Lukas Alexander Ols
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Lukas Alexander Ols
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Lukas Alexander Ols @lukasalexanderols.bsky.social · 22d
⚠️
Das Bundesverfassungsgericht, als elementare Stütze der deutschen Verfassungsordnung, könnte damit schon durch eine einfache Parlamentsmehrheit im Bundestag handstreichartig entmachtet und politisch gekapert werden. So könnte die absolute Mehrheit im Bundestag zunächst das Wahlverfahren für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts auf eine einfache Mehrheit absenken und in einem 2. Schritt die Amtszeitbegrenzung aufheben und wie für die Richterinnen und Richter des US Supreme Courts eine lebenslange Amtszeit festsetzen. Anschließend könnte durch eine einfachgesetzliche Änderung des Bundesverfassungsgerichts 2 neue Senate mit je 8 Richterinnen und Richtern geschaffen werden. Vorstellbar scheint sogar, im Bundesverfassungsgericht - unter Bezugnahme auf den offenen Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 GG - festzulegen, dass jeder dieser beiden Senate vollständig von einer der beiden Legislativkammern zu wählen ist. Das würde zumindest nicht im Widerspruch zum Verfassungs-Wortlaut der je hälftigen Wahl durch Bundestag und Bundesrat stehen. In einem derartigen Szenario könnte also die Bundestagsmehrheit die vollständige Zusammensetzung eines der neu geschaffenen Senate bestimmen und durch die Wahl auf Lebenszeit für lange Zeit unveränderbar gestalten. Durch eine einfachgesetzliche Zuschreibung der Zuständigkeitsbereiche könnte diesem Senat zudem etwa die Zuständigkeit für alle staatsorganisationsrechtlichen Fragen zufallen, insbesondere zu der Kompetenzverteilung zwischen den Staatsgewalten und der europäischen Integration. Ein derart besetzter und zuständiger Senat könnte - politisch motiviert - die Gewaltenteilung in Deutschland schrittweise unterwandern. Auch die deutsche Besonderheit von 2 eigenständig als das Bundesverfassungsgericht auftretenden Senaten könnte jederzeit abgeändert werden und beispielsweise wie am US Supreme Court die obligatorische Plenarmehrheit (innerhalb eines einzigen Senats) eingeführt werden.
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charlespiroth.bsky.social
Windows - After Work, 2025, Reme Jr.
February 17, 2026 at 11:52 PM
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1/4
Vier Jahre habe ich in Georgien in der EU Mission gearbeitet - von Januar 2009 bis Januar 2013. Damals war Georgien auf einem guten, demokratischen Weg in Richtung Westen, in Richtung EU. Unter anderem nach einer sehr erfolgreichen politischen Kampagne gegen Korruption in der Polizei, ...
marikamikiashvili.bsky.social Marika Mikiashvili 🇬🇪🇺🇦🇪🇺 @marikamikiashvili.bsky.social · 7h
“Journalists in #Georgia are being forced to leave the profession after the ruling party, Georgian Dream, started blocking funding sources, imposing fines, making arrests, and using other measures that suppress independent media. Listen to their stories.”

JAMnews
jam-news.net/georgian-jou...
Georgia’s journalists forced to leave profession — their stories
As pressure grows on Georgia’s independent media, some journalists are being forced to reinvent themselves, while still hoping to return.
jam-news.net
February 17, 2026 at 6:37 PM
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2/4
durchgeführt vom damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili.

Und heute ist Georgien wieder fest im Würgegriff des russischen Schurken- und Terroristenregimes, vertreten durch den georgischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili und seine politische Partei "Georgischer (Alp-)Traum".
February 17, 2026 at 6:37 PM
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ftummescheit.bsky.social
3/4
Und heute - 15 Monate nach der vom "Georgischen Traum" manipulierten Wahl - gibt es in Georgien keine Demokratie mehr. Keine Menschenrechte. Kein Versammlungsrecht, keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit.
February 17, 2026 at 6:37 PM
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ftummescheit.bsky.social
4/4
Georgien befindet sich wieder fest im Würgegriff des kleinen russischen Möchtegernzaren Putin, der es nicht zulassen kann, dass ein ehemaliger Teil der Sowjetunion eine erfolgreiche Demokratie werden kann. Denn das bringt sein russisches Zarenreich in Gefahr.
February 17, 2026 at 6:37 PM
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annawintersteller.bsky.social
Bitte teilen: Im Zuge einer Recherche bin ich auf der Suche nach Personen in Österreich, die aufgrund ihrer Behinderung unangenehme oder diskriminierende Erfahrungen machen mussten. Würde sich jemand bereiterklären, mit mir darüber zu sprechen? Schreib mir per DM.
February 17, 2026 at 5:19 PM
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beyond-ideology.bsky.social
„Demokratie- und Menschenfeindlichkeit nicht als „mögliche Alternative zu einer demokratischen und auf humanistischen Werten basierenden Gesellschaftsordnung darzustellen, sondern im Sinne des Programmauftrags im Medienstaatsvertrag deutlich zurückzuweisen“.

