KriPoZ-Kriminalpolitische Zeitschrift
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+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++
Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur
Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.
Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur
Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.
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Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe#Frankreich#Sterbehilfe
Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe
In Frankreich könnte aktive Sterbehilfe von unheilbar Kranken unter gewissen Umständen möglich werden.
www.tagesschau.de
May 27, 2025 at 5:46 PM
Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe#Frankreich#Sterbehilfe
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FragDenStaat hat siebzehn Seiten des Gutachtens veröffentlicht, das zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" führte. Das steht drin:
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Erste Belege zur AfD-Einstufung öffentlich
Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich.
www.lto.de
May 7, 2025 at 3:55 PM
FragDenStaat hat siebzehn Seiten des Gutachtens veröffentlicht, das zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" führte. Das steht drin:
www.lto.de/recht/nachri...
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++ Union stellt Ministerriege vor ++#Liveblog#Regierungsbildung
++ Union stellt Ministerriege vor ++
Alle Entwicklungen zur Regierungsbildung in Deutschland in unserem Liveblog zum Nachlesen.
www.tagesschau.de
April 28, 2025 at 6:10 AM
++ Union stellt Ministerriege vor ++#Liveblog#Regierungsbildung
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Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.
Rechtsextremismus an Schulen : "Sieg Heil" in der Frühstückspause
Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.
www.zeit.de
April 24, 2025 at 7:45 AM
Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.
+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
Mit Beiträgen zur Verschärfung der Widerstandsdelikte, Gray-Hat-Hacking, der Integrität der Strafrechtspflege u.v.m. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...
Mit Beiträgen zur Verschärfung der Widerstandsdelikte, Gray-Hat-Hacking, der Integrität der Strafrechtspflege u.v.m. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...
March 31, 2025 at 8:47 AM
+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
Mit Beiträgen zur Verschärfung der Widerstandsdelikte, Gray-Hat-Hacking, der Integrität der Strafrechtspflege u.v.m. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
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Ein neues #Messerverbot im Fernverkehr soll die innere #Sicherheit erhöhen. Der Schuss ging nach hinten los, denn das Apfelschneiden im Zug wird damit zum Rechtsproblem:
www.lto.de/recht/hinter...
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Messerverbot im Fernverkehr: Apfelschneiden als Problem
Ein Messer, um während der Zugfahrt einen Snack zuzubereiten, könnte Bahnfahrer wegen einer Waffengesetzänderung in juristische Schwierigkeiten bringen.
www.lto.de
February 12, 2025 at 9:33 AM
Ein neues #Messerverbot im Fernverkehr soll die innere #Sicherheit erhöhen. Der Schuss ging nach hinten los, denn das Apfelschneiden im Zug wird damit zum Rechtsproblem:
www.lto.de/recht/hinter...
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kosten von „Hochrisikospielen“ lässt viele Fragen offen – rechtlich wie politisch. Welche genau, analysieren SIMONE DITTRICH und LARS DITTRICH.
verfassungsblog.de/landesgebuhr...
verfassungsblog.de/landesgebuhr...
February 6, 2025 at 6:54 PM
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kosten von „Hochrisikospielen“ lässt viele Fragen offen – rechtlich wie politisch. Welche genau, analysieren SIMONE DITTRICH und LARS DITTRICH.
verfassungsblog.de/landesgebuhr...
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Die Debatte um ein Sexkaufverbot berührt zentrale Fragen von Menschenwürde, Freiheit und Autonomie. Der djb setzt sich für eine faktenbasierte und grundrechtskonforme Regulierung ein, um einen sachlichen und grundrechtskonformen Ansatz in der Regulierung von Sexarbeit zu unterstützen.
February 5, 2025 at 11:09 AM
Die Debatte um ein Sexkaufverbot berührt zentrale Fragen von Menschenwürde, Freiheit und Autonomie. Der djb setzt sich für eine faktenbasierte und grundrechtskonforme Regulierung ein, um einen sachlichen und grundrechtskonformen Ansatz in der Regulierung von Sexarbeit zu unterstützen.
