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Dipl. Biol. #Biology / (ex-) Technical Writer #TechnicalWriting / 20yrs Work Council Data-Protection Commissioner #WorkCouncil #Dataprotection / Amateur Photographer #photography
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BREAKING: Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Generalsekretär der CDU Erpressung und Tabubruch vor. Linnemann versucht, die Finanzierung von ARD und ZDF einzuschränken, damit die öffentlich-rechtlichen Sender noch rechter werden. – Wehret den Anfängen!
September 19, 2025 at 12:06 PM
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Martin Sellner schreibt auf X: „Wir gewinnen gerade an allen Fronten“. Die Rechtsextremen haben es verstanden, die Konservativen in weiten Teilen nicht. Die zunehmenden Parallelen zur Weimarer Republik sind erschreckend. Es ist so wie Tucholsky schrieb: „Sie wollen nicht hören“.
August 9, 2025 at 9:26 AM
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Während alle auf 2029 starren und eine AfD in der Regierung fürchten, hat sie sich längst durch die Hintertür eingeschlichen: als unsichtbarer Koalitionspartner im Denken der CDU/CSU.
August 7, 2025 at 1:04 PM
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"... Denn genau das ist der Plan - von der AfD und der Union, die ihnen den Weg ebnet.
Sie sagen es offen, ganz unverblümt - und sie haben längst mit dem Umbau begonnen."

climatejustice.social/@mago/114987...
August 7, 2025 at 2:36 PM
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Sie haben es geschafft.
Jetzt kann es munter weitergehen mit den nächsten Schmutzkampagnen, um kompetente Leute und unliebsame Stimmen zu verdrängen.
August 7, 2025 at 11:02 AM
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Hier zu sehen: Julia Klöckner und Frank Gotthardt 2017 beim Vorbereiten des Programms der CDU für die Wahl. Gotthardts Millionen sind das, was NIUS finanziert, mit dem massiv Desinformation in die CDU-Fraktion gepumpt wird, um alle vom Rechtsruck zu überzeugen.
August 7, 2025 at 11:24 AM
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Wenn Heidi Reichinnek jetzt von manchen Medien ernsthaft als „TikTok-Star“ bezeichnet wird, müsste man Markus Söder konsequenterweise auch „Food-Blogger“ nennen.
August 5, 2025 at 6:12 AM
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Glaube, es hilft nicht, sich bei CDUCSU (und leider Teilen der SPD) darüber zu beschweren, dass sie ungerechte Politik machen, (nur) mit Unternehmern reden und sich von denen bezahlen lassen.

Das ist ja kein Versehen. Es ist Absicht. Sie wollen das so: Mehr Geld für Wenige. That's it.
July 24, 2025 at 11:06 AM
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Wie gut: Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest.

Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie.

Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!
July 12, 2025 at 8:20 AM
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Immer wieder Jens Spahn: Ob Vetternwirtschaft, Trumpisierung seiner Partei und jetzt das Absägen der Richterin Brosius-Gersdorf.

Es ist immer wieder Spahn, der der Wegbereiter für eine Regierungskrise und damit mögliche AfD-Regierung ist.

Noch schäbiger ist, dass Merz ihn gewähren lässt.
July 11, 2025 at 11:35 AM
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Die Unionsfraktion unter dem Milliardenverschwender und Spezl-Förderer Jens Spahn macht Politik nach dem Vorbild von Trump oder Nigel Farage. Es geht nicht um die Sache, nicht um die Person, es geht um Feindmarkierung, Polarisierung, um inhaltfreie "Metapolitik".
July 11, 2025 at 9:32 AM
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Dass die Union jetzt in letzter Sekunde noch den gründlich diskreditierten "Plagiatsjäger" Stefan Weber aus dem Hut zieht, weil ihre anderen Kulturkampfargumente gegen eine Kandidatin für ein Richteramt sich als Luftnummern erwiesen haben, zeigt deutlich: Das ist eine Kampagne.
July 11, 2025 at 9:25 AM
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Ministerin Warken hat im Sudhof-Bericht genau die Stellen geschwärzt, die #Spahn persönlich belasten.

Damit ist klar: Sie hat bislang gelogen. Unverfrohren.

Provisionen, Mio.-Zahlungen an CDU-Leute. Der CDU-Filz muss restlos aufgeklärt werden! (1/3)
www.tagesschau.de/investigativ...
Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen
Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne ...
www.tagesschau.de
July 4, 2025 at 6:02 PM
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aber familiennachzug musste abgeschafft werden, weil es halt im koalitionsvertrag steht und der ist nun mal heilig und muss befolgt werden, nicht wahr
July 2, 2025 at 9:24 PM
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Wenn eine Bundesministerin faktenfrei von mafiösem Bürgergeldbetrug fabuliert, dann ist das kein Kampf gegen Missbrauch, sondern dann ist es ein Frontalangriff auf die Würde von armutsbetroffenen Menschen und Populismus mit sozialdemokratischem Etikett. Das Armenbashing muss ein Ende haben!
June 23, 2025 at 10:56 AM
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Warum wird jedes Jahr über das #Deutschlandticket gestritten – aber nie über die Pendlerpauschale, nie über das Dienstwagen-Privileg, nie über die Steuervergünstigungen für Flugreisen?
June 17, 2025 at 3:54 PM
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Wisst Ihr noch damals, als der Kassiererin Emmily nach 31 Dienstjahren gekündigt wurde, weil sie zwei verlorene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro selbstständig eingelöst hatte? Ich frage mich, was sie wohl über Jens Spahn denkt. #Spahn
June 17, 2025 at 5:46 PM
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Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.
June 7, 2025 at 11:45 AM
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Allein dass Weimer die rechtspopulistische Cancel-Legende der "verbannten" Venus-Skulptur als Beleg eines angeblich links-feministischen Kulturkampfes zeigt, dass ihm die Kompetenz für das Amt des Kulturstaatsministers fehlt. Der Reihe nach 🧵
June 5, 2025 at 4:42 AM
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Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.
June 5, 2025 at 10:14 AM
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Polizeigewerkschafter gelten in Medien oft als Experten für Kriminalität und Migration – dabei verfolgen sie vor allem eigene Lobby-Interessen. (Abo)
uebermedien.de/105843/achtu...
Wie Polizeigewerkschaften die Sicherheitsdebatte prägen - obwohl sie nicht neutral sind
Polizeigewerkschafter gelten oft als Experten für Kriminalität und Migration – dabei verfolgen sie vor allem eigene Lobby-Interessen.
uebermedien.de
May 30, 2025 at 7:04 AM
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Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/arbeits...
Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt
Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und ...
netzpolitik.org
May 26, 2025 at 11:56 AM
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Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.
May 25, 2025 at 4:08 PM
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Nicht Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund sind sozialer Sprengstoff, sondern ein zündelnder und die Menschen aufhetzender CDU-Fraktionsvorsitzender Jens #Spahn. #PIRATEN
May 25, 2025 at 7:30 PM
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Zivilcourage ist gut. Aber nach Attentaten und Attacken jene Geflüchtete als Helden zu feiern, die beherzt eingegriffen haben um das Argument zu machen „schaut mal, die sind willkommen“ ist irreführend. Für das Recht auf Asyl müssen Schutzsuchende keine Helden sein, an sich keine Leistung erbringen.
May 25, 2025 at 9:44 AM