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Markus Söder tritt mit einem Interview prominent beim rechten Hetznetzwerk NiUS auf, verstärkt die rechtsextreme Verschwörungstheorie des "Deep States".

Er überschreitet hier eine Grenze nach der anderen. Das hat nichts mit "konservativ" zu tun, sondern rollt Rechtsextremen den roten Teppich aus.
June 21, 2025 at 8:47 AM
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"Das heißt, ein Großteil dieser Klimamodelle, mit denen gearbeitet wird, unterschätzt das Tempo der aktuellen Erwärmung. Und damit könnte es bis Ende des Jahrhunderts deutlich wärmer werden als bisher gedacht. Wenn wir nicht massiv da gegensteuern." Danke @kschwanke.bsky.social für die Klarstellung.
June 21, 2025 at 2:05 PM
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BREMEN - Tolles Konzert morgen in Bremen. Falls Bremer*innen das lesen: Ich würde mich freuen, wenn ihr das teilt:
June 21, 2025 at 5:34 PM
Was tut eigentlich die Weltgemeinschaft außer zugucken?

What is the world doing against it?
Without due process, this could be you. It could be me. It could be any or all of us.

It doesn’t matter who you voted for. Or the color of your skin.

You must understand what is truly at stake here.

All tyranny needs to thrive is for people of good conscience to remain silent.
April 27, 2025 at 8:57 PM
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Würdige Gedenkveranstaltung heute zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ #BergenBelsen. Etwas kurz kam allerdings die Erinnerung an die größte Häftlingsgruppe: die politischen Häftlinge. Zu ihnen gehörte der bayerische SPD-Politiker Clemens Högg. Er starb im Frühjahr 1945.
April 27, 2025 at 8:49 PM
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„Junge Menschen werden von Politik und Medien oft mit einer gewissen Herablassung behandelt. Zu empfindlich! Zu faul! Zu feige! In der Coronapandemie wurden Kinder und Jugendliche systematisch benachteiligt oder vergessen, ohne dass es große Aufmerksamkeit erregte.“

www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Meinung: Wehrpflicht in Deutschland: Verweigert euch! – Kolumne
Die jungen Leute kriegen ein marodes Land übergeben, Billionenschulden vererbt und sollen jetzt auch noch Deutschland im Krieg dienen. Was ist in die Entscheider von heute gefahren?
www.spiegel.de
March 27, 2025 at 6:50 PM
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„Die CDU-Parteispitze reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme“
- warum nicht?!
Dazu muss man sich doch verhalten, Herr Merz.
#moskauconnection #NordStream2
www.t-online.de/nachrichten/...
Deal um Nord Stream 2: Eine Pipeline führt in die CDU
Der US-amerikanische Investor Stephen P. Lynch will die Gas-Pipeline Nord Stream 2 wiederbeleben. Dafür schickt er gut vernetzte Anwälte ins Rennen.
www.t-online.de
March 22, 2025 at 4:48 PM
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Ich brauche mal Hilfe, weil ich kenne mich nicht so gut mit Soundsystemen aus. Soll ich mir für zu Hause lieber den Bose S1 Pro Plus holen oder doch die LRAD 450XL-Schalkanone, welche die serbischen Sichereheitskräfte am Samstag als völlig harmlose Lautsprecher eingesetzt haben?
March 19, 2025 at 7:48 PM
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Einen Tag nach seinem Gespräch mit Donald Trump will Wladimir Putin einem Medienbericht zufolge weitere Gebiete in der Ukraine beanspruchen, wenn Kiew jetzt nicht schnell den bisherigen Forderungen Moskaus zustimmt.
Kurz nach dem Trump-Telefonat: Putin stellt der Ukraine plötzlich neues Ultimatum
Das Gespräch zwischen Trump und Putin zum Ukraine-Krieg war kein großer Wurf. Nicht alle Details sind klar. Alle Infos im News-Ticker.
www.fr.de
March 19, 2025 at 2:14 PM
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CDU-Schatzmeisterin #Klöckner darf nicht #Bundestagspräsidentin, denn sie würde dann u.a. die Parteispenden kontrollieren - auch aus 2025, als sie für die CDU besonders hoch waren. Wieso macht also Merz den Bock zum Gärtner? Danke @lobbycontrol.bsky.social für das Aufdecken dieses Zusammenhangs.
March 18, 2025 at 5:44 PM
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Eine US-Lehrerin wird von der Schulverwaltung gezwungen, zwei Poster in der Klasse (“Everyone is welcome here", "Everyone in the classroom is welcome, important, accepted, respected, encouraged, valued, equal") abzuhängen. Begründung: Sie seien kontrovers u. unterdrückten die freie Meinungsäußerung.
Teacher ordered to remove signs from classroom, including one saying ‘Everyone is welcome here’
"There are only two opinions on this sign: Everyone is welcome here, or not everyone is welcome here,” argues Sarah Inama, a sixth-grade history teacher.
www.today.com
March 15, 2025 at 3:57 PM
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Besonders stark betroffen sind den Angaben zufolge die bei Touristen beliebten Städte Florenz und Pisa sowie Prato und Pistoia.
Behörden rufen Alarmstufe rot aus: Starkregen und Evakuierungen in Urlaubsregionen Toskana und Emilia-Romagna
Heftige Unwetter haben die italienischen Regionen Toskana und Emilia-Romagna heimgesucht. Dutzende Menschen wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen.
www.tagesspiegel.de
March 15, 2025 at 6:51 AM
"Keine Einigung zum Thema Verteidigungsausgaben oder Sonderfonds für die Infrastruktur, weil die Grünen einfach zu widerborstig sind für staatstragende Kräfte wie die CSU."
Das schreibt der @spiegel.de heute in der Mail "Die Lage am Morgen".
Habt ihr irgendwas nicht mitbekommen? 1/2
March 12, 2025 at 6:27 AM
March 11, 2025 at 6:41 AM
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Auch wenn Merz Ungeschick und Söders Trampelei bemerkenswert sind, lehnen wir den derzeitigen Vorschlag der Union und SPD aus inhaltlichen Gründen ab.

Ein Paket, das Klimakrise ignoriert, Sicherheit klein denkt und nicht zu mehr Investitionen in Infrastruktur führt, wird der Realität nicht gerecht.
March 10, 2025 at 2:45 PM
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Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.
March 9, 2025 at 7:13 PM
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Wenn ich noch einmal Ausbau Kinderbetreuung als das Allheilmittel für Vereinbarkeit höre… Natürlich immer Ausbau, kleine Gruppen, gute Bezahlung, gute Bedingungen. Vor allem für die Kinder und die, die dort arbeiten.

Vereinbarkeit heißt aber, dass Eltern Zeit haben für ihre Kinder.
March 9, 2025 at 9:49 AM
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Und Familien in "Aussetzung des Familiennachzugs".
March 9, 2025 at 3:00 PM
Gibt es schon einen zentralen Termin für bundesweite Demos gegen den Rechtsruck der potentiellen Regierung, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den kommenden 4 Jahren?

#Sondierungspapier
#NichtMeinKanzler
#Koalition
#CDU
#SPD
#LautGegenRechts
March 9, 2025 at 4:14 PM
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4. Die neue Regierung will stattdessen den Beibringungsgrundsatz ins Asylverfahren einspeisen. Aber der kommt aus dem Zivilrecht, einem Prozessrecht mit ganz anderer Logik, weil sich die Parteien da quasi selbst dem Prozess unterwerfen - zumindest der Theorie nach.
March 8, 2025 at 7:53 PM
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Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.

1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
March 8, 2025 at 7:53 PM
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Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.
March 8, 2025 at 3:12 PM