Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
- Fritz Bauer

- Fritz Bauer

@regendelfin.bsky.social on fire über #Bürgergeld und so
@regendelfin.bsky.social on fire über #Bürgergeld und so
Hierauf antworte ich: Ja. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Hierauf antworte ich: Ja. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Friedrich Merz Version von "Windräder der Schande" der AfD.
Pardon für die Polemik. Geht gleich wieder.
Pardon für die Polemik. Geht gleich wieder.
Willy Brandt zu seinem Kniefall in Warschau am 7. Dezember 1970.
Willy Brandt zu seinem Kniefall in Warschau am 7. Dezember 1970.
Guten Morgen mit Roger Willemsen
Guten Morgen mit Roger Willemsen
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen.
Damit wird sich der Bundesrat befassen.
Ja, das haben wir nun als Bundeskanzler.
Ja, das haben wir nun als Bundeskanzler.
Rossmann Deutsche Bank Antifa.
Rossmann Deutsche Bank Antifa.
Und sie merken es gar nicht mehr.
Und sie merken es gar nicht mehr.
Das alte Bild des anspruchslosen migrantischen Arbeiters - malochen, schweigen, Projektionsfläche sein - ist vorbei.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
Das alte Bild des anspruchslosen migrantischen Arbeiters - malochen, schweigen, Projektionsfläche sein - ist vorbei.
“I don’t follow politics”
"It's too depressing"
Cool, cool. But politics follows you, into your rent, healthcare, rights, your future.
Opting out doesn’t make you neutral. It just makes you uninformed in a world run by those who aren’t.
Fascism rises when people look away.
“I don’t follow politics”
"It's too depressing"
Cool, cool. But politics follows you, into your rent, healthcare, rights, your future.
Opting out doesn’t make you neutral. It just makes you uninformed in a world run by those who aren’t.
Fascism rises when people look away.