Unfassbar! Ein Nationalpark reicht um die Bevölkerung der Totalüberwachung durch US-Faschisten auszuliefern. Oh und wie sie es verdient haben gebasht zu werden.
Das Sondervermögen werde ich Ihnen nie verzeihen.
Das Sondervermögen werde ich Ihnen nie verzeihen.
February 7, 2026 at 2:39 PM
Unfassbar! Ein Nationalpark reicht um die Bevölkerung der Totalüberwachung durch US-Faschisten auszuliefern. Oh und wie sie es verdient haben gebasht zu werden.
Das Sondervermögen werde ich Ihnen nie verzeihen.
Das Sondervermögen werde ich Ihnen nie verzeihen.
Wenn das Sondervermögen für mehr Mütterrente und Hybridautos verpulvert wird: taz.de/Deutsche-Bah...
Deutsche Bahn in der Krise: Bund gibt kein Geld für die Schiene
Trotz baureifer Projekte bremst der Bund den Aus- und Neubau aus und bricht damit ein Versprechen. Angeblich fehlt dafür das Geld.
taz.de
February 7, 2026 at 11:19 AM
Wenn das Sondervermögen für mehr Mütterrente und Hybridautos verpulvert wird: taz.de/Deutsche-Bah...
oder wenn man mal ein sondervermögen für gute dinge aufsetzen würde statt für die bottom line von rheinmetall
February 7, 2026 at 10:49 AM
oder wenn man mal ein sondervermögen für gute dinge aufsetzen würde statt für die bottom line von rheinmetall
Unsere Bundestagsfraktion wird Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt einreichen.
Die Merz-Regierung bricht nicht nur sämtliche Absprachen und Bedingungen für die Sondervermögen (über deren Notwendigkeit die Union bis zum Wahltag noch gelogen hatte), sondern verstößt auch gegen Grundgesetz.
Die Merz-Regierung bricht nicht nur sämtliche Absprachen und Bedingungen für die Sondervermögen (über deren Notwendigkeit die Union bis zum Wahltag noch gelogen hatte), sondern verstößt auch gegen Grundgesetz.
February 7, 2026 at 10:27 AM
Unsere Bundestagsfraktion wird Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt einreichen.
Die Merz-Regierung bricht nicht nur sämtliche Absprachen und Bedingungen für die Sondervermögen (über deren Notwendigkeit die Union bis zum Wahltag noch gelogen hatte), sondern verstößt auch gegen Grundgesetz.
Die Merz-Regierung bricht nicht nur sämtliche Absprachen und Bedingungen für die Sondervermögen (über deren Notwendigkeit die Union bis zum Wahltag noch gelogen hatte), sondern verstößt auch gegen Grundgesetz.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Ja, es würde das Land gerechter machen.
Ist bei #blackrot aber nicht zu erwarten, dass darüber überhaupt mal gesprochen wird.
Dann doch lieber aus dem Sondervermögen Klima Wahlgeschenke verteilen.
Ja, es würde das Land gerechter machen.
Ist bei #blackrot aber nicht zu erwarten, dass darüber überhaupt mal gesprochen wird.
Dann doch lieber aus dem Sondervermögen Klima Wahlgeschenke verteilen.
Macht eine neue Vermögensteuer Deutschland gerechter?
Die Linke will die Vermögensteuer zurück und hat von einem Wirtschaftsinstitut berechnen lassen, wie viel Geld das bringen würde: Es geht demnach um 147 Milliarden Euro pro Jahr. Von Bianca Schwarz.
www.tagesschau.de
February 7, 2026 at 9:42 AM
www.tagesschau.de/inland/innen...
Ja, es würde das Land gerechter machen.
Ist bei #blackrot aber nicht zu erwarten, dass darüber überhaupt mal gesprochen wird.
Dann doch lieber aus dem Sondervermögen Klima Wahlgeschenke verteilen.
Ja, es würde das Land gerechter machen.
Ist bei #blackrot aber nicht zu erwarten, dass darüber überhaupt mal gesprochen wird.
Dann doch lieber aus dem Sondervermögen Klima Wahlgeschenke verteilen.
