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Hard cases make bad law
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Repression gg Rojava-Proteste in der Türkei: "Besonders schwer wiegen die dokumentierten Verstöße gegen minderjährige Demonstrierende. Kinder seien bei Festnahmen geschlagen, gefesselt und mit Erwachsenen gemeinsam festgehalten worden. Die Prinzipien des Kinderschutzes seien systematisch verletzt"
Über 800 Festnahmen bei Rojava-Protesten in Bakur und Türkei
Die Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) hat einen alarmierenden Bericht über die Repression gegen Proteste gegen die Angriffe auf Rojava veröffentlicht. Zwischen dem 1. Januar und 2. Febr...
deutsch.anf-news.com
February 3, 2026 at 2:36 PM
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„Ein Europa, das seine Interessen nicht verteidigen kann, wird seine Werte nicht lange bewahren.“

Ich stimme #Draghi zu.

Man kann Freiheit nicht delegieren u. Sicherheit nicht hoffen.

Werte ohne Schutz
werden verhandelt, verkauft u. dann vergessen.
Draghi: EU must become a 'genuine federation' to avoid decline
The former Italian prime minister said the European Union risks subordination, division and deindustrialision all at once if it does not pull closer together. #EuropeNews
www.euronews.com
February 3, 2026 at 2:55 AM
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Geschätzt 70 Menschen haben sich hier versammelt, um zu demonstrieren: für mehr Personal im Frankfurt Immigration Office (FIO, die Ausländerbehörde), für eine zügigere Bearbeitung der Anträge und dadurch kürzere Wartezeiten – und allgemein für einen humaneren Umgang mit den Klientinnen und Klienten.
Vorwurf der Schikane
Rund 70 Demonstrierende kritisieren am vergangenen Samstag vor dem Ordnungsamt Frankfurt die Praktiken in der Ausländerbhörde.
www.fr.de
February 2, 2026 at 8:23 PM
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Herr Merz,
ich lasse mir lieber von Geflüchteten die Zahnarzttermine wegnehmen als von Ihresgleichen den ganzen Zahnarzt.
February 2, 2026 at 5:35 PM
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Möglichst flott abräumen: So schien das Motto der Christdemokraten zu lauten, als sich abzeichnete, welch politisch gefährliches Entrüstungspotenzial der Vorstoß des CSU-Wirtschaftsrates zu entfalten vermochte. Nur ein CSU-Fachpolitiker stellt sich quer. background.tagesspiegel.de/gesundheit-u...
Machtwort der Gesundheitsministerin: Zahnbehandlung bleibt Kassenleistung
Die Forderung des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, hat in Politik und Zahnärzteschaft einen Sturm der Empörung a...
background.tagesspiegel.de
February 3, 2026 at 8:46 AM
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🔴 Es sind nicht mehr als schwerst bewaffnete, vermummte, rassistische und komplett durchgeknallte Hooligans in Uniform.
February 3, 2026 at 11:17 AM
Einreiseverbot für ICE-„Beamte“! Wir können und müssen verhindern, dass dieser Faschismus auf unseren Kontinent exportiert wird. Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen. weact.campact.de/petitions/tr...
Trump stoppen: Einreiseverbot für ICE-Agenten in die EU!
Die Entsendung von ICE-Agenten zu den Olympischen Spielen ist kein Sicherheitsbeitrag, sondern eine gezielte Machtdemonstration und Einschüchterungstaktik. Die Spiele stehen für Frieden und Völkervers...
weact.campact.de
February 3, 2026 at 12:48 PM
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Wer kein E-Auto, Wärmepumpe od Klimaanlage hat, für den rechnet sich ein Balkonkraftwerk eher.
Erst ab einem jährlichen Verbrauch von etwa 4.000 bis 5.000 kWh überholen die Solaranlagen die Balkonkraftwerke.
utopia.de/ratgeber/wann-ein-balkonkraftwerk-besser-ist-als-eine-grosse-solaranlage_897521/
Wann ein Balkonkraftwerk besser ist als eine große Solaranlage
Balkonkraftwerk oder Solaranlage: Welches System eignet sich für dich? Wir haben es ausgerechnet.
utopia.de
February 3, 2026 at 10:17 AM
Donald Trump 🤠 vs. Donald Trump 👻
open.substack.com/pub/robertre...
Donald Trump vs. Donald Trump
The Art of the Self-Deal
open.substack.com
February 3, 2026 at 11:42 AM
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Neue Dokumente beleuchten Jeffrey #Epstein|s mutmaßliche Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Es deutet sich ein Netzwerk an, das westliche Eliten in kompromittierende Situationen bringen sollte www.t-online.de/nachrichten/...
Epstein und Putin: Neue Dokumente offenbaren angebliche Spionageverbindung
Neue Dokumente beleuchten Jeffrey Epsteins mutmaßliche Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Es deutet sich ein Netzwerk an, das westliche Eliten in kompromittierende Situationen bringen sollte.
www.t-online.de
February 2, 2026 at 8:42 PM
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Arme frieren
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes sollte unbedingt genutzt werden, um die Modernisierung alter Gebäude zu beschleunigen. Eine clevere Möglichkeit wäre eine höhere Förderung die nur bei stabiler Miete ausgezahlt wird.
Damit die Mieten nicht noch weiter steigen.
taz.de/Stockende-Ge...
Stockende Gebäudesanierung: Teure Kältewelle für Arme
Der derzeitige Dauerfrost treibt die Heizkosten in die Höhe. Da ist es bitter, dass die energetische Sanierung von Gebäuden nicht vorankommt.
taz.de
February 3, 2026 at 9:10 AM
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Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.
Wegfall von Bundes- und Landesmitteln - Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg weitgehend eingestellt
Der Verein Opferperspektive hat seine unabhängige und allgemeine Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg nach eigenen Angaben weitgehend einstellen müssen.
www.deutschlandfunk.de
February 3, 2026 at 6:21 AM
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„Wir fordern sowohl den #Wirtschaftsrat als auch die CDU auf, sich klar von Einladungen an und Auftritten bei klimawissenschaftsfeindlichen Akteuren zu distanzieren“
CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation?
Unsere neue Recherche zeigt, dass aus dem Lobbyverband "Wirtschaftsrat der CDU" heraus Kontakte zu klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen gepflegt werden. Der Wirtschaftsrat wird als Stimme von Unternehmen innerhalb der CDU wahrgenommen.
www.lobbycontrol.de
February 3, 2026 at 8:27 AM
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Die Grammy-Verleihung am Sonntagabend in LA war stark von der angespannten politischen Lage in den USA geprägt.

