#grundgesetz Artikel 41
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein […]
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein […]
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troet.cafe
January 6, 2026 at 7:12 AM
#grundgesetz Artikel 41
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein […]
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein […]
Bundestag lehnt Neuauszählung ab / Bundesregierung beschließt Reform des Bürgergeldes / Digitalpakt 2.0 sichert fünf Milliarden Euro #sozialreform #bürgergeld #wahlprüfung #bundestagswahl #dailydigest
Daily Digest
Daily-Digest ist eine #AI gestützte #news Plattform, die 2x am Tag eine Zusammenfassung der wichtigsten #Nachrichten bietet.
daily-digest.net
December 19, 2025 at 4:32 AM
Bundestag lehnt Neuauszählung ab / Bundesregierung beschließt Reform des Bürgergeldes / Digitalpakt 2.0 sichert fünf Milliarden Euro #sozialreform #bürgergeld #wahlprüfung #bundestagswahl #dailydigest
Nun kann die #afd zeigen, was sie für ihre Heimatstadt #gelsenkirchen alles leisten kann. Sie hat den Vorsitz in den Ausschüssen Ordnung, Gesundheit, Rechnungsprüfung, Wirtschaft und Innovation, Umwelt und Klimaschutz sowie Wahlprüfung. Laut der waz vom 15.12.25.
December 15, 2025 at 6:41 AM
Nun kann die #afd zeigen, was sie für ihre Heimatstadt #gelsenkirchen alles leisten kann. Sie hat den Vorsitz in den Ausschüssen Ordnung, Gesundheit, Rechnungsprüfung, Wirtschaft und Innovation, Umwelt und Klimaschutz sowie Wahlprüfung. Laut der waz vom 15.12.25.
Ob ihr mir verarschen wollt habe ich GEfragt!
Wir geben der AFD das Ordnungsreferat, Umwelt- und das Wirtschaftsreferat, das wird hier sicher keiner missbrauchen!
Sprich "Ordnungsdienst gegen Ausländer", "Parkplätze statt Parks" und "WiFö zuerst für innovationsfreie deutsche Ideen".
Ein Traum!
Wir geben der AFD das Ordnungsreferat, Umwelt- und das Wirtschaftsreferat, das wird hier sicher keiner missbrauchen!
Sprich "Ordnungsdienst gegen Ausländer", "Parkplätze statt Parks" und "WiFö zuerst für innovationsfreie deutsche Ideen".
Ein Traum!
December 13, 2025 at 8:46 AM
Ob ihr mir verarschen wollt habe ich GEfragt!
Wir geben der AFD das Ordnungsreferat, Umwelt- und das Wirtschaftsreferat, das wird hier sicher keiner missbrauchen!
Sprich "Ordnungsdienst gegen Ausländer", "Parkplätze statt Parks" und "WiFö zuerst für innovationsfreie deutsche Ideen".
Ein Traum!
Wir geben der AFD das Ordnungsreferat, Umwelt- und das Wirtschaftsreferat, das wird hier sicher keiner missbrauchen!
Sprich "Ordnungsdienst gegen Ausländer", "Parkplätze statt Parks" und "WiFö zuerst für innovationsfreie deutsche Ideen".
Ein Traum!
ch musste ja beim Verfassungsblog kürzen :-), deshalb hier noch mal in epischer Länge, warum weder der Wahleinspruch des BSW noch die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses überzeugend sind. blog.wawzyniak.de/weder-der-wa... #BSW #Konfrontationsobliegenheit #Wahlprüfung
Weder der Wahleinspruch noch die Beschlussempfehlung überzeugen – Blog von Halina Wawzyniak
blog.wawzyniak.de
December 10, 2025 at 5:26 PM
ch musste ja beim Verfassungsblog kürzen :-), deshalb hier noch mal in epischer Länge, warum weder der Wahleinspruch des BSW noch die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses überzeugend sind. blog.wawzyniak.de/weder-der-wa... #BSW #Konfrontationsobliegenheit #Wahlprüfung
📰 Berliner Zeitung
Sahra Wagenknecht: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik
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Sahra Wagenknecht: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik
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December 6, 2025 at 9:13 AM
📰 Berliner Zeitung
Sahra Wagenknecht: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik
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Sahra Wagenknecht: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik
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Das BSW, die Wahlprüfung, das BVerfG und die politische Bewertung inklusive Positionsbestimmung (Fakten, Analyse, Kommentar) #BSW #BVerfG #Verfassungsbeschwerde #Wahlprüfung #Wahlprüfungsausschuss #Demokratie #Russland #Ukraine #Relevanz #Zustimmung
derwahlberliner.com/2025/12/05/d...