Ich denke jedem, auch euch, war klar dass ein BlackRock Kanzler kein Geld in Klimaschutz investiert. Verstehe nicht, warum die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt haben
February 7, 2026 at 8:05 AM
Ich denke jedem, auch euch, war klar dass ein BlackRock Kanzler kein Geld in Klimaschutz investiert. Verstehe nicht, warum die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt haben
wenn es nur eine erschlichene Milliarde Sondervermögen wäre, aber es ist nahezu eine Billion, 1.000 Milliarden
February 6, 2026 at 11:10 PM
wenn es nur eine erschlichene Milliarde Sondervermögen wäre, aber es ist nahezu eine Billion, 1.000 Milliarden
Wie „genervt“ sind die Grünen wohl von den „parteipolitischen Spielchen“ eines Kanzlers, der erst die Ampel mithilfe Lindners sturmreif geschossen hat, sich dann an die Macht gelogen hat („wir haben kein Einnahmenproblem…“) und nun trotz einer erschlichenen Milliarde Sondervermögen kläglich versagt?
SPD genervt von "parteipolitischen Spielchen" der Grünen
SPD genervt von "parteipolitischen Spielchen" der Grünen
Die Grünen wollen den Haushalt der Bundesregierung per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen. In der SPD hält man das Vorhaben für wenig aussichtsreich. Manch einer reagiert genervt.
www.t-online.de
February 6, 2026 at 11:08 PM
Wie „genervt“ sind die Grünen wohl von den „parteipolitischen Spielchen“ eines Kanzlers, der erst die Ampel mithilfe Lindners sturmreif geschossen hat, sich dann an die Macht gelogen hat („wir haben kein Einnahmenproblem…“) und nun trotz einer erschlichenen Milliarde Sondervermögen kläglich versagt?
Ich zieh mir gerade $ausgründen das letzte Jahr BPK noch mal rein und ich komm nicht über die unversch#mte Dreistig^h^h^h^hGenialität der Wortschöpfung "Sondervermögen" hinweg. Mal eben hundert Milliarden neue Schulden machen und das dann einfach "Vermögen" nennen - das Gegenteil von "Schulden".
February 6, 2026 at 10:19 PM
Ich zieh mir gerade $ausgründen das letzte Jahr BPK noch mal rein und ich komm nicht über die unversch#mte Dreistig^h^h^h^hGenialität der Wortschöpfung "Sondervermögen" hinweg. Mal eben hundert Milliarden neue Schulden machen und das dann einfach "Vermögen" nennen - das Gegenteil von "Schulden".
Lol. Die SPD sollte mal lieber von ihrer antisozialen, Reiche reicher machenden Politik genervt sein, anstatt davon, dass jmd anprangert, dass das Sondervermögen zweckentfremdet wird..
SPD genervt von "parteipolitischen Spielchen" der Grünen
SPD genervt von "parteipolitischen Spielchen" der Grünen
Die Grünen wollen den Haushalt der Bundesregierung per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen. In der SPD hält man das Vorhaben für wenig aussichtsreich. Manch einer reagiert genervt.
www.t-online.de
February 6, 2026 at 10:01 PM
Lol. Die SPD sollte mal lieber von ihrer antisozialen, Reiche reicher machenden Politik genervt sein, anstatt davon, dass jmd anprangert, dass das Sondervermögen zweckentfremdet wird..
@AwetTesfaiesus
Zwecklegitimation war ja schon beim Sondervermögen(Verschuldung) ein riesiges Thema und jetzt sind wir alle realpolitisch klüger und angekommen (:
Persönlich denke ich ebenfalls, dass es lediglich wichtig ist, zunächst diesen Prozess der Verteilung und Entzerrung zu starten […]
Zwecklegitimation war ja schon beim Sondervermögen(Verschuldung) ein riesiges Thema und jetzt sind wir alle realpolitisch klüger und angekommen (:
Persönlich denke ich ebenfalls, dass es lediglich wichtig ist, zunächst diesen Prozess der Verteilung und Entzerrung zu starten […]
Original post on literatur.social
literatur.social
February 7, 2026 at 1:17 AM
@AwetTesfaiesus
Zwecklegitimation war ja schon beim Sondervermögen(Verschuldung) ein riesiges Thema und jetzt sind wir alle realpolitisch klüger und angekommen (:
Persönlich denke ich ebenfalls, dass es lediglich wichtig ist, zunächst diesen Prozess der Verteilung und Entzerrung zu starten […]
Zwecklegitimation war ja schon beim Sondervermögen(Verschuldung) ein riesiges Thema und jetzt sind wir alle realpolitisch klüger und angekommen (:
Persönlich denke ich ebenfalls, dass es lediglich wichtig ist, zunächst diesen Prozess der Verteilung und Entzerrung zu starten […]
Im Podcast „For Professional Investors Only“ blickt Robert Habeck auf die deutsche Wirtschaftspolitik. Es fehle an Schnelligkeit und an Wachstum durch Innovation. Doch die Behebung der Probleme falle komplizierter aus, als schlicht weitere Sondervermögen zu verteilen.
www.welt.de/politik/deut...
www.welt.de/politik/deut...
