Geht mit uns auf die Straße: Für einen gerechten Frieden in Palästina & Israel! Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! Kundgebung: 18.10. 17 Uhr am Bundeskanzleramt #Berlin. Den Aufruf findet Ihr unter: gerechter-frieden.org/aufruf
#b1810
@grundrechtekomitee.bsky.social @medico.de

Auch Deutschlands Geringschätzung für Südafrikas #Genozid-Klage vor dem #ICJ und die hochmütige Ansicht, der Vorwurf „entbehre jeder Grundlage“ stand heute vor Gericht.
Jetzt hat die 🇩🇪Regierung 1 Monat Zeit zu beweisen, dass sie auch Demut und Respekt für internationale Gerichtsbarkeit kann. #Gaza

Aufgrund der vom #ICJ als „plausibel“ eingeschätzten Gefahr des Völkermordes wurde Israel angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen diese andauernde Gefahr zu bannen, anders als in der @tagesschau.bsky.social vorgetragen. „Mehr Schutz für Palästinenser“ trifft es nicht!

UN: Palestinians are dying in hospitals as estimated 60,000 wounded overwhelm remaining doctors

“Die deutsche Ankündigung, im Fall eines vollumfänglichen Verfahrens zugunsten Israels zu intervenieren, ist ein deutliches Signal an Südafrika, den Internationalen Gerichtshof und an die Welt: Das Völkerrecht liegt entweder in der Deutungshoheit des Westens – oder es darf kein Völkerrecht geben.”

Genau das! #GEAS #Krisenverordnung #Asylrecht #nodeportation

Das oberste UN-Gericht #ICJ wird angerufen, juristisch zu intervenieren, um Israels maßlose Massentötungen in #Gaza zu stoppen und 🇩🇪 ergreift Partei für Israel, damit dies verhindert wird! Nennt sich: Unterstützung von Straflosigkeit, Indifferenz für 🇵🇸Leben

www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

Tausende auf dem Pariser Platz gegen die #noafd war ein gutes Zeichen. Wir müssen aber vor allem den Rechtsruck der Mitte bekämpfen, um
die Migrationsgesellschaft verteidigen. #LautGegenRechts

Mit zwei Texten von mir

2/7: Die Bundesregierung wurde von den Vereinten Nationen für die Einschränkung des Rechts von Geflüchteten auf medinzinische Versorgung durch das AsylblG schon mehrfach gerügt.
Und schon 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."

1/7: Statt 18 Monate sollen Geflüchtete künftig für drei Jahre abgesenkte Sozial- & Gesundheitsleistungen nach dem #AsylblG erhalten. Zusammen mit 50 Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf: AsylblG nicht verlängern, sondern abschaffen!

www.aerztederwelt.org/unsere-proje...

Liebe Studierende, bewerbt Euch jetzt für "famulieren & engagieren" 2024 – ein friedensmedizinisches Austauschprogramm für und mit Medizinstudis im kommenden Sommer. ☀️ Bewerbungsschluss ist der 1. März 2024! ✏️ Mehr Infos findet Ihr hier: ippnw.de/f-und-e

#Gaza: Anlässlich der Genozidklage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH fordert die IPPNW erneut einen sofortigen #Waffenstillstand. Nur so können das unerträgliche Leid, die maßlose Zerstörung ziviler Infrastruktur & die beispiellose humanitäre Katastrophe in Gaza gestoppt werden
www.ippnw.de/presse

„Wenn das oberste Gericht der UN eine Genozid-Klage zulässt, während das Aussprechen des Begriffs in Deutschland als Volksverhetzung geahndet wird, leben wir offensichtlich in einem seltsam verengten Gehäuse. Doch darf sich deshalb das Denken und Empfinden nicht verengen.“
taz.de/Naher-Osten-...

Die Blaupause für die im Rahmen von #GEAS beschlossene #Krisenverordnung liefert der Winter 21/22 an der polnisch-belarusischen Grenze. Vieles wurde jetzt ins Recht gesetzt. Wie gefährlich das ist, habe ich schon 2022 beschrieben: issuu.com/ippnw/docs/f... #FestungEuropa @ippnwgermany.bsky.social

Die europäische Einigung auf verpflichtende Asylverfahren unter Haftbedingungen an den Außengrenzen schafft ein System, das #Menschenrechte massiv verletzt und Menschen auf der Flucht wissentlich Leid zufügt. #Kinder und ihre Familien sind davon explizit nicht ausgenommen. #GEAS

Immer wieder werden auch Menschen aus dem Schutzraum Krankenhaus heraus abgeschoben. Das ist ein großer Skandal.

Die IPPNW hat heute den Start eines neuen, bundesweiten Meldeportals „Abschiebungen im Kontext stationärer Behandlung“ verkündet. So wichtig!

www.ippnw.de/startseite/a...

#Abschiebungen aus dem #Krankenhaus: schlecht dokumentiert, kaum sichtbar. Die unabhängige Meldestelle "Behandeln statt verwalten" will das ändern. Sie setzt sich für die Einhaltung der Rechte geflüchteter Patient*innen ein.
➡️ Ihr findet sie unter: behandeln-statt-verwalten.de @freiheitsrechte.org