@leukozyt.bsky.social
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Die Grünen haben in Baden-Württemberg für die Einführung von Palantir gestimmt.
Was für eine Vollkatastrophe. Was für eine Instinktlosigkeit.
Was für eine Vollkatastrophe. Was für eine Instinktlosigkeit.
November 13, 2025 at 5:48 AM
Die Grünen haben in Baden-Württemberg für die Einführung von Palantir gestimmt.
Was für eine Vollkatastrophe. Was für eine Instinktlosigkeit.
Was für eine Vollkatastrophe. Was für eine Instinktlosigkeit.
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Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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November 14, 2025 at 8:10 AM
Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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Vier Jahre Projektförderung ab 2026 mit 500.000,- pro Jahr. Bisher gibt es offenbar weder eine Projektidee noch einen konkreten Antrag.
www.rnd.de/politik/koal...
www.rnd.de/politik/koal...
Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln
Bei den abschließenden Haushaltsberatungen für das laufende Jahr im September hatte die schwarz-rote Koalition für die konservative Denkfabrik Republik 21 eine staatliche Förderung von jährlich 250.00...
www.rnd.de
November 14, 2025 at 6:09 AM
Vier Jahre Projektförderung ab 2026 mit 500.000,- pro Jahr. Bisher gibt es offenbar weder eine Projektidee noch einen konkreten Antrag.
www.rnd.de/politik/koal...
www.rnd.de/politik/koal...
Heute:
- In der EU gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremen.
- Die Grünen BaWü verkaufen ihre Leute an Palantir und andere.
- Tech Giganten sollen steuerlich entlastet werden.
Wir kommen so langsam in den freien Fall.
Ich verstehe so langsam, wie die AfD bekämpft werden soll.
- In der EU gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremen.
- Die Grünen BaWü verkaufen ihre Leute an Palantir und andere.
- Tech Giganten sollen steuerlich entlastet werden.
Wir kommen so langsam in den freien Fall.
Ich verstehe so langsam, wie die AfD bekämpft werden soll.
November 13, 2025 at 9:32 PM
Heute:
- In der EU gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremen.
- Die Grünen BaWü verkaufen ihre Leute an Palantir und andere.
- Tech Giganten sollen steuerlich entlastet werden.
Wir kommen so langsam in den freien Fall.
Ich verstehe so langsam, wie die AfD bekämpft werden soll.
- In der EU gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremen.
- Die Grünen BaWü verkaufen ihre Leute an Palantir und andere.
- Tech Giganten sollen steuerlich entlastet werden.
Wir kommen so langsam in den freien Fall.
Ich verstehe so langsam, wie die AfD bekämpft werden soll.
Ich hätte bitte gerne eine neue Partei.
Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum.
netzpolitik.org/2025/baden-w...
netzpolitik.org/2025/baden-w...
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
November 13, 2025 at 8:42 PM
Ich hätte bitte gerne eine neue Partei.
Gebrauchtwagenhändler in Ostdeutschland.
Hoffe, das wird das letzte sein, was wir von ihm hören.
Hoffe, das wird das letzte sein, was wir von ihm hören.
Ex-Finanzminister Christian Lindner heuert beim Autohändler Autoland an. Ein Topjob? Na ja. Eher ein Top-PR-Coup von Autoland. Ein Kommentar.
Autoland AG: Lieber „Sandersdorf-Brehna als New York“
Ex-Finanzminister Christian Lindner heuert beim Autohändler Autoland an. Ein Topjob? Na ja. Eher ein Top-PR-Coup von Autoland. Ein Kommentar.
www.wiwo.de
November 12, 2025 at 3:28 PM
Gebrauchtwagenhändler in Ostdeutschland.
Hoffe, das wird das letzte sein, was wir von ihm hören.
Hoffe, das wird das letzte sein, was wir von ihm hören.
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'Ein Tochterunternehmen des deutschen Staatsunternehmens Securing Energy for Europe (SEFE), ehemals Gazprom Germania, habe mit dem russischen Joint Venture JSC Yamal LNG bis ins Jahr 2040 einen Vertrag zur Lieferung von jährlich 2,9 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG).'
aha.
aha.
Verträge zur Lieferung russischen LNGs
Bundesregierung antwortet Grünen-Fraktion auf Fragen zu Energieimporten aus Russland in die EU und zur Rolle der SEFE
Bundesregierung antwortet Grünen-Fraktion auf Fragen zu Energieimporten aus Russland in die EU und zur Rolle der SEFE
Verträge zur Lieferung russischen LNGs
Bundesregierung antwortet Grünen-Fraktion auf Fragen zu Energieimporten aus Russland in die EU und zur Rolle der SEFE
www.bundestag.de
November 10, 2025 at 3:36 PM
'Ein Tochterunternehmen des deutschen Staatsunternehmens Securing Energy for Europe (SEFE), ehemals Gazprom Germania, habe mit dem russischen Joint Venture JSC Yamal LNG bis ins Jahr 2040 einen Vertrag zur Lieferung von jährlich 2,9 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG).'
aha.
aha.