Früherer Wirtschaftsminister: „Waren Sie schlicht der Zeit voraus?“, wird Robert Habeck dann gefragt - WELT
Im Podcast „For Professional Investors Only“ blickt der ehemalige Vizekanzler Habeck auf die deutsche Wirtschaftspolitik. Es fehle an Schnelligkeit und an Wachstum durch Innovation. Doch die Behebung ...
www.welt.de
February 6, 2026 at 9:14 PM
Im Podcast „For Professional Investors Only“ blickt Robert Habeck auf die deutsche Wirtschaftspolitik. Es fehle an Schnelligkeit und an Wachstum durch Innovation. Doch die Behebung der Probleme falle komplizierter aus, als schlicht weitere Sondervermögen zu verteilen.
www.welt.de/politik/deut...
www.welt.de/politik/deut...
Was hat die #niemehrCDUCSU schon zu verlieren außer ein paar bestechungs- (ups)- ich meinte natürlich Spendengelder!
Dagegen sind doch 3-stellige Milliardeneinnahmen für den Staatshaushalt eher uninteressant. Wir holen uns doch einfach Geld aus der Zukunft, kein Problem!
#sondervermögen😈😡🤬
Dagegen sind doch 3-stellige Milliardeneinnahmen für den Staatshaushalt eher uninteressant. Wir holen uns doch einfach Geld aus der Zukunft, kein Problem!
#sondervermögen😈😡🤬
February 6, 2026 at 8:06 PM
Was hat die #niemehrCDUCSU schon zu verlieren außer ein paar bestechungs- (ups)- ich meinte natürlich Spendengelder!
Dagegen sind doch 3-stellige Milliardeneinnahmen für den Staatshaushalt eher uninteressant. Wir holen uns doch einfach Geld aus der Zukunft, kein Problem!
#sondervermögen😈😡🤬
Dagegen sind doch 3-stellige Milliardeneinnahmen für den Staatshaushalt eher uninteressant. Wir holen uns doch einfach Geld aus der Zukunft, kein Problem!
#sondervermögen😈😡🤬
Zack Sondervermögen! 🤑✍️
February 6, 2026 at 4:58 PM
Zack Sondervermögen! 🤑✍️
Die Grünen wurden von SPD & Union mit Versprechen dazu bewegt dem Sondervermögen zuzustimmen und dann haben beide Parteien die Versprechen gebrochen. Finde den Ärger der Grünen absolut nachvollziehbar.
February 6, 2026 at 3:53 PM
Die Grünen wurden von SPD & Union mit Versprechen dazu bewegt dem Sondervermögen zuzustimmen und dann haben beide Parteien die Versprechen gebrochen. Finde den Ärger der Grünen absolut nachvollziehbar.
Milliarden aus dem Sondervermögen fließen nicht zusätzlich in Infrastruktur & Klimaschutz, sondern werden zweckentfremdet. So war das nicht vereinbart.
Mindestens genauso besorgniserregend ist der Umgang der Bundesregierung mit dem Heizungsgesetz.
Mindestens genauso besorgniserregend ist der Umgang der Bundesregierung mit dem Heizungsgesetz.
February 6, 2026 at 2:45 PM
Milliarden aus dem Sondervermögen fließen nicht zusätzlich in Infrastruktur & Klimaschutz, sondern werden zweckentfremdet. So war das nicht vereinbart.
Mindestens genauso besorgniserregend ist der Umgang der Bundesregierung mit dem Heizungsgesetz.
Mindestens genauso besorgniserregend ist der Umgang der Bundesregierung mit dem Heizungsgesetz.
Der Kern: Union und SPD halten zentrale Vereinbarungen nicht ein – weder beim Sondervermögen noch bei den dringend notwendigen Investitionen.
Beim Sondervermögen zeigt sich das gleiche Muster wie bei Kanzler Merz und Ministerin Reiche: große Ankündigungen, wenig Umsetzung.
