@agentcocoa.bsky.social
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Kontext: Die Bundesregierung ist erst seit Mai im Amt. Man lobt sich jetzt für die Politik der Vorgängerregierung, die man zuvor derart verteufelt hat, dass man entgegen der Versprechen gemeinsam mit den Faschisten abgestimmt hat.
Die #Migrationswende wirkt: Von Januar bis Juli 2025 haben sich die Asylerstanträge verglichen mit dem Vorjahreszeitraum mehr als halbiert.
August 6, 2025 at 12:22 PM
Kontext: Die Bundesregierung ist erst seit Mai im Amt. Man lobt sich jetzt für die Politik der Vorgängerregierung, die man zuvor derart verteufelt hat, dass man entgegen der Versprechen gemeinsam mit den Faschisten abgestimmt hat.
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Wenn die Union mit den Revolverkloaken Bild und NIUS und einer Mietschmutzschleuder wie dem „Plagiatsjäger“ auf Basis schon formell unhaltbaren Vorwürfen eine Richterin verhindern will, dann ist das kein Ausrutscher, sondern Programm. Das ist das neue Normal für die SPD als Partner, für uns als Land
July 11, 2025 at 9:51 AM
Wenn die Union mit den Revolverkloaken Bild und NIUS und einer Mietschmutzschleuder wie dem „Plagiatsjäger“ auf Basis schon formell unhaltbaren Vorwürfen eine Richterin verhindern will, dann ist das kein Ausrutscher, sondern Programm. Das ist das neue Normal für die SPD als Partner, für uns als Land
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July 11, 2025 at 3:24 PM
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Ich erinnere gerne nochmal an diesen Text von @georgloewisch.bsky.social über Jens #Spahn.
Es steht alles drin.
Es steht alles drin.
CDU: Eine gefährliche Wahl
Jens Spahn rückt die Union nach rechts. Seine Aussagen zur AfD haben System. Nun könnte er Fraktionschef werden. Seine politischen Gegner bleiben still – ein Fehler.
www.zeit.de
July 11, 2025 at 12:01 PM
Ich erinnere gerne nochmal an diesen Text von @georgloewisch.bsky.social über Jens #Spahn.
Es steht alles drin.
Es steht alles drin.
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Das Desaster bei der Richterwahl hat einen Verantwortlichen: Jens Spahn.
Er ließ sich von einer rechter Kampagne treiben,
hat nicht die eigene Fraktion hinter den Kandidat:innen versammelt und keine demokratische Mehrheit mit der Linken gesucht.
Spahn hat das Verfassungsgericht massiv beschädigt.
Er ließ sich von einer rechter Kampagne treiben,
hat nicht die eigene Fraktion hinter den Kandidat:innen versammelt und keine demokratische Mehrheit mit der Linken gesucht.
Spahn hat das Verfassungsgericht massiv beschädigt.
July 11, 2025 at 1:12 PM
Das Desaster bei der Richterwahl hat einen Verantwortlichen: Jens Spahn.
Er ließ sich von einer rechter Kampagne treiben,
hat nicht die eigene Fraktion hinter den Kandidat:innen versammelt und keine demokratische Mehrheit mit der Linken gesucht.
Spahn hat das Verfassungsgericht massiv beschädigt.
Er ließ sich von einer rechter Kampagne treiben,
hat nicht die eigene Fraktion hinter den Kandidat:innen versammelt und keine demokratische Mehrheit mit der Linken gesucht.
Spahn hat das Verfassungsgericht massiv beschädigt.
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Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn.
Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.
Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.
July 11, 2025 at 8:32 AM
Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn.
Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.
Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.
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Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
July 8, 2025 at 10:24 AM
Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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"Und ich sag dass einmal an alle Frauen in der Republik und hier: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!"
@britta-hasselmann.de on 🔥 gegen die rechte Hetzkampagne, die die Wahl der Richterin Brosius-Gersdorf heute verhindert hat – Hand in Hand mit Jens Spahn.
@britta-hasselmann.de on 🔥 gegen die rechte Hetzkampagne, die die Wahl der Richterin Brosius-Gersdorf heute verhindert hat – Hand in Hand mit Jens Spahn.
July 11, 2025 at 1:53 PM
"Und ich sag dass einmal an alle Frauen in der Republik und hier: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!"
@britta-hasselmann.de on 🔥 gegen die rechte Hetzkampagne, die die Wahl der Richterin Brosius-Gersdorf heute verhindert hat – Hand in Hand mit Jens Spahn.
@britta-hasselmann.de on 🔥 gegen die rechte Hetzkampagne, die die Wahl der Richterin Brosius-Gersdorf heute verhindert hat – Hand in Hand mit Jens Spahn.
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Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz.
#Bundesverfassungsgericht
www.deutschlandfunk.de/hasselmann-g...