Ich finde extrem gefährlich, was hier gerade in GB geschieht.
Allein schon de Grundlage. In den DLF Nachrichten klang das vorhin so, als hätte Trump gar nicht zum Sturm des Kapitols aufgerufen, sondern als hätte das nur durch die Zusammenschneidung der BBC so gewirkt.
www.spiegel.de/ausland/bbc-...
Allein schon de Grundlage. In den DLF Nachrichten klang das vorhin so, als hätte Trump gar nicht zum Sturm des Kapitols aufgerufen, sondern als hätte das nur durch die Zusammenschneidung der BBC so gewirkt.
www.spiegel.de/ausland/bbc-...
BBC: Umstrittene Rücktritte – »Es wurden einige Fehler gemacht«
Dieser Rückzug sorgt international für Aufregung: Der Generaldirektor der britischen BBC und die Nachrichtenchefin treten ab – wegen einer Doku über Donald Trump. Hier lesen Sie ihre Erklärungen im Wo...
www.spiegel.de
November 10, 2025 at 6:06 PM
Ich finde extrem gefährlich, was hier gerade in GB geschieht.
Allein schon de Grundlage. In den DLF Nachrichten klang das vorhin so, als hätte Trump gar nicht zum Sturm des Kapitols aufgerufen, sondern als hätte das nur durch die Zusammenschneidung der BBC so gewirkt.
www.spiegel.de/ausland/bbc-...
Allein schon de Grundlage. In den DLF Nachrichten klang das vorhin so, als hätte Trump gar nicht zum Sturm des Kapitols aufgerufen, sondern als hätte das nur durch die Zusammenschneidung der BBC so gewirkt.
www.spiegel.de/ausland/bbc-...
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Nun ist es passiert: die radikalislamistischen Taliban haben das Konsulat in Bonn übernommen. Die sensiblen personenbezogenen Daten der Exil-Afghan*innen sind in ihren Händen. Schon bald könnte in der alten Hauptstadt die Flagge der Taliban wehen. Ein neuer Tiefpunkt deutscher Afghanistan-Politik.
November 10, 2025 at 10:27 AM
Nun ist es passiert: die radikalislamistischen Taliban haben das Konsulat in Bonn übernommen. Die sensiblen personenbezogenen Daten der Exil-Afghan*innen sind in ihren Händen. Schon bald könnte in der alten Hauptstadt die Flagge der Taliban wehen. Ein neuer Tiefpunkt deutscher Afghanistan-Politik.
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I had my disagreements with the BBC under Tim Davie but he was a decent man doing a difficult job.
To see Trump's White House claiming credit for his downfall and attacking the BBC should worry us all.
To see Trump's White House claiming credit for his downfall and attacking the BBC should worry us all.
November 9, 2025 at 8:00 PM
I had my disagreements with the BBC under Tim Davie but he was a decent man doing a difficult job.
To see Trump's White House claiming credit for his downfall and attacking the BBC should worry us all.
To see Trump's White House claiming credit for his downfall and attacking the BBC should worry us all.
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I’ve written to Keir Starmer, Kemi Badenoch and Nigel Farage urging them to condemn Donald Trump’s attack on the BBC.
The BBC belongs to Britain, not Trump. We must defend it together.
The BBC belongs to Britain, not Trump. We must defend it together.
November 10, 2025 at 11:29 AM
I’ve written to Keir Starmer, Kemi Badenoch and Nigel Farage urging them to condemn Donald Trump’s attack on the BBC.
The BBC belongs to Britain, not Trump. We must defend it together.
The BBC belongs to Britain, not Trump. We must defend it together.
In D kein Problem?
French government says it will ‘suspend’ online retailer Shein
French government says it will ‘suspend’ online retailer Shein
The fast-fashion online retailer is among a number of platforms facing criminal probes in France, including over the sale of "child-like" sex dolls
dlvr.it
November 5, 2025 at 3:56 PM
In D kein Problem?
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Demokratisches Establishment macht schon wieder was das demokratische Establishment so macht.
Sie werden es nicht lernen.
Sie werden es nicht lernen.
November 5, 2025 at 1:42 PM
Demokratisches Establishment macht schon wieder was das demokratische Establishment so macht.