Beim Sondervermögen zeigt sich das gleiche Muster wie bei Kanzler Merz und Ministerin Reiche: große Ankündigungen, wenig Umsetzung.
February 6, 2026 at 2:45 PM
Der Kern: Union und SPD halten zentrale Vereinbarungen nicht ein – weder beim Sondervermögen noch bei den dringend notwendigen Investitionen.
Beim Sondervermögen zeigt sich das gleiche Muster wie bei Kanzler Merz und Ministerin Reiche: große Ankündigungen, wenig Umsetzung.
Beim Sondervermögen zeigt sich das gleiche Muster wie bei Kanzler Merz und Ministerin Reiche: große Ankündigungen, wenig Umsetzung.
Im Handelsblatt steht, dass man die VB an den fehlenden Klimainvestitionen aufhängen könnte hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100197... („Droht Merz das gleiche Desaster wie der Ampel? Grüne wollen Haushalt kippen.“).
Das ist spontan mE auch eher zweifelhaft.
Das ist spontan mE auch eher zweifelhaft.
February 6, 2026 at 2:36 PM
Im Handelsblatt steht, dass man die VB an den fehlenden Klimainvestitionen aufhängen könnte hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100197... („Droht Merz das gleiche Desaster wie der Ampel? Grüne wollen Haushalt kippen.“).
Das ist spontan mE auch eher zweifelhaft.
Das ist spontan mE auch eher zweifelhaft.
…im Parlament, wie so oft, die Blockade. Wir verlieren wertvolle Zeit. Wirtschaft, Klima und Menschen leiden. Immenser Schaden entsteht.
Und: Die heutigen Kinder erben nicht Schulden für das Sondervermögen, welches ihnen wenigstens eine lebenswerte Zukunft bescherte, sondern… 4/5
Und: Die heutigen Kinder erben nicht Schulden für das Sondervermögen, welches ihnen wenigstens eine lebenswerte Zukunft bescherte, sondern… 4/5
February 6, 2026 at 2:14 PM
…im Parlament, wie so oft, die Blockade. Wir verlieren wertvolle Zeit. Wirtschaft, Klima und Menschen leiden. Immenser Schaden entsteht.
Und: Die heutigen Kinder erben nicht Schulden für das Sondervermögen, welches ihnen wenigstens eine lebenswerte Zukunft bescherte, sondern… 4/5
Und: Die heutigen Kinder erben nicht Schulden für das Sondervermögen, welches ihnen wenigstens eine lebenswerte Zukunft bescherte, sondern… 4/5
Der Haushalt der aktuellen Regierung #Merz ist verfassungswidrig:
2 neue Gutachten zeigen, dass das #Sondervermögen für #Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, für Klientel- und Wahlgeschenke der #CDU und #CSU sowie #Fossillobby verballert und wie im Hinterzimmer einer Mafia-Spelunke… 1/5
2 neue Gutachten zeigen, dass das #Sondervermögen für #Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, für Klientel- und Wahlgeschenke der #CDU und #CSU sowie #Fossillobby verballert und wie im Hinterzimmer einer Mafia-Spelunke… 1/5
February 6, 2026 at 2:14 PM
Der Haushalt der aktuellen Regierung #Merz ist verfassungswidrig:
2 neue Gutachten zeigen, dass das #Sondervermögen für #Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, für Klientel- und Wahlgeschenke der #CDU und #CSU sowie #Fossillobby verballert und wie im Hinterzimmer einer Mafia-Spelunke… 1/5
2 neue Gutachten zeigen, dass das #Sondervermögen für #Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, für Klientel- und Wahlgeschenke der #CDU und #CSU sowie #Fossillobby verballert und wie im Hinterzimmer einer Mafia-Spelunke… 1/5
So ist es. Abgesehen davon ist das Sondervermögen durchaus zweckgebunden.
February 6, 2026 at 1:20 PM
So ist es. Abgesehen davon ist das Sondervermögen durchaus zweckgebunden.
Seit mir klar würde, das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Normenkontrollklage möglich ist sehe ich zwar die Nummer mit dem Sondervermögen kritisch, allerdings entbindet das eine Regierung nicht davon, im Rahmen dea Grundgesetzes zu handeln.
February 6, 2026 at 12:46 PM
Seit mir klar würde, das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Normenkontrollklage möglich ist sehe ich zwar die Nummer mit dem Sondervermögen kritisch, allerdings entbindet das eine Regierung nicht davon, im Rahmen dea Grundgesetzes zu handeln.