#Bundesverfassungsgericht
www.deutschlandfunk.de/hasselmann-g...
Wahl der Verfassungsrichter - Haßelmann (Grüne): Bundestag muss Zwei-Drittel-Mehrheit ohne AfD gewährleisten
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sieht den Bundestag in der Pflicht, bei der Wahl der Verfassungsrichter eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Haßelmann sagte im Deutschlandf...
www.deutschlandfunk.de
July 11, 2025 at 7:53 AM
Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz.
#Bundesverfassungsgericht
www.deutschlandfunk.de/hasselmann-g...
#Bundesverfassungsgericht
www.deutschlandfunk.de/hasselmann-g...
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Forderung nach einem #Untersuchungsausschuss in der Causa #Spahn. 💰💶💷💸💸💸
aktion.campact.de/s/spahn-mask...
aktion.campact.de/s/spahn-mask...
Maskendeals aufklären – Appell unterzeichnen!
Jens Spahn (CDU) verschwendete Steuermilliarden bei Corona-Maskenaffäre. Campact-Petition fordert: Untersuchungsausschuss jetzt!
aktion.campact.de
July 11, 2025 at 2:50 PM
Forderung nach einem #Untersuchungsausschuss in der Causa #Spahn. 💰💶💷💸💸💸
aktion.campact.de/s/spahn-mask...
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July 10, 2025 at 8:21 AM
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Jens #Spahn ist korrupt, hat Steuergelder veruntreut, Parteifreunde begünstigt und schuldet uns über 2 Milliarden Euro, er gehört nicht in verantwortliche Positionen und auch nicht in den Bundestag #SpahnImmunitätsaufhebung
Hier zur Petition ⬇️
aktion.campact.de/s/spahn-mask...
Hier zur Petition ⬇️
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Maskendeals aufklären – Appell unterzeichnen!
Jens Spahn (CDU) verschwendete Steuermilliarden bei Corona-Maskenaffäre. Campact-Petition fordert: Untersuchungsausschuss jetzt!
aktion.campact.de
July 11, 2025 at 4:42 PM
Jens #Spahn ist korrupt, hat Steuergelder veruntreut, Parteifreunde begünstigt und schuldet uns über 2 Milliarden Euro, er gehört nicht in verantwortliche Positionen und auch nicht in den Bundestag #SpahnImmunitätsaufhebung
Hier zur Petition ⬇️
aktion.campact.de/s/spahn-mask...
Hier zur Petition ⬇️
aktion.campact.de/s/spahn-mask...
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Jens Spahn hat viel bei Sebastian Kurz gelernt, ohne auch nur annähernd so gut in der Bevölkerung anzukommen oder den säuselnden Charme zu besitzen.
July 11, 2025 at 12:50 PM
Jens Spahn hat viel bei Sebastian Kurz gelernt, ohne auch nur annähernd so gut in der Bevölkerung anzukommen oder den säuselnden Charme zu besitzen.
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Jeder kleine Buchladen muss Corona-Hilfen auf den Cent genau abrechnen.
Jens #Spahn verantwortet einen Mrd.-Schaden u. will Aufklärung blockieren.
Wenn ihr Gewissen rein ist, Herr Spahn, sollte ihre Stimme die erste für einen Untersuchungsausschuss sein. #Bundestag #Masken
Jens #Spahn verantwortet einen Mrd.-Schaden u. will Aufklärung blockieren.
Wenn ihr Gewissen rein ist, Herr Spahn, sollte ihre Stimme die erste für einen Untersuchungsausschuss sein. #Bundestag #Masken
July 9, 2025 at 2:04 PM
Jeder kleine Buchladen muss Corona-Hilfen auf den Cent genau abrechnen.
Jens #Spahn verantwortet einen Mrd.-Schaden u. will Aufklärung blockieren.
Wenn ihr Gewissen rein ist, Herr Spahn, sollte ihre Stimme die erste für einen Untersuchungsausschuss sein. #Bundestag #Masken
Jens #Spahn verantwortet einen Mrd.-Schaden u. will Aufklärung blockieren.
Wenn ihr Gewissen rein ist, Herr Spahn, sollte ihre Stimme die erste für einen Untersuchungsausschuss sein. #Bundestag #Masken
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Der Spahn-Skandal wird immer ungeheuerlicher:
Jetzt gibt es einen Maulkorb für Aufklärerin Sudhof – obwohl der Bericht längst ungeschwärzt öffentlich ist.
Warken schützt nicht Staat & Steuerzahler, sondern Spahn.
Die Union hat nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Jetzt gibt es einen Maulkorb für Aufklärerin Sudhof – obwohl der Bericht längst ungeschwärzt öffentlich ist.
Warken schützt nicht Staat & Steuerzahler, sondern Spahn.