Sie werden es nicht lernen.
Sie werden es nicht lernen.
Die Sozialisten kommen hier in den Medien ja immer als zerstörerischer Chaotenhaufen rüber. So richtig beurteilen kann ich das im Detail nicht, ich finde aber, sie haben recht, nicht klein beizugeben.
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
Frankreich: Sozialisten drohen Lecornu wegen Vermögenssteuer mit Misstrauensantrag
Frankreichs Sozialisten setzen den Regierungschef im Haushaltsstreit erneut unter Druck. Sie wollen die neue Regierung nur dulden, wenn sie eine Vermögenssteuer einführt.
www.zeit.de
October 24, 2025 at 8:31 PM
Die Sozialisten kommen hier in den Medien ja immer als zerstörerischer Chaotenhaufen rüber. So richtig beurteilen kann ich das im Detail nicht, ich finde aber, sie haben recht, nicht klein beizugeben.
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
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Die Progressiven müssen lernen, mit viel härteren Bandagen zu kämpfen. Monatelang sah es in der Ampel für Grüne und SPD in den Umfragen noch recht gut aus (für Grüne am besten), während die FDP schon abgestürzt hat. In dem Moment muss man viel mehr Druck ausüben statt selber entgegenzukommen.
October 23, 2025 at 10:56 AM
Die Progressiven müssen lernen, mit viel härteren Bandagen zu kämpfen. Monatelang sah es in der Ampel für Grüne und SPD in den Umfragen noch recht gut aus (für Grüne am besten), während die FDP schon abgestürzt hat. In dem Moment muss man viel mehr Druck ausüben statt selber entgegenzukommen.
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Wenn Friedrich Merz sich auch nur ansatzweise interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.
October 20, 2025 at 5:45 PM
Wenn Friedrich Merz sich auch nur ansatzweise interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.
Sieh an - eine immer drastischere Verzerrung der Berichterstattung zu Ungunsten der "Ausländer". Die Interpretation: Medien wollen nicht als naiv oder links gelten. Da berichten sie lieber einseitig, weil die Leute das so wollen. Und dann wundert man sich..
www.deutschlandfunk.de/drastische-v...
www.deutschlandfunk.de/drastische-v...
"Drastische Verzerrung": Medienberichterstattung über Ausländerkriminalität
www.deutschlandfunk.de
October 20, 2025 at 2:36 PM
Sieh an - eine immer drastischere Verzerrung der Berichterstattung zu Ungunsten der "Ausländer". Die Interpretation: Medien wollen nicht als naiv oder links gelten. Da berichten sie lieber einseitig, weil die Leute das so wollen. Und dann wundert man sich..
www.deutschlandfunk.de/drastische-v...
www.deutschlandfunk.de/drastische-v...
Ich weiß, noch ne Petition...
Es geht darum, dass große Content Creator Verantwortung über ihre Kommentarspalten übernehmen sollen.
Würde mich sehr freuen, wenn ihr Sorgenboys Forderung unterschreibt und teilt.
www.change.org/p/dem-hass-k...
Es geht darum, dass große Content Creator Verantwortung über ihre Kommentarspalten übernehmen sollen.
Würde mich sehr freuen, wenn ihr Sorgenboys Forderung unterschreibt und teilt.
www.change.org/p/dem-hass-k...
Petition unterschreiben
DEM HASS KEINE BÜHNE!
www.change.org
October 14, 2025 at 8:31 PM
Ich weiß, noch ne Petition...
Es geht darum, dass große Content Creator Verantwortung über ihre Kommentarspalten übernehmen sollen.
Würde mich sehr freuen, wenn ihr Sorgenboys Forderung unterschreibt und teilt.
www.change.org/p/dem-hass-k...
Es geht darum, dass große Content Creator Verantwortung über ihre Kommentarspalten übernehmen sollen.
Würde mich sehr freuen, wenn ihr Sorgenboys Forderung unterschreibt und teilt.
www.change.org/p/dem-hass-k...
Ich finde das auch.
Und dazu eine Schande, dass die Angelegenheit so vollkommen aus den Augen geraten ist.
Und dass viel zu wenig problematisiert wird, dass die Opposition keinen #U-Ausschuss ohne die AfD erwirken kann.
Und dazu eine Schande, dass die Angelegenheit so vollkommen aus den Augen geraten ist.
Und dass viel zu wenig problematisiert wird, dass die Opposition keinen #U-Ausschuss ohne die AfD erwirken kann.
