𝐓𝐚𝐜𝐡𝐞𝐥𝐞𝐬 𝐳𝐮𝐦 𝟏𝟑. 𝐒𝐆𝐁-𝐈𝐈-𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐢𝐦 𝐚𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐠𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠𝐬𝐯𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧.
𝐀𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐙𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠:
Das geplante Gesetz stellt einen massiven Angriff auf Leistungsberechtigte dar und bedroht ihre Existenz auf mehreren Ebenen.
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𝐓𝐚𝐜𝐡𝐞𝐥𝐞𝐬 𝐳𝐮𝐦 𝟏𝟑. 𝐒𝐆𝐁-𝐈𝐈-𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐢𝐦 𝐚𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐠𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠𝐬𝐯𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧.
𝐀𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐙𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠:
Das geplante Gesetz stellt einen massiven Angriff auf Leistungsberechtigte dar und bedroht ihre Existenz auf mehreren Ebenen.
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#FDP/WfW und #BSW erzwingen geheime Abstimmungen für lukrative Aufsichtsratsposten und stimmen dabei gemeinsam mit der #NoAfD.
Wer mit der NoAfD stimmt, reißt die Brandmauer ein und verlässt den demokratischen Konsens. Punkt.
Infos: t1p.de/ljp1g
#FDP/WfW und #BSW erzwingen geheime Abstimmungen für lukrative Aufsichtsratsposten und stimmen dabei gemeinsam mit der #NoAfD.
Wer mit der NoAfD stimmt, reißt die Brandmauer ein und verlässt den demokratischen Konsens. Punkt.
Infos: t1p.de/ljp1g
Die Frist zur Verbändeanhörung beträgt eine Woche.
Zum Entwurf: t1p.de/9g0cy
Eine Lesefassung erfolgt bald, auf der Webseite von Tacheles unter: t1p.de/uwjys
#SGBII, #HartzIV, #Sanktionen, #Tacheles, #wirschlagenAlarm
Die Frist zur Verbändeanhörung beträgt eine Woche.
Zum Entwurf: t1p.de/9g0cy
Eine Lesefassung erfolgt bald, auf der Webseite von Tacheles unter: t1p.de/uwjys
#SGBII, #HartzIV, #Sanktionen, #Tacheles, #wirschlagenAlarm
👉Hier ansehen: onlinebiz.verdi-gpb.de/ilias.php?ba...
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In einer umfassenden Stellungnahme weist Tacheles e.V. auf fünf gravierende Eingriffe im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen im SGB II hin.
Mit den geplanten Änderungen soll offenbar versucht werden,
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In einer umfassenden Stellungnahme weist Tacheles e.V. auf fünf gravierende Eingriffe im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen im SGB II hin.
Mit den geplanten Änderungen soll offenbar versucht werden,
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In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
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In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
Bei den Durchsuchungen heute ist ein "Museum" mit allerlei Waffen und
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Und auch hier die klare Botschaft an Bundeskanzler Merz: wer Rechtsextreme kopiert, verliert.
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Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen des 13. SGB II-ÄndG.
Denke, dadurch wird in halbwegs verständlicher Sprache ersichtlich, was im Detail geändert werden soll.
Hier geht es zur Zusammenfassung im Download: t1p.de/199q6
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Denke, dadurch wird in halbwegs verständlicher Sprache ersichtlich, was im Detail geändert werden soll.
Hier geht es zur Zusammenfassung im Download: t1p.de/199q6
Wir müssen über ein AfD-Verbot sprechen, weil sie zu verfassungsfeindlich geworden ist.
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netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
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🔴 Live updates:
oc-media.org/live-updates...
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