Die Dritte Gewalt | Justiz.Zeiten
@diedrittegewalt.bsky.social
Volker Kirchesch
Jurist, politischer Bürger, Rechtshistoriker, ngo-aktiv & hier privat öffentlich
www.drittegewalt.de | www.nsberatung.de
FRAG NICHT, WAS DAS RECHT FÜR DICH TUN KANN; FRAG, WAS DU FÜR DAS RECHT TUN KANNST.
(Titel: Timothy Snyder)
Jurist, politischer Bürger, Rechtshistoriker, ngo-aktiv & hier privat öffentlich
www.drittegewalt.de | www.nsberatung.de
FRAG NICHT, WAS DAS RECHT FÜR DICH TUN KANN; FRAG, WAS DU FÜR DAS RECHT TUN KANNST.
(Titel: Timothy Snyder)
November 28, 2025 at 7:13 AM
November 25, 2025 at 9:03 PM
Reposted by Die Dritte Gewalt | Justiz.Zeiten
🟢 Wir laden ein zu unserer Veranstaltung "Das Justiz-Projekt: Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz?" I 📅 Dienstag, 2. Dezember 2025 I 🕕 18.00 – 20.00 Uhr I 📍 Schumannstr. 8, 10117 Berlin oder im Livestream 🎬 I Infos & Anmeldung ⬇️ calendar.boell.de/de/event/das...
Das Justiz-Projekt Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz?
Wohin man schaut, nehmen autoritäre Kräfte die Justizsysteme demokratischer Gesellschaften ins Visier: InIsrael, Taiwan, Mexiko und den USA, und auch innerhalb der EU, wo Ungarn und Polen die prominentesten...
calendar.boell.de
November 21, 2025 at 1:26 PM
🟢 Wir laden ein zu unserer Veranstaltung "Das Justiz-Projekt: Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz?" I 📅 Dienstag, 2. Dezember 2025 I 🕕 18.00 – 20.00 Uhr I 📍 Schumannstr. 8, 10117 Berlin oder im Livestream 🎬 I Infos & Anmeldung ⬇️ calendar.boell.de/de/event/das...
In welcher Welt wollen wir leben?
Diese Privatisierung & Internationalisierung der staatlichen Souveränität ist eine gefährliche Schwächung der Gewaltenteilung.
monde-diplomatique.de/artikel/!611...
Diese Privatisierung & Internationalisierung der staatlichen Souveränität ist eine gefährliche Schwächung der Gewaltenteilung.
monde-diplomatique.de/artikel/!611...
United States of Palantir
In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert werden....
monde-diplomatique.de
November 15, 2025 at 6:21 AM
In welcher Welt wollen wir leben?
Diese Privatisierung & Internationalisierung der staatlichen Souveränität ist eine gefährliche Schwächung der Gewaltenteilung.
monde-diplomatique.de/artikel/!611...
Diese Privatisierung & Internationalisierung der staatlichen Souveränität ist eine gefährliche Schwächung der Gewaltenteilung.
monde-diplomatique.de/artikel/!611...
November 3, 2025 at 6:27 PM
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#Filmtipp
📺 „Fritz Bauers Erbe: Gerechtigkeit verjährt nicht“
Ein Film über Fritz Bauer und die späte juristische #Aufarbeitung der #NS-Verbrechen. Ein politischer Reality-Check über #Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Am 29. Oktober, 23 Uhr im WDR
oder jederzeit in der Mediathek 👇
📺 „Fritz Bauers Erbe: Gerechtigkeit verjährt nicht“
Ein Film über Fritz Bauer und die späte juristische #Aufarbeitung der #NS-Verbrechen. Ein politischer Reality-Check über #Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Am 29. Oktober, 23 Uhr im WDR
oder jederzeit in der Mediathek 👇
Fritz Bauers Erbe - Gerechtigkeit verjährt nicht am Mi., 29.10.2025 - WDR Fernsehen
WDR.de bietet die wichtigsten Nachrichten aus und für NRW multimedial aufbereitet,begleitende Informationen zu Fernseh-Sendungen und Radio-Programmen sowie zahlreiche Audios und Videos auf Abruf.…
buff.ly
October 28, 2025 at 2:34 PM
#Filmtipp
📺 „Fritz Bauers Erbe: Gerechtigkeit verjährt nicht“
Ein Film über Fritz Bauer und die späte juristische #Aufarbeitung der #NS-Verbrechen. Ein politischer Reality-Check über #Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Am 29. Oktober, 23 Uhr im WDR
oder jederzeit in der Mediathek 👇
📺 „Fritz Bauers Erbe: Gerechtigkeit verjährt nicht“
Ein Film über Fritz Bauer und die späte juristische #Aufarbeitung der #NS-Verbrechen. Ein politischer Reality-Check über #Verantwortung im 21. Jahrhundert.
Am 29. Oktober, 23 Uhr im WDR
oder jederzeit in der Mediathek 👇
Trump's Truth Social account just posted this AI video of him flying a fighter jet that reads "King Trump."
AI Trump is wearing a crown while he dumps shit on protesters. He's such a pathetic little man.
AI Trump is wearing a crown while he dumps shit on protesters. He's such a pathetic little man.