Die Union hat nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
July 8, 2025 at 9:44 AM
Der Spahn-Skandal wird immer ungeheuerlicher:
Jetzt gibt es einen Maulkorb für Aufklärerin Sudhof – obwohl der Bericht längst ungeschwärzt öffentlich ist.
Warken schützt nicht Staat & Steuerzahler, sondern Spahn.
Die Union hat nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Jetzt gibt es einen Maulkorb für Aufklärerin Sudhof – obwohl der Bericht längst ungeschwärzt öffentlich ist.
Warken schützt nicht Staat & Steuerzahler, sondern Spahn.
Die Union hat nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
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Patriarchat, das ist, wenn am Ende eines Tages, an dem sie eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, eine angesehene Rechtswissenschaftlerin Polizeischutz braucht, nachdem eine ehrabschneidende Lügenkampagne sie als Feindin der Menschenwürde hingestellt hat.
July 11, 2025 at 8:39 PM
Patriarchat, das ist, wenn am Ende eines Tages, an dem sie eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, eine angesehene Rechtswissenschaftlerin Polizeischutz braucht, nachdem eine ehrabschneidende Lügenkampagne sie als Feindin der Menschenwürde hingestellt hat.
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Es gibt exakt eine politische Strömung, die ein Interesse daran hat, demokratische Institutionen und Verfassungsorgane zu beschädigen. Einige CDU-Abgeordnete scheinen eine Zusammenarbeit mit der Partei dieser politischen Strömung voranzutreiben.
July 11, 2025 at 9:22 AM
Es gibt exakt eine politische Strömung, die ein Interesse daran hat, demokratische Institutionen und Verfassungsorgane zu beschädigen. Einige CDU-Abgeordnete scheinen eine Zusammenarbeit mit der Partei dieser politischen Strömung voranzutreiben.
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Es ist schon arg zum Verzweifeln, wenn in Texten großen Nachrichtenmedien steht, die Positionen zum Schwangerschaftsabbruch von Brosius-Gersdorf seien „umstritten“.
Radikale Abtreibungsgegner*innen sind eine winzige Minderheit (nur leider sehr gut finanziert.)
Die Gesellschaft ist viel weiter.
Radikale Abtreibungsgegner*innen sind eine winzige Minderheit (nur leider sehr gut finanziert.)
Die Gesellschaft ist viel weiter.
July 11, 2025 at 7:43 PM
Es ist schon arg zum Verzweifeln, wenn in Texten großen Nachrichtenmedien steht, die Positionen zum Schwangerschaftsabbruch von Brosius-Gersdorf seien „umstritten“.
Radikale Abtreibungsgegner*innen sind eine winzige Minderheit (nur leider sehr gut finanziert.)
Die Gesellschaft ist viel weiter.
Radikale Abtreibungsgegner*innen sind eine winzige Minderheit (nur leider sehr gut finanziert.)
Die Gesellschaft ist viel weiter.
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Immer wieder Jens Spahn: Ob Vetternwirtschaft, Trumpisierung seiner Partei und jetzt das Absägen der Richterin Brosius-Gersdorf.
Es ist immer wieder Spahn, der der Wegbereiter für eine Regierungskrise und damit mögliche AfD-Regierung ist.
Noch schäbiger ist, dass Merz ihn gewähren lässt.
Es ist immer wieder Spahn, der der Wegbereiter für eine Regierungskrise und damit mögliche AfD-Regierung ist.
Noch schäbiger ist, dass Merz ihn gewähren lässt.
July 11, 2025 at 11:35 AM
Immer wieder Jens Spahn: Ob Vetternwirtschaft, Trumpisierung seiner Partei und jetzt das Absägen der Richterin Brosius-Gersdorf.
Es ist immer wieder Spahn, der der Wegbereiter für eine Regierungskrise und damit mögliche AfD-Regierung ist.
Noch schäbiger ist, dass Merz ihn gewähren lässt.
Es ist immer wieder Spahn, der der Wegbereiter für eine Regierungskrise und damit mögliche AfD-Regierung ist.
Noch schäbiger ist, dass Merz ihn gewähren lässt.
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„CDU und CSU haben damit nicht nur alle drei Kandidati*innen, sondern auch das Verfassungsgericht beschädigt. In Ländern wie Polen und den USA kann man eindrücklich beobachten, wohin solche rechten Angriffe auf die Justiz führen.“ taz.de/Wahl-von-Ver...
AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.
taz.de
July 11, 2025 at 7:08 PM
„CDU und CSU haben damit nicht nur alle drei Kandidati*innen, sondern auch das Verfassungsgericht beschädigt. In Ländern wie Polen und den USA kann man eindrücklich beobachten, wohin solche rechten Angriffe auf die Justiz führen.“ taz.de/Wahl-von-Ver...