+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++
Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur
Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.
Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur
Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.
kripoz.de
February 3, 2025 at 1:14 PM
+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++
Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur
Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.
Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur
Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.
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Kein legaler Joint im Sommer: Das Cannabisgesetz kommt in den Vermittlungsausschuss, Inkrafttreten erst im Herbst? Von @hassosuliak.bsky.social
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Cannabisgesetz: Entkriminalisierung verzögert sich
Kein legaler Joint im Sommer? Die Länder pochen auf eine zeitliche Verschiebung des Cannabisgesetzes. Ein Vermittlungsverfahren gilt als ausgemacht.
www.lto.de
February 29, 2024 at 11:19 AM
Kein legaler Joint im Sommer: Das Cannabisgesetz kommt in den Vermittlungsausschuss, Inkrafttreten erst im Herbst? Von @hassosuliak.bsky.social
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So soll Cannabis legal werden
So soll Cannabis legal werden
Im Bundestag soll heute über ein großes Projekt der Ampelkoalition abgestimmt werden: die Legalisierung von Cannabis.
www.tagesschau.de
February 23, 2024 at 7:58 AM
So soll Cannabis legal werden
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Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.
Strafrecht: Regierung senkt Mindeststrafen für Darstellungen von Kindesmissbrauch
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.
www.zeit.de
February 7, 2024 at 11:47 PM
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.
+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
U.a. mit Beiträgen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zum Rückführungsverbesserungsgesetz, zur Neuregelung der Wiederaufnahme und zu strafrechtlichen Sanktionen von Sexualdelikten. Viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...
U.a. mit Beiträgen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zum Rückführungsverbesserungsgesetz, zur Neuregelung der Wiederaufnahme und zu strafrechtlichen Sanktionen von Sexualdelikten. Viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...
February 1, 2024 at 1:16 PM
+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
U.a. mit Beiträgen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zum Rückführungsverbesserungsgesetz, zur Neuregelung der Wiederaufnahme und zu strafrechtlichen Sanktionen von Sexualdelikten. Viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...
U.a. mit Beiträgen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zum Rückführungsverbesserungsgesetz, zur Neuregelung der Wiederaufnahme und zu strafrechtlichen Sanktionen von Sexualdelikten. Viel Spaß beim Lesen!
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Feinstes für Strafrechtler und zudem examensrelevant:
Das #BVerfG veröffentlicht morgen einen mit Spannung erwarteten Beschluss zur Wiederaufnahme eines Mordprozesses. Es geht um Befangenheit und Auswirkungen eines Urteils des EGMR. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...
Das #BVerfG veröffentlicht morgen einen mit Spannung erwarteten Beschluss zur Wiederaufnahme eines Mordprozesses. Es geht um Befangenheit und Auswirkungen eines Urteils des EGMR. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social
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BVerfG-Beschluss: Wiederaufnahme nach EMRK-Verstoß?
Am Freitag veröffentlicht das BVerfG seine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Mordverfahrens wegen Befangenheit eines Richters.
www.lto.de
January 25, 2024 at 1:37 PM
Feinstes für Strafrechtler und zudem examensrelevant:
Das #BVerfG veröffentlicht morgen einen mit Spannung erwarteten Beschluss zur Wiederaufnahme eines Mordprozesses. Es geht um Befangenheit und Auswirkungen eines Urteils des EGMR. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...
Das #BVerfG veröffentlicht morgen einen mit Spannung erwarteten Beschluss zur Wiederaufnahme eines Mordprozesses. Es geht um Befangenheit und Auswirkungen eines Urteils des EGMR. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social
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Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
Beratungsstellen und Ärzte beklagen Proteste radikaler Abtreibungsgegner. Schwangere sollen nun davor geschützt werden.
www.tagesschau.de
January 24, 2024 at 3:16 PM
Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
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Aufruf zur Auslöschung eines fremden Staates, z.B. Israels: Strafrechtlerin Elisa Hoven und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft @volkerbeck.bsky.social regen neuen Straftatbestand an. Von @hassosuliak.bsky.social:
#Israel #Strafrecht #Antisemitismus
www.lto.de/recht/hinter...
