Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
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Gemeinsam mit 4 weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellie des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.

Hier mit Bild als Link via @rav-ev.bsky.social

www.rav.de/publikatione...
October 29, 2025 at 10:11 AM
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Es geht los!
September 12, 2025 at 4:41 PM
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Gleich geht’s los! Die diesjährige Herbsttagung beschäftigt sich mit der Internationalisierung des Strafrechts!
September 12, 2025 at 1:35 PM
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Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen fordert Wiedereinführung des nächtlichen
ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes - anbei unsere Erklärung (mit Alt-Text im Bild - daher doppelt)
Das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten hat am 16.12.2019 beschlossen, ab dem 01.01.2020 von einem nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst in Strafsachen zwischen 21.00 und 6.00 U h r a b z u s e h e n . Aus Sicht der Vereinigung besteht der zwingende Bedarf, auch zur Nachtzeit strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen wieder einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen. „Gefahr im Verzug" darf nicht die Regel werden. Anderenfalls besteht die Sorge, dass fehlender, aber notwendiger Grundrechtsschutz - insbesondere im Rahmen d e s Richtervorbehalts bei b e s o n d e r s grundrechtsintensiven Maßnahmen - substantiell ausgehöhlt wird und sich dies dann auf das gesamte Strafverfahren durchschlägt. Das Bundesverfassungsgericht fordert die Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes, wenn ein Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Ob und inwieweit ein solcher, über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf besteht, hat das Präsidium des AG Tiergarten nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu entscheiden, wobei ihm für die Art und Weise der Bedarfsermittlung ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zusteht. Die Antworten aus mehreren parlamentarischen Anfragen an den Senat von Berlin (DS 18/22 902; 19/16 626 und zuletzt 19/22 748 vom 17.06.2025 [mit inhaltlich falschen Angaben des Senats an das Abgeordnetenhaus zu nächtlichen richterlichen Entscheidungen]) und die Entscheidung des Landgerichts Berlin (StV-S 2025, 50 ff.) machen mehreres deutlich: valide Zahlen zur tatsächlichen Anzahl nächtlicher Durchsuchungen liegen seit mehreren Jahren nicht vor; der richterliche Bereitschaftsdienst wurde in der Vergangenheit nicht in jedem Fall, in dem der Richtervorbehalt besteht, kontaktiert / versucht zu kontaktieren, um eine Entscheidung herbeizuführen und nach durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen fanden Unterlagen nicht den Weg in die Akten der Staatsanwaltschaft, sondern wurden bei der Polizei Berlin vernichtet. Wir halten eine solche Entwicklung für äußerst bedenklich. Der Richtervorbehalt schützt im einzelnen Fall die Grundrechte des Betroffenen und ist im Allgemeinen fundamentaler Garant für den Rechtsstaat. Um in Berlin die aufgekommenen Bedenken zu zerstreuen und effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, ist die Wiedereinführung des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes alternativlos. „Die Sicherung der richterlichen Kontrollkompetenz ist für die Praxis der Grundrechtswahrung unerlässlich. Fehlende Erreichbarkeit eines richterlichen Bereitschaftsdienstes kann diesen Schutz substantiell gefährden." (BVerfG, 2 BvR 2718/10 vom 16.06.2015).
July 17, 2025 at 6:41 PM
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Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)
June 11, 2025 at 6:07 AM