2/7: Die Bundesregierung wurde von den Vereinten Nationen für die Einschränkung des Rechts von Geflüchteten auf medinzinische Versorgung durch das AsylblG schon mehrfach gerügt. Und schon 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."
January 4, 2024 at 11:13 AM
2/7: Die Bundesregierung wurde von den Vereinten Nationen für die Einschränkung des Rechts von Geflüchteten auf medinzinische Versorgung durch das AsylblG schon mehrfach gerügt. Und schon 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."