#Israel #Strafrecht #Antisemitismus
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January 22, 2024 at 10:54 AM
Aufruf zur Auslöschung eines fremden Staates, z.B. Israels: Strafrechtlerin Elisa Hoven und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft @volkerbeck.bsky.social regen neuen Straftatbestand an. Von @hassosuliak.bsky.social:
#Israel #Strafrecht #Antisemitismus
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#Israel #Strafrecht #Antisemitismus
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Der Antrag der Unionsfraktion trägt nicht dazu bei, jüdische Mitbürger:innen besser zu schützen. Warum der Gesetzentwurf ungeeignet ist, sein Ziel zu erreichen, erklärt Stefan Conen für den #DAV heute im Bundestag vor dem Rechtsausschuss.
Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...
Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...
January 15, 2024 at 12:53 PM
Der Antrag der Unionsfraktion trägt nicht dazu bei, jüdische Mitbürger:innen besser zu schützen. Warum der Gesetzentwurf ungeeignet ist, sein Ziel zu erreichen, erklärt Stefan Conen für den #DAV heute im Bundestag vor dem Rechtsausschuss.
Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...
Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...
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Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' knapper entgangen sind als angenommen. Die StA Berlin prüft erneut:
StA Berlin: 'Letzte Generation' kriminelle Vereinigung?
Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin knapper der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' entgangen sind, als angenommen.
www.lto.de
January 11, 2024 at 10:27 AM
Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' knapper entgangen sind als angenommen. Die StA Berlin prüft erneut:
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Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.
Ehrenamt: Jeder Zweite bei Freiwilliger Feuerwehr hat im Einsatz Gewalt erlebt
Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.
www.zeit.de
December 28, 2023 at 12:01 PM
Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.
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Stellenweise nicht weit genug, aber gute Richtung - und verfassungsrechtlich zwingend:
"Das Gesetz wird für mehr Rechtssicherheit sorgen und letztlich auch die Akzeptanz für den Einsatz von Vertrauenspersonen erhöhen", so RA Gazeas vom DAV ggü @lto-de.bsky.social:
www.lto.de/recht/hinter...
"Das Gesetz wird für mehr Rechtssicherheit sorgen und letztlich auch die Akzeptanz für den Einsatz von Vertrauenspersonen erhöhen", so RA Gazeas vom DAV ggü @lto-de.bsky.social:
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BMJ-Gesetzentwurf zu V-Leuten und Lockspitzeln
Referentenentwurf aus dem BMJ: Die Tatprovokation und der Einsatz von Vertrauenspersonen soll explizit in der StPO geregelt werden.
www.lto.de
December 21, 2023 at 8:40 AM
Stellenweise nicht weit genug, aber gute Richtung - und verfassungsrechtlich zwingend:
"Das Gesetz wird für mehr Rechtssicherheit sorgen und letztlich auch die Akzeptanz für den Einsatz von Vertrauenspersonen erhöhen", so RA Gazeas vom DAV ggü @lto-de.bsky.social:
www.lto.de/recht/hinter...
"Das Gesetz wird für mehr Rechtssicherheit sorgen und letztlich auch die Akzeptanz für den Einsatz von Vertrauenspersonen erhöhen", so RA Gazeas vom DAV ggü @lto-de.bsky.social:
www.lto.de/recht/hinter...
Reposted by KriPoZ-Kriminalpolitische Zeitschrift
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
taz.de
December 20, 2023 at 3:33 PM
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.
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Gleich geht’s los mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz. @bijanmoini.de ordent das Verfahren im DLF (ab 6:50).
https://deutschlandfunk.de/static/timeshi…
December 20, 2023 at 7:57 AM
Gleich geht’s los mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz. @bijanmoini.de ordent das Verfahren im DLF (ab 6:50).