Endlich befassen sich Strafgerichte mit den Gefahren des Klimawandels als Anlass der Klinaproteste:

Am LG Berlin erläutert Stefan (PIK) gerade als Sachverständiger die wiss. Grundlagen der Überschreitung von Kipppunkten in einem Strafverfahren gg eine Aktivistin der @letztegeneration.bsky.social

Erich Kästner: “Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”

Die Stabi wünscht allen Nutzer*innen

schöne Feiertage

mit inspirierenden Lesestunden

und ein gesundes neues Jahr.

blog.sub.uni-hamburg.de?p=37300

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich. Es geht um 2 Straftaten: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" und Radio Dreyeckland.

Warum der Straftatbestand aus Sicht von uns & @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist: fragdenstaat.de/blog/2023/12...

Protect the protest! ✊

Das Recht auf Protest wird durch die Menschenrechte der Versammlungs- & Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit gewährleistet.

Veröffentlichung 🎉

Green Legal Impact veröffentlich heute einen Bericht über die Beschränkungen der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume der Klimabewegung.

Der ganze Bericht ➡️ www.greenlegal.eu/publikatione...

Heute bekommt die #Bundesregierung vom #OVG Berlin Brandenburg eine weiter klimapolitische Ohrfeige.

Wichtig, dass sich der “Rechtsstaat nicht auf Nase herumtanzen” lässt, auch nicht von der eigenen Regierung.
Denn niemand steht über dem #Klimaschutzgesetz: verfassungsblog.de/niemand-steh...

Samos update: around 2,000 people are unlawfully detained in overcrowded and degrading conditions in the Closed Controlled Access Centre.
Total population is approximately 3,500 (171% capacity).

The European Court of Human Rights once again condemns living conditions of asylum seekers in the Samos hotspot as degrading and inhumane. Pregnant women, M.L. and M.B., faced appalling conditions, forced to live in tents while heavily pregnant.
Press release: ihaverights.eu/the-european...

Bleibt zu hoffen, dass in der Berichterstattung über den Beschluss des LG Mü betreffend die Durchsuchung bei #LetzteGeneration auch mal jmd differenziert klarstellt, dass das viele Staatsanwaltschaften in Dtl anders sehen, viele die LG nicht als kriminelle Vereinigung einstufen. #protecttheprotest

Und schon wieder gibt uns der EGMR Recht: Die Lebensbedingungen in den griechischen Hotspots stellten eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) dar.

hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-2290…

hudoc.echr.coe.int/?i=001-229019

Diese Hotspots dienen nun als Blaupause für die europäisch#GEASAS!

+++ TRANSPARENZKLAGE: Fossil Free zieht VOR GERICHT gegen das @BMI_Bund +++

Denn das Bundesinnenministerium macht seine Aktiengeschäfte mit klimaschädlichen Gas- & Ölkonzernen zur GEHEIMSACHE.

Uns reicht's. Wir wollen, dass jetzt ALLES ANS LICHT kommt!

#KlimaTransparenz-THREAD

Ich habe als Journalistin auch schon Anwaltspost von rechten Politikern bekommen. Noch viel krasser ist es, wenn es Privatpersonen trifft – etwa weil sie was twittern oder eine Mail an den Fußballverein schreiben.  

fragdenstaat.de/blog/2023/11...