Und auch heute erinnere ich daran, dass die Causa Jens #Spahn immer noch auf eine Beurteilung und Untersuchung durch eine Staatsanwaltschaft wartet. Das Verschwenden von Milliarden Euro an Steuergeldern in die Taschen von Parteifreunden ist mit Inkompetenz alleine wohl nicht zu erklären!
Einfach nur, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man es untergehen lassen sollte:
Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?
Wann gibt es ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und anderer Straftaten?
October 12, 2025 at 4:31 PM
Ich finde das auch.
Und dazu eine Schande, dass die Angelegenheit so vollkommen aus den Augen geraten ist.
Und dass viel zu wenig problematisiert wird, dass die Opposition keinen #U-Ausschuss ohne die AfD erwirken kann.
Und dazu eine Schande, dass die Angelegenheit so vollkommen aus den Augen geraten ist.
Und dass viel zu wenig problematisiert wird, dass die Opposition keinen #U-Ausschuss ohne die AfD erwirken kann.
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Die blockt ab. Nicht nur gegenüber @correctiv.org Daher hat @fragdenstaat.de mittlerweile einen Eilantrag gestellt fragdenstaat.de/artikel/klag...
Deal mit Trump-Buddy: Wirtschaftsministerium will Verkauf von Ölspeichern geheimhalten
Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb zieh...
fragdenstaat.de
September 19, 2025 at 2:38 PM
Die blockt ab. Nicht nur gegenüber @correctiv.org Daher hat @fragdenstaat.de mittlerweile einen Eilantrag gestellt fragdenstaat.de/artikel/klag...
Vorhin Interview mit Schäfer (Grüne) im DLF zur anstehenden Haushaltsdebatte. Der wies darauf hin, dass die Opposition wg. der Mehrheitsverhältnisse gar keine Möglichkeit hat zu klagen, genausowenig wie einen U-Ausschuss Spahn durchzusetzen. Warum wird das eigentlich immer ignoriert?
September 17, 2025 at 5:53 AM
Vorhin Interview mit Schäfer (Grüne) im DLF zur anstehenden Haushaltsdebatte. Der wies darauf hin, dass die Opposition wg. der Mehrheitsverhältnisse gar keine Möglichkeit hat zu klagen, genausowenig wie einen U-Ausschuss Spahn durchzusetzen. Warum wird das eigentlich immer ignoriert?
Oh bitte...
Sie wollen die Partei gegen Stillstand sein.
Als wäre die FDP mit ihrer Blockadehaltung in der Ampel - neben Scholz, der sie hat gewähren lassen, nicht die Hauptschuldigen dafür.
www.zeit.de/politik/deut...
Sie wollen die Partei gegen Stillstand sein.
Als wäre die FDP mit ihrer Blockadehaltung in der Ampel - neben Scholz, der sie hat gewähren lassen, nicht die Hauptschuldigen dafür.
www.zeit.de/politik/deut...
Christian Dürr: FDP will Partei der "radikalen Mitte" werden
Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl stellt sich die FDP inhaltlich neu auf. Parteichef Christian Dürr will Wirtschaft, Migration und Soziales "radikal neu denken".
www.zeit.de
September 14, 2025 at 7:10 AM
Oh bitte...
Sie wollen die Partei gegen Stillstand sein.
Als wäre die FDP mit ihrer Blockadehaltung in der Ampel - neben Scholz, der sie hat gewähren lassen, nicht die Hauptschuldigen dafür.
www.zeit.de/politik/deut...
Sie wollen die Partei gegen Stillstand sein.
Als wäre die FDP mit ihrer Blockadehaltung in der Ampel - neben Scholz, der sie hat gewähren lassen, nicht die Hauptschuldigen dafür.
www.zeit.de/politik/deut...
Interview mit Bovenschulte im DLF. Breit aufgestellt zig Vorschläge, wo mehr als beim Bürgergeld zu holen sei, aber Herr May hat auf das Wort "Steuer" gelauert. Als das fiel: "also ohne Steuererhöhung läuft bei ihnen nichts?"
Und in den Systemfragen dann: Was tun gegen die Spaltung der Gesellschaft.
Und in den Systemfragen dann: Was tun gegen die Spaltung der Gesellschaft.
September 3, 2025 at 5:43 AM
Interview mit Bovenschulte im DLF. Breit aufgestellt zig Vorschläge, wo mehr als beim Bürgergeld zu holen sei, aber Herr May hat auf das Wort "Steuer" gelauert. Als das fiel: "also ohne Steuererhöhung läuft bei ihnen nichts?"
Und in den Systemfragen dann: Was tun gegen die Spaltung der Gesellschaft.
Und in den Systemfragen dann: Was tun gegen die Spaltung der Gesellschaft.