Regenpfeifer
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Hard cases make bad law
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Der kurze Satz "Et hätt noch emmer joot jejange" strahlt mehr Lebensfreude und Zuversicht aus als jede politische Festansprache. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine fröhliche und demokratische Session: "Macht et joot, ävver nit zo off." 8/8
November 11, 2025 at 12:01 PM
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Es verstößt nicht gegen die Neutralität, zu fordern, dass eine Partei vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungstreue überprüft wird. Es wäre ein Zirkelschluss zu fordern, man könne diese Prüfung erst fordern, wenn es eindeutig sei. Die Eindeutigkeit festzustellen, IST diese Prüfung!
November 11, 2025 at 12:46 PM
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Joa, wie kann das sein, wenn die Programmdirektorin mit dem CDU-Innenminister eines Bundeslandes verheiratet ist, der ohne Rechtsgrundlage bei Palantir Software für polizeiliche Nutzung gekauft hat?
Kurz arbeitet übrigens für Thiel. Einzelfälle, Zufälle und all die anderen Vorfälle..
November 11, 2025 at 12:52 PM
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Zuerst hatte das österreichische Magazin @profil.at über den "geheimen Gipfel" in Tirol berichtet. Eingeladen hatten Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Titel der mysteriösen Veranstaltung: Moving Mountains.
www.profil.at/morgenpost/s... 2/
Sebastian Kurz‘ geheimer Gipfel in Tirol
Arabische Royals, Minister mehrerer Länder und milliardenschwere Investoren trafen sich auf Einladung von Ex-Kanzler Kurz in Seefeld in Tirol. Niemand will darüber sprechen. Schade.
www.profil.at
November 11, 2025 at 10:28 AM
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Wie sehr die rechte Presse (und da zählen die Axel-Springer-Medien natürlich hinzu) jetzt den Bundespräsidenten attackiert, weil er es wagt, anzusprechen, dass man die Demokratie auch verteidigen muss, sagt mehr über die Demokratiefeindlichkeit dieses Kommentariats aus, als über Steinmeier.
November 11, 2025 at 10:34 AM
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#ANTISEMITISMUS
“Frau putzt Stolpersteine & wird angegriffen

Um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, sucht eine Frau verschiedene Stolpersteine auf, reinigt sie & entzündet Kerzen. In #Eidelstedt wird sie attackiert” #pay www.eimsbuetteler-nachrichten.de/stolperstein... #Hamburg
Frau putzt Stolpersteine – und wird angegriffen (E+)
Eine Frau putzt am 9. November Stolpersteine. In Eidelstedt wird sie dabei angegriffen. Sich einschüchtern lassen, will sie nicht.
www.eimsbuetteler-nachrichten.de
November 10, 2025 at 7:10 PM
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Rechte beklagen sich, dass Steinmeier offenbar ein Anhänger der linksextremen Kampfschrift "Grundgesetz" ist.
November 11, 2025 at 10:46 AM
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November 9, 2025 at 11:23 AM
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Am Morgen des 10.11. brannten viele Synagogen noch. Straßen waren überzogen mit Glassplittern, Juden wurden durch Gassen getrieben, bespuckt, beschimpft, geschlagen - ermordet. Auch Kinder und Alte. Nicht nur in großen Städten. Es geschah nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit. (1)
November 10, 2025 at 11:31 AM
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Ach hätte man das nur in Österreich vor 30 Jahren bei Haider #fpö begonnen und in Deutschland vor 10 #afd - unserer Demokratie ginge es heute viel besser...
Das ist der richtige Weg
November 11, 2025 at 5:21 AM
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Der Faschist Sellner beklagt: Da das Bundesverwaltungsgericht sein "Remigration" Konzept als verfassungsfeindlich erklärt habe, würde das ja heißen, dass ein "guter Teil der AfD-Forderungen" ebenfalls verfassungsfeindlich sei.

Er ist kurz davor, es zu verstehen.
November 11, 2025 at 10:40 AM
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was im grunde passiert: durch den demographischen wandel entstehen überall lücken im arbeitsmarkt; die verhandlungsmacht der arbeitnehmer*innen gegenüber dem kapital steigt. insbesondere der jüngeren fordern bereits mehr lohn und 4tagewoche. die maßnahmen dienen dazu, die menschen zu disziplinieren
Es wird immer offensichtlicher, dass die Politik der CDU darauf ausgerichtet ist, Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat zu beschneiden, um den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse auszuweiten.