Als „Album des Jahres“ wurde Rapper Bad Bunny ausgezeichnet, während Billie Eilish den Grammy für den „Song des Jahres“ erhielt.

kontrast.at/interview-ka...
February 2, 2026 at 10:03 AM
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Soll keiner behaupten, es gäbe keine Lösungansätze
www.theguardian.com/environment/...
Fossil fuel firms may have to pay for climate damage under proposed UN tax
Framework Convention on International Tax Cooperation could also force ultra-rich to pay global wealth tax
www.theguardian.com
February 2, 2026 at 12:38 PM
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Liebe Medien, "Sozialreformen" ist ein Unwort. Reform hieß mal: Verbesserung, Fortschritt, etwas zum Besseren verändern. Heute ist es Neusprech für Kürzungen, Abbau, Privatisierung. Eure Sprache dreht die Realität um. Ehrlicher wäre: Sozialkürzungen, Leistungsabbau, Entsolidarisierung. Nennt es so.
February 2, 2026 at 8:46 PM
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Neuer Blogbeitrag: Über Haltung in schwierigen Zeiten.
kaffeehaussitzer.de/timothy-snyd...
February 2, 2026 at 6:51 AM
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1/

#UnplugBigTech - nach dem Einleitungstext im Januar gibt es nun die erste konkrete Übung für euch!

Wie immer der Hinweis, dass Mike Kuketz und mir Niedrigschwelligkeit ohne Zahlschranke wichtig ist, aber Jede*r, der unsere sorgsam recherchierten Hilfen annimmt, gern etwas geben kann.
February 2, 2026 at 5:47 PM
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Wie der Wirtschaftsrat – der lieber faule und schiefe Zähne privat richten lässt – stets die CDU direkt beeinflusste, habe ich hier aufgeschrieben. Ich vermute: Der Rat schürt kurzfristig eine Debatte, um sie langfristig zu verschieben - hin zu weniger Krankenschutz
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Wirtschaftsrat der CDU: Die Ghostwriter der CDU
Der Wirtschaftsrat ist eine der erfolgreichsten Lobbygruppen Deutschlands. An diesem Dienstag tagt er – von Laschet bis Altmaier werden viele Mächtige der CDU dabei sein.
www.zeit.de
February 2, 2026 at 3:10 PM
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Wenn du Menschen in Lager pferchst und gleichzeitig dein Gesundheitsminister ein schwurbelnder Impfgegner ist:
www.cbsnews.com/news/ice-dil...
ICE halts "all movement" at Texas detention facility due to measles infections
The measles​ cases at the Dilley Immigration Processing Center were detected Friday, Department of Homeland Security spokesperson Tricia McLaughlin said in a statement to CBS News.
www.cbsnews.com
February 2, 2026 at 3:20 PM
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Sehe ich das richtig, dass Arbeitnehmerflügel und Wirtschaftsrat der CDU gerade gemeinsam das Ende der deutschen Klimapolitik einfordern wollten, als unvermittelt das Bundesverwaltungsgericht den Raum betrat und deutlich *mehr* Klimabemühungen von der Bundesregierung verlangte? Super Plot-Twist!
February 2, 2026 at 6:59 AM