www.tagesspiegel.de/appell-an-ca...
Appell an Caren Miosga nach Chrupalla-Einladung: „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen“
Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.
www.tagesspiegel.de
February 17, 2026 at 8:08 PM
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ftummescheit.bsky.social
1/3
Für alle die, die es immer noch nicht verstanden haben:

Die #Union möchte nicht, dass die Nazis & Faschisten der #AfD verboten werden. Über den Grund kann ich nur spekulieren:

- Wird die #AfD verboten, wären auch andere Regierungskoalitionen als #Union / #SPD möglich!
February 17, 2026 at 8:35 PM
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ftummescheit.bsky.social
2/3
- Wird die #AfD verboten, verliert die #Union einen inhaltlich und rhetorisch sehr ähnlichen potentiellen Koalitionspartner!

- Wir die #AfD verboten, bildet die #Union plötzlich das politische rechts-außen Spektrum!
February 17, 2026 at 8:35 PM
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ftummescheit.bsky.social
3/3
Und was immer die Vertreter der #Union an Ausreden erzählen, warum sie gegen ein Verbotsverfahren sind - ich halte es für gelogen!
February 17, 2026 at 8:35 PM
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auschwitzmemorial.bsky.social
17 February 1937 | A French Jew, Robert Rubin, was born in Paris.

He arrived at #Auschwitz on 23 September 1942 in a transport of 1,000 Jews deported from Pithiviers. He was among the 641 people murdered in a gas chamber after selection.
A vintage black and white photo of a young girl looking seriously at the camera.
February 17, 2026 at 9:00 PM
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wemeze.bsky.social
»Ich will den jungen Leuten deutlich machen: Es gibt bei TikTok und anderswo vieles, was diese Partei des Hasses postet. Aber ich will euch – gerade weil ihr so jung seid – noch einmal eines vermitteln: Menschen, die andere Menschen hassen, Menschen, die Hass gegen Menschen betreiben, sind keine Menschen, die euch eine Zukunft versprechen. Es sind Menschen, die diesen Staat, eure Freiheit, eure Bildung, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Wissenschaft zerstören werden. Folgt ihnen nicht!« Michel Friedman am 27.01.2026 im niedersächsischen Landtag in Hannover
February 17, 2026 at 9:22 PM
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wemeze.bsky.social
www.ndr.de/nachrichten/...
Friedman warnt im Landtag: Warum jüdisches Leben und die Demokratie heute so bedroht sind wie nie
Publizist Michel Friedman hat im Niedersächsischen Landtag in Hannover vor Menschenhass und Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner Rede appellierte er, sich für die Demokratie und die Verfas...
www.ndr.de
February 17, 2026 at 9:22 PM
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charlespiroth.bsky.social
Mercer & Broome, 2018
Luis Pérez
Acrylic on canvas
February 17, 2026 at 9:30 PM
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freepress.bsky.social
We remember Rev. Jesse Jackson:

"Media is a life or death issue for communities of color. At their worst, media fan the flames of hatred, racism and intolerance. At their best, media hold the powerful accountable and bring change in our communities."

From 2007: www.freepress.net/news/chicago...
February 17, 2026 at 7:38 PM
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hart-frentz.bsky.social
Europäische Fahne mit Kanada Symbol
February 17, 2026 at 10:52 PM
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ftummescheit.bsky.social
Bringt es Profit? Trägt es zum Wirtschaftswachstum bei? Profitieren die Fossilenergiekonzerne davon?

Nein?