Wer Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg hat, ist leichter erpressbar.
November 10, 2025 at 11:25 PM
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Da nun gestern selbst Markus #Frohnmaier bei #Maischberger eingeladen wurde, muss ich nochmal an die Rede erinnern, die Igor #Levit beim Deutschen Filmpreis spontan hielt, als wenige Minuten zuvor der Tod von Margot #Friedländer bekannt geworden war. Bitte bis zum Ende schauen. #niewiederistjetzt
November 11, 2025 at 6:59 AM
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"Wir brauchen das Gefühl, dass das etwas ist, wo es sich lohnt, mitzumachen. Wir brauchen die Verständigung darüber, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aktivität ist. Wir müssen auch die Stimmen nach vorne bringen, die sagen: "Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.""

- Maja Göpel 🔥
Interview zur Klimapolitik: "Es ist fair, wenn alle verzichten müssen"
Was ist nötig, um die Klimapolitik besser in der Gesellschaft zu verankern? Aus Sicht der Transformationsforscherin Göpel muss das Bewusstsein für globale Zusammenhänge wachsen - und jeder müsse etwas...
www.tagesschau.de
November 10, 2025 at 9:09 PM
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„Die Rechtsextremen leben von schlechter Laune. Sie werden von der AfD nie eine Äußerung hören, die Ihnen gute Laune macht. Der Tenor dieser Partei ist: Euch sieht niemand, euch hört niemand, seid schlecht gelaunt!“

chrismon.de/artikel/5757...
November 10, 2025 at 9:59 PM
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Parallel hierzu: Die 🇦🇫 Botschaft in Bonn, wo sensible Daten von afghanischen Bürger*innen in Europa lagern, wird jetzt auch offiziell von den Taliban geführt.

www.n-tv.de/politik/Tali...
November 10, 2025 at 12:48 PM
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Vernunft zahlt sich aus! In diesem Jahr werden mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Friedrich Merz und Markus Söder: Hören Sie auf, Menschen zu verunsichern und in die Kostenfalle Gas zu treiben. Und gefährden Sie nicht Jobs in einer Zukunftsbranche.

www.tagesschau.de/wirtschaft/e...
Günstigeres Heizen: Der stille Siegeszug der Wärmepumpe
Während der Ampel-Regierung galt die Wärmepumpe bei einigen als Symbol für ideologische Energiepolitik. Inzwischen werden in Deutschland erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Was ist pa...
www.tagesschau.de
November 10, 2025 at 7:21 PM
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November 10, 2025 at 1:22 PM
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Eine Gesellschaft, die sich ernst nimmt, sollte diese menschenfeindliche Propaganda eines Nikolaus Blome nicht zulassen. Das ist gespickt voller Verachtung, Spaltungsabsichten und Falschbehauptungen, die die Leserschaft des Spiegels wohl zur "wohltemperierten Grausamkeit" weiter lenken soll.
November 10, 2025 at 11:55 AM
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Ein wichtiger Schritt für das SPD-Mitglieder-Begehren gegen die Verschärfungen und Sanktionen in der Grundsicherung ist geschafft! Ein Prozent der Mitglieder haben bereits unterschrieben und es können noch sooo viele mehr werden!
November 10, 2025 at 4:37 PM
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Hier nachgelegt ein ausführlicher Thread zur Dekonstruktion dieses "Beitrages" von Blome. Man sollte es nicht einfach nut als ein harmloses Pamphlet sehen, sondern als Teil einer neoliberalen Kampagnenarbeit, die der AfD und ähnlichen politischen Strömungen sehr gefallen dürfte /1 🧵
Eine Gesellschaft, die sich ernst nimmt, sollte diese menschenfeindliche Propaganda eines Nikolaus Blome nicht zulassen. Das ist gespickt voller Verachtung, Spaltungsabsichten und Falschbehauptungen, die die Leserschaft des Spiegels wohl zur "wohltemperierten Grausamkeit" weiter lenken soll.
November 10, 2025 at 3:15 PM
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Gratulation an die heimischen Fans der neuen Friedensnobelpreisträgerin, die bei Donald Trump für einen Militärschlag gegen Venezuela interveniert und mit ihren rechtsextremen Freunden & Verbündeten am globalen Rechtsruck arbeitet. (1)

www.spiegel.de/ausland/vene...
(S+) Venezuela: Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado befürwortet eine Intervention der Amerikaner in Venezuela
In der Karibik hat Donald Trump eine riesige Streitmacht zusammengezogen. María Corina Machado verteidigt eine Intervention der USA in Venezuela. Damit entzweit sie auch die Gegner von Machthaber Nico...
www.spiegel.de
November 10, 2025 at 3:40 PM
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Erklärt mal bitte jemand dem Herrn, daß nicht "die demokratische Opposition" verboten wird? Das ist original AFD sprech. Verboten werden soll ggfls eine Partei aus der Opposition. Im übrigen hat der Bundespräsident die betroffene Partei nicht erwähnt.
November 10, 2025 at 4:04 PM