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Das BSW, die Wahlprüfung, das BVerfG und die politische Bewertung inklusive Positionsbestimmung (Fakten, Analyse, Kommentar)
Briefing PPP Politik Personen Parteien, BSW, Sahra Wagenknecht, Verfassungsbeschwerde, BerfG, Wahlprüfungsausschuss, Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 Demokratie bedeutet so vieles für uns. Wir s…
derwahlberliner.com
December 5, 2025 at 3:19 PM
Das BSW, die Wahlprüfung, das BVerfG und die politische Bewertung inklusive Positionsbestimmung (Fakten, Analyse, Kommentar) #BSW #BVerfG #Verfassungsbeschwerde #Wahlprüfung #Wahlprüfungsausschuss #Demokratie #Russland #Ukraine #Relevanz #Zustimmung
derwahlberliner.com/2025/12/05/d...
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📰 Berliner Zeitung
Neuauszählung abgelehnt: BSW spricht von „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“
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Neuauszählung abgelehnt: BSW spricht von „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“
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December 4, 2025 at 5:25 PM
📰 Berliner Zeitung
Neuauszählung abgelehnt: BSW spricht von „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“
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📰 Berliner Zeitung
„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: BSW attackiert Bundestag nach Neuauszählungs-Absage
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„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: BSW attackiert Bundestag nach Neuauszählungs-Absage
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December 4, 2025 at 5:19 PM
📰 Berliner Zeitung
„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: BSW attackiert Bundestag nach Neuauszählungs-Absage
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„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: BSW attackiert Bundestag nach Neuauszählungs-Absage
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BSW zweifelt Wahlprüfung an: Worum es beim Streit um die Neuauszählung geht
https://bnn.de/nachrichten/politik/bsw-zweifelt-wahlpruefung-an-worum-es-beim-streit-um-die-neuauszaehlung-geht
https://bnn.de/nachrichten/politik/bsw-zweifelt-wahlpruefung-an-worum-es-beim-streit-um-die-neuauszaehlung-geht
December 2, 2025 at 6:22 PM
BSW zweifelt Wahlprüfung an: Worum es beim Streit um die Neuauszählung geht
https://bnn.de/nachrichten/politik/bsw-zweifelt-wahlpruefung-an-worum-es-beim-streit-um-die-neuauszaehlung-geht
https://bnn.de/nachrichten/politik/bsw-zweifelt-wahlpruefung-an-worum-es-beim-streit-um-die-neuauszaehlung-geht
An der Sache vorbei
https://verfassungsblog.de/bsw-wahlprufung-bundestagswahl/
https://verfassungsblog.de/bsw-wahlprufung-bundestagswahl/
Zur Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses in Sachen BSW
verfassungsblog.de
December 2, 2025 at 1:54 PM
An der Sache vorbei
https://verfassungsblog.de/bsw-wahlprufung-bundestagswahl/
https://verfassungsblog.de/bsw-wahlprufung-bundestagswahl/
Wahlprüfung ist abgeschlossen: Keine Chance für BSW-Wahleinspruch
https://ift.tt/cDPQMrG
#taz #grbsb
Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler. mehr...
https://ift.tt/cDPQMrG
#taz #grbsb
Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler. mehr...