October 19, 2025 at 7:04 AM
Reposted by Die Dritte Gewalt | Justiz.Zeiten
Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
October 19, 2025 at 6:22 AM
Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Was bedeutet die Rule of Law noch, wenn der Präsident gegen ein ausdrückliches Gesetz, das dafür bis zu 2 Jahre Haft androht, aktuell Milliarden $$$ Forschungsgelder etc. zur Entlohnung der Armee ‚zweckentfremdet‘, aber seit 2024 (Supreme Court) immun gegen jede Strafverfolgung ist?
👇👇👇 HEUTE!
👇👇👇 HEUTE!
October 18, 2025 at 12:36 PM
Was bedeutet die Rule of Law noch, wenn der Präsident gegen ein ausdrückliches Gesetz, das dafür bis zu 2 Jahre Haft androht, aktuell Milliarden $$$ Forschungsgelder etc. zur Entlohnung der Armee ‚zweckentfremdet‘, aber seit 2024 (Supreme Court) immun gegen jede Strafverfolgung ist?
👇👇👇 HEUTE!
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Orange-Man lässt grüßen.
Unsere Mail an die Abgeordneten @die-linke.de, @gruene-bundestag.de, @spdfraktion.de
Liebe Mitglieder der demokratischen Fraktionen,
der Bundestag wird morgen auf Drängen der AfD über den Antrag „Antifa-Verbote umsetzen“ beraten. Für Ihre Argumentationen:
www.der-rechte-rand.de/wp-content/u...
Liebe Mitglieder der demokratischen Fraktionen,
der Bundestag wird morgen auf Drängen der AfD über den Antrag „Antifa-Verbote umsetzen“ beraten. Für Ihre Argumentationen:
www.der-rechte-rand.de/wp-content/u...
October 15, 2025 at 4:34 PM
Orange-Man lässt grüßen.
Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
weact.campact.de
October 8, 2025 at 6:36 AM
Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...
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📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
www.neuerichter.de/neue-richter...
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
www.neuerichter.de/neue-richter...
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]
www.neuerichter.de
October 7, 2025 at 10:59 AM
📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
www.neuerichter.de/neue-richter...
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
www.neuerichter.de/neue-richter...
October 5, 2025 at 9:23 AM
Reposted by Die Dritte Gewalt | Justiz.Zeiten
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
October 3, 2025 at 4:14 PM
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
October 2, 2025 at 10:57 AM
UNABHÄNGIGKEIT FÜR DIE STAATSANWALTSCHAFT:
❗ Schaffen wir in Deutschland endlich das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ab ❗
Damit beugen wir politisch instrumentalisierter Justiz 👇 👇 👇 vor.
❗ Schaffen wir in Deutschland endlich das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ab ❗
Damit beugen wir politisch instrumentalisierter Justiz 👇 👇 👇 vor.
September 28, 2025 at 9:32 PM
UNABHÄNGIGKEIT FÜR DIE STAATSANWALTSCHAFT:
❗ Schaffen wir in Deutschland endlich das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ab ❗
Damit beugen wir politisch instrumentalisierter Justiz 👇 👇 👇 vor.
❗ Schaffen wir in Deutschland endlich das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ab ❗
Damit beugen wir politisch instrumentalisierter Justiz 👇 👇 👇 vor.
NSPM-7 ist die ideologische Gleichschaltung durch die Drohung mit rechtlichen Konsequenzen für unamerikanisches DENKEN 🫡, ein extrem gefährlicher Angriff auf alle demokratischen Rechte.
Original: www.whitehouse.gov/presidential...
❗️Besprechung: 👇Unbedingt lesen 👇❗️
Original: www.whitehouse.gov/presidential...
❗️Besprechung: 👇Unbedingt lesen 👇❗️
🚨 New directive NSPM-7 targets "anti-capitalism," “anti-Christian,” and “anti-American" opinions as indicators of extremist violence, authorizing an army of 4,000 counter-terrorism officers to prevent crimes that haven't happened:
www.kenklippenstein.com/p/trumps-nsp...
www.kenklippenstein.com/p/trumps-nsp...
Trump’s NSPM-7 Labels Common Beliefs As Terrorism “Indicators”
New order targets “anti-Christian,” “anti-American,” and “anti-capitalism” opinions
www.kenklippenstein.com
September 27, 2025 at 8:14 PM
NSPM-7 ist die ideologische Gleichschaltung durch die Drohung mit rechtlichen Konsequenzen für unamerikanisches DENKEN 🫡, ein extrem gefährlicher Angriff auf alle demokratischen Rechte.
Original: www.whitehouse.gov/presidential...
❗️Besprechung: 👇Unbedingt lesen 👇❗️
Original: www.whitehouse.gov/presidential...
❗️Besprechung: 👇Unbedingt lesen 👇❗️
In einer postfaktischen Zeit müssen vor allem Justiz und Presse die Realität und die Wahrheit für die demokratische Zivilgesellschaft verteidigen.
On Trump’s terror memo and regime change. Basic points on the rule of law, phantom conspiracies, big lies, and civic action.
(Audio)
snyder.substack.com/p/trumps-ter...
(Audio)
snyder.substack.com/p/trumps-ter...
Trump’s terror memo (audio)
It is about regime change
snyder.substack.com
September 27, 2025 at 6:16 PM
In einer postfaktischen Zeit müssen vor allem Justiz und Presse die Realität und die Wahrheit für die demokratische Zivilgesellschaft verteidigen.
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🎉🎉🎉
Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten
Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten
September 26, 2025 at 8:40 PM
🎉🎉🎉
Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten
Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten
