Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
@berlstrafvv.bsky.social
Gemeinsam mit 4 weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellie des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier mit Bild als Link via @rav-ev.bsky.social
www.rav.de/publikatione...
Hier mit Bild als Link via @rav-ev.bsky.social
www.rav.de/publikatione...
October 29, 2025 at 10:11 AM
Gemeinsam mit 4 weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellie des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier mit Bild als Link via @rav-ev.bsky.social
www.rav.de/publikatione...
Hier mit Bild als Link via @rav-ev.bsky.social
www.rav.de/publikatione...
Es geht los!
September 12, 2025 at 4:41 PM
Es geht los!
Gleich geht’s los! Die diesjährige Herbsttagung beschäftigt sich mit der Internationalisierung des Strafrechts!
September 12, 2025 at 1:35 PM
Gleich geht’s los! Die diesjährige Herbsttagung beschäftigt sich mit der Internationalisierung des Strafrechts!
Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen fordert Wiedereinführung des nächtlichen
ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes - anbei unsere Erklärung (mit Alt-Text im Bild - daher doppelt)
ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes - anbei unsere Erklärung (mit Alt-Text im Bild - daher doppelt)
![Das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten hat am 16.12.2019 beschlossen, ab dem 01.01.2020 von einem nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst in Strafsachen zwischen 21.00 und 6.00
U h r a b z u s e h e n .
Aus Sicht der Vereinigung besteht der zwingende Bedarf, auch zur Nachtzeit strafprozessuale
Ermittlungsmaßnahmen wieder einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen. „Gefahr im Verzug" darf nicht die Regel werden. Anderenfalls besteht die Sorge, dass fehlender, aber notwendiger
Grundrechtsschutz - insbesondere im Rahmen d e s Richtervorbehalts bei b e s o n d e r s
grundrechtsintensiven Maßnahmen - substantiell ausgehöhlt wird und sich dies dann auf das
gesamte Strafverfahren durchschlägt.
Das Bundesverfassungsgericht fordert die Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen
Bereitschaftsdienstes, wenn ein Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Ob und
inwieweit ein solcher, über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf besteht, hat das Präsidium
des AG Tiergarten nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu
entscheiden, wobei ihm für die Art und Weise der Bedarfsermittlung ein Beurteilungs- und
Prognosespielraum zusteht.
Die Antworten aus mehreren parlamentarischen Anfragen an den Senat von Berlin (DS 18/22 902; 19/16 626 und zuletzt 19/22 748 vom 17.06.2025 [mit inhaltlich falschen Angaben des Senats an das Abgeordnetenhaus zu nächtlichen richterlichen Entscheidungen]) und die Entscheidung des Landgerichts Berlin (StV-S 2025, 50 ff.) machen mehreres deutlich:
valide Zahlen zur tatsächlichen Anzahl nächtlicher Durchsuchungen liegen seit mehreren Jahren nicht vor; der richterliche Bereitschaftsdienst wurde in der Vergangenheit nicht in jedem Fall, in dem
der Richtervorbehalt besteht, kontaktiert / versucht zu kontaktieren, um eine
Entscheidung herbeizuführen und nach durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen fanden Unterlagen nicht den Weg in die Akten der Staatsanwaltschaft, sondern wurden bei der Polizei Berlin vernichtet.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:rloj4cni3k7myqjvjymczymk/bafkreiaa2cgghotzxgujkp35d74ou6wuotvylvjsbri5kuyqny2cbryczy@jpeg)
July 17, 2025 at 6:41 PM
Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen fordert Wiedereinführung des nächtlichen
ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes - anbei unsere Erklärung (mit Alt-Text im Bild - daher doppelt)
ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes - anbei unsere Erklärung (mit Alt-Text im Bild - daher doppelt)
Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)
June 11, 2025 at 6:07 AM
Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)
"Die SA ist im Haus. Die jüdischen Herren tun besser, für heute das Haus zu verlassen." (Sebastian Haffner)
Referendar*innen des KG lesen aus "Geschichte eines Deutschen". Aktueller denn je.
Eine Veranstaltung des KG und uns. Interessierte melden sich sich gerne über das KG an - Spread the word!
Referendar*innen des KG lesen aus "Geschichte eines Deutschen". Aktueller denn je.
Eine Veranstaltung des KG und uns. Interessierte melden sich sich gerne über das KG an - Spread the word!
Gemeinsam mit dem Kammergericht veranstaltet die @berlstrafvv.bsky.social am 31.03.2025 eine Lesung von Sebastian Haffners „Geschichte eines Deutschen“.
Es lesen Referendar*innen des Kammergerichs.
Auch Kolleg*innen sind eingeladen, zu kommen und zuzuhören.
Anmeldung bitte über das Kammergericht.
Es lesen Referendar*innen des Kammergerichs.
Auch Kolleg*innen sind eingeladen, zu kommen und zuzuhören.
Anmeldung bitte über das Kammergericht.
March 25, 2025 at 8:47 AM
"Die SA ist im Haus. Die jüdischen Herren tun besser, für heute das Haus zu verlassen." (Sebastian Haffner)
Referendar*innen des KG lesen aus "Geschichte eines Deutschen". Aktueller denn je.
Eine Veranstaltung des KG und uns. Interessierte melden sich sich gerne über das KG an - Spread the word!
Referendar*innen des KG lesen aus "Geschichte eines Deutschen". Aktueller denn je.
Eine Veranstaltung des KG und uns. Interessierte melden sich sich gerne über das KG an - Spread the word!
Wir sind jetzt auch hier im Blauen Himmel angekommen. Neuigkeiten aus der Berliner Strafverteidiger*innenvereinigung, unsere Haltung zu Justiz und gesellschaftlichem Diskurs also ab jetzt auch hier (in unregelmäßigen Abständen)...
March 6, 2025 at 5:58 PM
Wir sind jetzt auch hier im Blauen Himmel angekommen. Neuigkeiten aus der Berliner Strafverteidiger*innenvereinigung, unsere Haltung zu Justiz und gesellschaftlichem Diskurs also ab jetzt auch hier (in unregelmäßigen Abständen)...