Wahlprüfung ist abgeschlossen: Keine Chance für BSW-Wahleinspruch
Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler.
taz.de
November 28, 2025 at 7:11 PM
Wahlprüfung ist abgeschlossen: Keine Chance für BSW-Wahleinspruch
https://ift.tt/cDPQMrG
#taz #grbsb
Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler. mehr...
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#taz #grbsb
Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler. mehr...
War nicht anders zu erwarten
Bundestagswahl BSW Wahlprüfung: "Wahlausschuss lehnt Neuauszählung ab"
Keine Partei im Bundestag will eigene Mandate verlieren. Und die BuReg nich ihre Mehrheit 🤷♂️
Jetzt gehen die BSW'ler dann wohl zum Bundesverfassungsgericht
Bundestagswahl BSW Wahlprüfung: "Wahlausschuss lehnt Neuauszählung ab"
Keine Partei im Bundestag will eigene Mandate verlieren. Und die BuReg nich ihre Mehrheit 🤷♂️
Jetzt gehen die BSW'ler dann wohl zum Bundesverfassungsgericht
BSW: Wahlausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab – Das sind die Gründe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Stimmen zur Bundestagswahl neu auszählen lassen. Der Wahlausschuss hält dagegen.
www.t-online.de
November 28, 2025 at 1:18 AM
War nicht anders zu erwarten
Bundestagswahl BSW Wahlprüfung: "Wahlausschuss lehnt Neuauszählung ab"
Keine Partei im Bundestag will eigene Mandate verlieren. Und die BuReg nich ihre Mehrheit 🤷♂️
Jetzt gehen die BSW'ler dann wohl zum Bundesverfassungsgericht
Bundestagswahl BSW Wahlprüfung: "Wahlausschuss lehnt Neuauszählung ab"
Keine Partei im Bundestag will eigene Mandate verlieren. Und die BuReg nich ihre Mehrheit 🤷♂️
Jetzt gehen die BSW'ler dann wohl zum Bundesverfassungsgericht
#grundgesetz Artikel 41
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein […]
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein […]
Original post on troet.cafe
troet.cafe
November 15, 2025 at 7:00 AM
#grundgesetz Artikel 41
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein […]
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein […]
BSW drängt auf Ergebnis#Bundestagswahl#Wahlprüfung
BSW drängt auf Ergebnis
Neun Monate nach der Bundestagswahl kämpft das BSW weiterhin um den Einzug ins Parlament.
www.tagesschau.de
November 14, 2025 at 7:59 AM
BSW drängt auf Ergebnis#Bundestagswahl#Wahlprüfung
Nach dem Wahlergebnis (das kein Amt feststellt, sondern der Bundeswahlausschuss) kommt in Deutschland erstmal die Wahlprüfung. Das vorher nicht zu akzeptieren, ist völlig normal. Unnormal ist bloß, dass das so lang dauert.
November 10, 2025 at 7:00 PM
Nach dem Wahlergebnis (das kein Amt feststellt, sondern der Bundeswahlausschuss) kommt in Deutschland erstmal die Wahlprüfung. Das vorher nicht zu akzeptieren, ist völlig normal. Unnormal ist bloß, dass das so lang dauert.
ANGEBLICH ist "Das abgebildete Dokument des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist nur im geschützten Intranet des Deutschen Bundestags verfügbar"
November 8, 2025 at 8:06 AM
ANGEBLICH ist "Das abgebildete Dokument des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist nur im geschützten Intranet des Deutschen Bundestags verfügbar"
Wahlprüfung wegen behauptetem Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag ist immer möglich (ansonsten ist die Bundestagspräsidentin nicht hart an die normale Frist gebunden). Davon ist aber bereits festgestellter Verlust zu unterscheiden, der in § 47 Abs. 3 BWahlG geregelt ist.
www.gesetze-im-internet.de
October 2, 2025 at 10:39 AM
Wahlprüfung wegen behauptetem Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag ist immer möglich (ansonsten ist die Bundestagspräsidentin nicht hart an die normale Frist gebunden). Davon ist aber bereits festgestellter Verlust zu unterscheiden, der in § 47 Abs. 3 BWahlG geregelt ist.
