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Fahre Rad in Hamburg
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Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch! 🥳
Während CSU-Innenminister Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Hubig hart geblieben: „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“
February 13, 2026 at 1:01 PM
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Unfassbar.

Es braucht endlich umfassende Tempolimits und Regeln gegen immer größere & gefährliche SUVs.

Und ein Verkehrsrecht, dass die Freiheit von Autofahrern faktisch nicht mehr höher gewichtet als die Sicherheit von Fußgängern & Radfahrern.
Mann fährt Frau und Kinder tot: Kein Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall
Im Oktober 2024 erfasste ein Autofahrer auf einem Gehweg eine Frau und zwei Kinder mit seinem Wagen und tötete sie. Nun hat der Prozess in Esslingen begonnen.
taz.de
February 13, 2026 at 1:51 PM
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Am Sonntag hat #CarenMiosga in der ARD zu einer Debatte eingeladen, ob ein autoritär-antidemokratischer Staatsumbau ein Vorbild für Deutschland sein kann. Ihr Gesprächspartner: der Vorsitzende einer autoritären, demokratiefeindlichen Partei.

Gegen diesen Tabubruch richtet sich appell2026.de

/1
February 13, 2026 at 1:16 PM
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Wegen 0,1 % der Schutzsuchenden, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, müssen wir alle Flüchtenden bekämpfen.

Wegen 0,9 % Totalverweigerer müssen wir das Bürgergeld kürzen.

Aber wenn fast jeder Zweite in der AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht, können wir kein Verbotsverfahren prüfen?
February 12, 2026 at 9:00 AM
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Rote Karte für Rassismus!

Wir haben heute diesen Brief per Mail bekommen.

Als Eltern unterstützen wir den offenen Brief von Trainer Faisal Neumann und möchten klare Schritte vom Fußballverband Mittelrhein sehen.
February 12, 2026 at 5:06 PM
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@baseickhout.bsky.social

"Europa wird erst dann frei sein, wenn es sich von fossiler Energie befreit hat"

www.instagram.com/reel/DUnn8wn...
February 12, 2026 at 1:10 PM
Es wird Zeit, dass #Habeck zurückkommt.

Mittlerweile müssten es wohl auch die Union Wähler*innen mitbekommen haben: Die #CDU hatte nie einen Plan und wird auch keinen Plan mehr haben, außer die Reichen reicher und den Rest ärmer zu machen.

#Merz #Reiche #Großspenden #Lifestyle #Sozialstaat
February 11, 2026 at 3:56 PM
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Fatal, was die Merz-Regierung hier macht! Macron reicht uns die Hand für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration: Putin, Trump, China grüßen.

Und wie 2017 kommt ein hartes Nein.

In diesen geopolitischen Zeiten ist das Selbstmord.
Eurobonds und "Made in Europe": Bundesregierung lehnt Macrons Ideen ab
Die Bundesregierung weist Emmanuel Macrons Forderungen nach neuen EU-Schulden zurück. Das lenke vom Eigentlichen ab, heißt es in Berlin.
www.sueddeutsche.de
February 10, 2026 at 4:53 PM
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Juhuu, endlich auch in Berlin:

PRÜF!-Demo
14.02. um 14 Uhr
Pariser Platz/Brandenburger Tor
🔎
wie schon in anderen Städten mit extra FAMILIENBEREICH
der Eltern gegen Rechts
💖

@pruef-demos.de
February 10, 2026 at 4:39 PM
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Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.
February 9, 2026 at 7:38 PM
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Nichts gibt euch das Recht, uns alle in den Faschismus zu führen.

Ganze Folge von BOSETTI LATE NIGHT: https://www.youtube.com/watch?v=xAm97HT7Ctc

Diesmal mit Claus von Wagner, Abdelkarim, Michel Abdollahi, Hedwig Richter und Klaus Brinkbäumer!

