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Wenn man beschissene sozialfeindliche Poilitik unterstützt und dem Koalitionspartner offenen Rassismus durchgehen lässt, kommt das eben dabei raus. #SPD
www.tagesspiegel.de/politik/erst...
Erstmals seit fünf Jahren: SPD stürzt bei sicheren Wählern auf einstelligen Wert ab
Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber gleichzeitig ein enormes Wählerpotenzial.
www.tagesspiegel.de
October 21, 2025 at 5:58 PM
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Stellungnahme der GdP Niedersachsen zu Manuel Ostermann: www.gdp.de/niedersachse...
Wer es akzeptiert, als Nazi zu gelten, hat bei der Polizei nichts verloren
www.gdp.de
October 21, 2025 at 4:23 PM
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Der deutsche Bundeskanzler hat heute öffentlich und mit selbstgefälligem Grinsen die Schwelle von "macht rassistische Aussagen" zu "Rassist" übertreten.

...und sagt, die Union hätte nichts mit der AfD gemeinsam.

😶
October 20, 2025 at 10:47 AM
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Genau der richtige Tag, um SO EINEN Take auf die Startseite zu packen, Gratulation @spiegel.de.
October 20, 2025 at 2:41 PM
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Mit dieser Stadtbild-Union wollten die Grünen unbedingt koalieren, die SPD tut‘s.
Wenn man darin nicht ein Grundproblem der aktuellen Entwicklung in Richtung autoritärer Umbau sieht, dann weiß ich auch nicht.
Just saying.
October 20, 2025 at 12:54 PM
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Das ist eins zu eins die rassistische Erzählung der AfD von Geflüchteten als muslimische Männerhorden, die "unsere Töchter" bedrängen und vergewaltigen. Jeder südländisch gelesene Mann wird so zur Bedrohung erklärt. Friedrich Merz ist eine Schande für das Amt des Bundeskanzlers.
“Ich habe gar nichts zurückzunehmen”

- sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
October 20, 2025 at 11:55 AM
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Ja dann fragen wir doch mal die Töchter:
October 20, 2025 at 1:46 PM
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Jetzt mal bitte alle diesen "Panorama"-Video-Beitrag aus 2002 zu Nazis in der CDU ansehen und überall teilen, wo es nur geht. Das Problem ist akuter denn je: www.ndr.de/fernsehen/se...
Vertuschen und verdrängen - Rechtsradikale in der CDU
Während die FDP gerade darüber streitet, Jamal Karsli wegen antisemitischer Äußerungen aus der NRW-Landtagsfraktion zu drängen, finden in der CDU Mitglieder und Zuarbeiter rechtsradikaler Organisation...
www.ndr.de
October 19, 2025 at 11:41 AM
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Spontane Demo wegen dem “Stadtbild” und so… #savethedate am 19.10. um 17:30 Uhr in Berlin. Genauer Standort folgt.
October 17, 2025 at 8:10 PM
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ANHÖREN!
Bundeskanzleramt
Bundeskanzler
Friedrich Merz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Infotelefon der Bundesregierung:
030 18 272 2720

friedrich.merz@cdu.de
internetpost@bundesregierung.de
presse@friedrich-merz.de

Füllt all diese Mappen. Es ist Mittwoch. Es MUSS Thema der Woche werden.
Ich habe bisher KEINEN Pressebericht gefunden, der das thematisiert.
Unfassbar.
October 15, 2025 at 6:10 PM
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In den Dingern kannst du den Sozialstaat entsorgen ohne dir die Finger dabei schmutzig zu machen!
October 10, 2025 at 3:04 PM
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Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.
October 9, 2025 at 8:38 AM
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Bärbel Bas will Bürgergeldbeziehende aus ihren Wohnungen drängen, obwohl sie weiß, dass weder genügend noch bezahlbarer Ersatz zur Verfügung steht. Den Betroffenen droht im schlimmsten Fall die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit.

Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „nicht bedacht“
Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.
www.fr.de
October 4, 2025 at 3:07 PM
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„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.
October 3, 2025 at 12:58 PM
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Kulturkampfminister, der nicht begriffen hat, dass der Kahn gerade nach rechts kippt und insofern jedes moderate Gegengewicht willkommen sein sollte.
Den Rechtsrutsch durch mehr rechte ÖRR-Journalisten abfangen zu wollen, unterstellt AfD-Verhetzten mehr Rationalität und Gerechtigkeit als sie haben.
Wolfram Weimer: "Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch einseitig berichten"

Bevölkerung:
October 2, 2025 at 4:14 PM
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Bei Welt TV schlägt der dauercholerische Jörges in seinem Verriss der Kabinettsklausur vor, bei der Staatsmodernisierung solle man einen Mann wie Hoeneß mal ranlassen.
Auf dem Niveau sind erhebliche Teile des deutschen Bürgertums inzwischen angekommen.
October 1, 2025 at 10:09 AM
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"Zwischendrin wollten die Streithähne hinausgehen, und das nicht wegen der frischen Luft: In Seesen ist bei einem Bürgerdialog der Konflikt im AfD-Kreisvorstand Goslar eskaliert. Der Streit wurde live aufgezeichnet." www.spiegel.de/politik/deut...
AfD Goslar: Auf einem Bürgerdialog eskaliert der Konflikt im Kreisvorstand
Zwischendrin wollten die Streithähne hinausgehen, und das nicht wegen der frischen Luft: In Seesen ist bei einem Bürgerdialog der Konflikt im AfD-Kreisvorstand Goslar eskaliert. Der Streit wurde live ...
www.spiegel.de
September 28, 2025 at 6:54 PM
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Klingt wie die Gestapo, ist aber Bundespolizei.
September 23, 2025 at 9:17 PM
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In der deutschen Gesundheitspolitik trifft dieser Tage fast jede prominent vorgeschlagene Sparmaßnahme vor allem die Ärmsten und Krankesten. Stattdessen braucht es endlich eine solidarische Politik, die sie in den Mittelpunkt stellt, anstatt Ungleichheit noch zu verstärken.
September 16, 2025 at 9:50 AM
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Und hier die immense Bandbreite dessen, wie Springers "Welt" am Freitag über die Einstufung der #AfD als gesichert rechtsextremistisch berichtet hat.
May 2, 2025 at 10:17 PM
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Union wehrt sich gegen Kritik, dass keine Frauen am Meeting teilnehmen: "Was glauben Sie denn, wer den Tisch gedeckt hat?"
Union wehrt sich gegen Kritik, dass keine Frauen am Meeting teilnehmen: "Was glauben Sie denn, wer den Tisch gedeckt hat?"
Berlin (dpo) - Ein von Markus Söder veröffentlichtes Foto sorgt derzeit im Internet für Spott und Kritik. Es zeigt die Spitzen von CDU und CSU bei Ges
www.der-postillon.com
February 25, 2025 at 3:45 PM
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Wir sind drin! Die Linke wird in der kommenden Legislaturperiode wieder in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein!

Wir danken euch für euer Vertrauen, eure Stimmen und das unglaubliche Engagement in den letzten Wochen!
February 23, 2025 at 5:40 PM
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Trump & Co verraten die Ukraine, zerschlagen das transatlantische Bündnis mit Ansage und liefern Europa an Russland aus. Mein neuer Text für @volksverpetzer.de:
www.volksverpetzer.de/analyse/boes...
EU-US-Bündnis beerdigt: Böses Erwachen für die Trump-Verharmloser
Letzten Monat verharmlosten Merz und andere Trump noch als "Chance" für Europa. Jetzt liefert er die Ukraine und Europa eiskalt an Putin aus.
www.volksverpetzer.de
February 21, 2025 at 1:13 PM
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Liebes #TeamHabeck.

Habt ihr euch den grünen 10-Punkte-Plan mal genau angeguckt?

Das ist ein zutiefst autoritäres und nationalistisches Manifest, was man vor 10-20 Jahren ohne jeden Zweifel als CSU-Positionspapier identifiziert hätte.

Auch das ist Teil des Rechtsrucks.
February 6, 2025 at 6:44 PM
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Vergesst Kanada, Groenland, Panama, Gaza, sogar die Zoelle. Das ist alles eine Ablenkung fuer die eigentliche Sache, die hier abgeht: Ein Oligarch uebernimmt die Bundesregierung der USA. Vermutlich mit Gefallen und Profitieren von Putin (und China?).
February 5, 2025 at 3:27 PM