Dann vergesst es!

gez. ihre Bundesregierung
riffreporter.bsky.social RiffReporter @riffreporter.bsky.social · 26d
Europas #Natur geht es nicht gut. Das #Renaturierungsgesetz ist laut Wissenschaftlerïnnen die beste Chance aus dieser ökologischen Krise. Den Kosten für Renaturierungen stehe ein Nutzen von mindestens dem Zehnfachen gegenüber. Wissenschaftsakademien drängen deshalb auf rasches Handeln:
Wissenschaftsakademien: Naturschutz ist kritische Infrastruktur
Europäische Wissenschaftsakademien fordern rasche Umsetzung der EU-Renaturierung. Investitionen von 150 Mrd. Euro könnten 1.800 Mrd. Euro Nutzen bringen.
www.riffreporter.de
February 17, 2026 at 10:55 PM
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valent6228.bsky.social
La très belle (Portrait de la baronne de Vaughan) - Gabriel Hervé (1868–?) #portrait #art_nouveau
February 17, 2026 at 9:43 PM
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valent6228.bsky.social
Evening Atmosphere By The Lakeside - Robert Zünd (1827-1909) #realism #landscape
February 17, 2026 at 9:48 PM
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dmbmieterbund.bsky.social
Die Beschwerde gegen die #Mietpreisbremse blieb beim Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. Weder die mittelbar angegriffene Regulierung der Miethöhe bei Miet­beginn noch die Mieten­begrenzungsverordnung des Landes Berlin aus dem Jahr 2020 verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten.
February 17, 2026 at 9:50 AM
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emaldrien.bsky.social
Irgendwie muss man jedes Jahr den maßlos wachsenden Reichtum der Amigo-Milliardäre gegenfinanzieren. Wir können uns dazu nicht nur keinen Sozialstaat mehr leisten, auch keine Renten, keine Krankentage, Feiertage, Freizeit und schon gar keinen Urlaub mehr.

CDU ­– euer Leid ist unser Reichtum.
ricardalang.bsky.social Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 14h
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre so ziemlich der ungerechteste und dümmste Weg, den man gehen kann, um den Haushalt zu sanieren.
February 17, 2026 at 11:38 AM
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auschwitzmemorial.bsky.social
17 February 1931 | Dutch Jewish boy, Marius Leendert Carol Flesseman, was born in Amsterdam.

He was deported to #Auschwitz from #Westerbork in February 1943 and was murdered in a gas chamber after the arrival selection.
---

▶ Gas chambers and crematoria of Auschwitz: https://youtu.be/-A05i25j9Ck
A little boy stands in front of a classic car, sucking a thumb. The setting appears to be a historical city street.
February 17, 2026 at 12:00 PM
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brodnig.bsky.social
Dazu diese Passage aus dem Artikel der @nytimes.com
ICE is using two facial recognition programs in Minnesota, they said, including one made by the tech company Clearview AI and a newer program, Mobile Fortify. The agency is also using cellphone and social media tools to monitor people’s online activity and potentially hack into phones. And agents are tapping into a database, built by the data analytics company Palantir, that combines government and commercial data to identify real-time locations for individuals they are pursuing, the current and former officials said. “The technologies are being deployed, or appear to be deployed, in a much more aggressive way than we have seen in the past,” said Nathan Freed Wessler, a lawyer at the American Civil Liberties Union, which has sued the Homeland Security Department over the immigration operation in Minneapolis. “The conglomeration of all these technologies together is giving the government unprecedented abilities.”
January 31, 2026 at 8:25 AM
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annacavazzini.bsky.social
Kindliche Sexpuppen, manipulative Kaufanreize, illegale Produkte: Die Kommission hat endlich das Verfahren gegen Shein eröffnet. 💪

Wer in der EU Geschäfte macht, muss sich an unsere Regeln halten. Verstöße dagegen erfordern klare Konsequenzen – notfalls bis zur Sperre:
www.rnd.de/wirtschaft/e...
EU-Kommission geht gegen Online-Händler Shein vor: Kommt das Aus für billige China-Kleidung?
Nach mehreren Skandalen hat die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen die Online-Plattform Shein eröffnet. Eine EU-weite Sperre ist nicht ausgeschlossen.
www.rnd.de
February 17, 2026 at 12:46 PM
lukasalexanderols.bsky.social
Ein schwuler Medizinstudent ist im Iran gefangen – dort bringt ihn sein Schwulsein in akute Gefahr. Italiens Weigerung, ihn zurückkehren zu lassen, setzt ein Leben aufs Spiel. Jetzt handeln. a.allout.org/s/WpkQK/
Italien: Holt ihn zurück! Schwuler Student im Iran gefangen
Ein schwuler Medizinstudent ist im Iran gefangen – dort bringt ihn sein Schwulsein in akute Gefahr. Italiens Weigerung, ihn zurückkehren zu lassen, setzt ein Leben aufs Spiel. Jetzt handeln.
a.allout.org
February 17, 2026 at 12:46 PM