#BosettiLateNight #SarahBosetti #FitForFascism
February 9, 2026 at 2:33 PM
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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/nr...
NRW Appell: AfD-Verbot jetzt
Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundw...
weact.campact.de
February 9, 2026 at 1:29 PM
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February 9, 2026 at 2:08 PM
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Miosga-Redaktion nennt die AfD eine "Partei mit umstrittenen Positionen". Das ist der Stand 2026: Die Normalisierung ist so weit fortgeschritten, dass Rechtsextremismus im ÖRR als "umstritten" bezeichnet wird. Und nicht etwa als etwas, das Demokrat*innen entschieden ablehnen und bekämpfen müssen.
Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD
February 9, 2026 at 10:18 AM
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SKANDAL: Talkshows sollen Rechtsextremismus stellen – nicht salonfähig moderieren. Wenn AfD-Chefs bei #CarenMiosga Dauergäste sind und die Themen nach AfD-Drehbuch setzen („Migration“ statt „Rechtsextremismus“), ist das keine Debatte. Extremismus normalisiert, macht ihn sendefähig.
„Wir werden das nicht überleben“: ZPS warnt vor AfD und Präsenz bei Miosga im Öffentlich-Rechtlichen
Der ARD-Polittalk „Caren Miosga“ befragt AfD-Chef Chrupalla, inwiefern Trump für Deutschland ein Vorbild sein könnte. Philipp Ruch von ZPS übt Kritik.
www.fr.de
February 8, 2026 at 9:22 PM
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AfD-Bundestagsabgeordneter Moosdorf legt politische Pläne offen: Unliebsame Richter entfernen, Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen, Ende der Gewaltenteilung, Ende der Demokratie.
February 8, 2026 at 8:24 AM
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Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD
February 8, 2026 at 4:37 PM
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Willst du mit uns prüfen? 🥹 #pruef

Nächste PRÜF-Demos am 14.02 🥰
February 8, 2026 at 4:02 PM
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Homestory meets Lifestyle Interview für Chrupalla in der Zeit, später bei Miosga dann die Frage ob Trump ein Vorbild für Deutschland ist. Medienversagen und mutwillige Normalisierung von Rechtsextremismus. Es ist nicht zu fassen.
Manchmal blicke ich komplett ratlos auf, na ja, alles.
February 8, 2026 at 11:03 AM
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Man weiß, dass man schwierigen Zeiten lebt, wenn Green Day als krass rebellische Band gilt, die gegen den Status Quo aufbegehrt.
February 8, 2026 at 12:07 PM
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Der Holocaust-Überlebende Leon Weintraub setzt sich für ein Verbot der AfD ein. Er warnt: "Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten und vor allen Dingen, nehmen Sie ernst, was diese von sich geben. Sie meinen, was sie propagieren!"
Leon Weintraub: Holocaust-Überlebender fordert AfD-Verbot
Leon Weintraub hat die Shoa überlebt. Aus diesem Grund unterstützt er jetzt in einem offenen Brief die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren.
taz.de
February 7, 2026 at 2:16 PM
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Das Praxen der Software CompuGroup den Rücken kehren, liegt nicht nur an schlechten Produkten.

Sondern auch daran, dass die große Mehrheit der Ärztinnen & Ärzte keine Nähe zu rechter Hetze & Desinformation akzeptiert.

Danke Kolleg:innen für Eure Verantwortungsübernahme!
February 7, 2026 at 3:42 PM
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Tausende Mädchen & Frauen wurden von Epstein und seinen reichen und mächtigen Freunden missbraucht. Systematisch wurde Menschenhandel betrieben, wurden Frauen ausgenutzt und vergewaltigt. Eine gar nicht so kleine Gruppe von Männern war daran beteiligt. Wieso hört niemand den Opfern zu?
February 7, 2026 at 5:19 PM
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DIE ZEIT und andere deutsche Leitmedien sind noch immer auf X als „Gegengewicht zur aggressiven, wenig produktiven Diskussionskultur und der Zunahme von Desinformation.“
Ein Tweet der ZEIT erreicht im Schnitt etwas mehr als 1 Promille (!) ihrer Follower.
netzpolitik.org/2026/medien-...
February 7, 2026 at 8:06 AM