Joh
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Obwohl die Entscheidung über die #Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Die Bundesregierung muss sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen und ihm eine Absage erteilen www.ccc.de/de/updates/2...
October 3, 2025 at 12:32 PM
Obwohl die Entscheidung über die #Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Die Bundesregierung muss sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen und ihm eine Absage erteilen www.ccc.de/de/updates/2...
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Alle relevanten IT-Fachleute warnen vor der Chatkontrolle. Sie gefährdet die IT-Sicherheit aller. Das Digitalministerium kann das Gesetz verhindern. Doch Minister Karsten Wildberger duckt sich weg. Wenn die Chatkontrolle kommt, verliert er jede Glaubwürdigkeit. netzpolitik.org/2025/chatkon...
Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg
Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positioni...
netzpolitik.org
September 30, 2025 at 3:55 PM
Alle relevanten IT-Fachleute warnen vor der Chatkontrolle. Sie gefährdet die IT-Sicherheit aller. Das Digitalministerium kann das Gesetz verhindern. Doch Minister Karsten Wildberger duckt sich weg. Wenn die Chatkontrolle kommt, verliert er jede Glaubwürdigkeit. netzpolitik.org/2025/chatkon...
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Offensichtlich haben viele Linke gewählt, weil Grüne und SPD sich von rechts in die unerträgiche "Migrations"-Debatte haben ziehen lassen.
Statt jetzt der Linken schuld für das schwache Abschneiden zu geben: Hört mit der Illusion 'Mitte' auf und bildet ein progressives Lager gegen rechts.
Statt jetzt der Linken schuld für das schwache Abschneiden zu geben: Hört mit der Illusion 'Mitte' auf und bildet ein progressives Lager gegen rechts.
February 24, 2025 at 10:42 AM
Offensichtlich haben viele Linke gewählt, weil Grüne und SPD sich von rechts in die unerträgiche "Migrations"-Debatte haben ziehen lassen.
Statt jetzt der Linken schuld für das schwache Abschneiden zu geben: Hört mit der Illusion 'Mitte' auf und bildet ein progressives Lager gegen rechts.
Statt jetzt der Linken schuld für das schwache Abschneiden zu geben: Hört mit der Illusion 'Mitte' auf und bildet ein progressives Lager gegen rechts.
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Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.
Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vi...
netzpolitik.org
December 31, 2024 at 9:45 AM
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.
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Attentäter war bekannt, möglicherweise liegt kollektives Behördenversagen vor. Einfache Antwort der Politik: Wir brauchen mehr Massenüberwachung. Immer wieder dasselbe Spiel.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einführung der biometrischen Überwachung. WTF?
Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert laut einem Bericht die FDP und Union dafür, offene Gesetzentwürfe zu blockieren. Die Behörden bräuchten mehr Befugnisse.
www.zeit.de
December 23, 2024 at 10:22 AM
Attentäter war bekannt, möglicherweise liegt kollektives Behördenversagen vor. Einfache Antwort der Politik: Wir brauchen mehr Massenüberwachung. Immer wieder dasselbe Spiel.
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Während wir uns davon ablenken lassen, zu diskutieren, ob es okay ist, wenn Habeck Straftaten anzeigt, rückt praktischerweise in den Hintergrund, dass drei AfD-Politiker wegen Terrorverdachts festgenommen wurden.
November 20, 2024 at 7:09 AM
Während wir uns davon ablenken lassen, zu diskutieren, ob es okay ist, wenn Habeck Straftaten anzeigt, rückt praktischerweise in den Hintergrund, dass drei AfD-Politiker wegen Terrorverdachts festgenommen wurden.