Die Möglichkeit der Wahlprüfung besteht ja nur im Umfeld einer Wahl, oder? Wenn das Parteiverbot, sagen wir mal, im Frühjahr/Sommer 2028 erlassen wird und die AfD-MdB ihre Mandate verlieren, ist doch dafür sicher nicht der Wahlprüfungsausschuss zuständig?
October 2, 2025 at 10:22 AM
Die Möglichkeit der Wahlprüfung besteht ja nur im Umfeld einer Wahl, oder? Wenn das Parteiverbot, sagen wir mal, im Frühjahr/Sommer 2028 erlassen wird und die AfD-MdB ihre Mandate verlieren, ist doch dafür sicher nicht der Wahlprüfungsausschuss zuständig?
Zumindest beim Bundestag ist als Rechtsmittel lediglich die Wahlprüfung vorgesehn und erst danach der Weg zum BVerfG eröffnet.
October 2, 2025 at 10:18 AM
Zumindest beim Bundestag ist als Rechtsmittel lediglich die Wahlprüfung vorgesehn und erst danach der Weg zum BVerfG eröffnet.
Vertauschungen laufen wohl auch unter rechnerischer Berichtigung. Beschlussfälle kann sich der Wahlausschuss in NRW auch anschaun und anderer Meinung sein, aber in dem Fall darf er das nur in der Niederschrift vermerken; entschieden wird vom potenziell falsch gewählten Gremium in der Wahlprüfung.
October 1, 2025 at 12:19 PM
Vertauschungen laufen wohl auch unter rechnerischer Berichtigung. Beschlussfälle kann sich der Wahlausschuss in NRW auch anschaun und anderer Meinung sein, aber in dem Fall darf er das nur in der Niederschrift vermerken; entschieden wird vom potenziell falsch gewählten Gremium in der Wahlprüfung.
In NRW ist der Wahlausschuss an die vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen gebunden (außer Rechenfehler; steht schon im Wahlgesetz). Das scheint zwar ziemlich locker gehandhabt zu werden, aber Beschlussfälle können da sicher erst in der Wahlprüfung anders bewertet werden.
October 1, 2025 at 5:53 AM
In NRW ist der Wahlausschuss an die vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen gebunden (außer Rechenfehler; steht schon im Wahlgesetz). Das scheint zwar ziemlich locker gehandhabt zu werden, aber Beschlussfälle können da sicher erst in der Wahlprüfung anders bewertet werden.
Ja, vermutlich nur in den betroffenen Stimmbezirken (Wahllokalen). Dauern tut das sicher noch, weil für die Wahlprüfung der neu gewählte Stadtrat zuständig ist, dessen Wahlperiode glaub ich erst am 1. November beginnt. Also praktisch nicht vor Februar.
September 16, 2025 at 9:15 PM
Ja, vermutlich nur in den betroffenen Stimmbezirken (Wahllokalen). Dauern tut das sicher noch, weil für die Wahlprüfung der neu gewählte Stadtrat zuständig ist, dessen Wahlperiode glaub ich erst am 1. November beginnt. Also praktisch nicht vor Februar.
Im endgültigen Ergebnis ändert sich in NRW allerdings so leicht nichts, weil da der Wahlausschuss (anders als bei Bundestagswahlen) an die Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit von Stimmen gebunden ist und etwaige Fehler dabei deshalb auch ein Fall für die Wahlprüfung sind. [6/7]
September 16, 2025 at 8:36 PM
Im endgültigen Ergebnis ändert sich in NRW allerdings so leicht nichts, weil da der Wahlausschuss (anders als bei Bundestagswahlen) an die Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit von Stimmen gebunden ist und etwaige Fehler dabei deshalb auch ein Fall für die Wahlprüfung sind. [6/7]