#polizeistaat“
Wenn Trump mit den USA fertig ist, wird er nicht nur einen zerrissenen Polizeistaat hinterlassen, sondern auch einen nie erlebten Schuldenberg für die Amerikaner, der noch ganze Generationen brauchen wird, um wieder abgebaut zu werden.

Nach dem Faschismus bleiben immer nur Trümmer zurück.
US debt projected to reach $64 trillion in a decade, nonpartisan group says
The United States' national debt is set to balloon to $64 trillion over the next 10 years, the nonpartisan Congressional Budget Office said on Wednesday.
abcnews.com
February 12, 2026 at 11:19 AM
Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem die Völker der Welt den Milliardären sagen, es reicht!

Genau davor haben die Milliardäre Angst. Und genau darum wollen sie die totale Überwachung, den totalen Polizeistaat und den totalen Faschismus. Nur so können sie uns immer weiter immer mehr wegnehmen.
February 8, 2026 at 8:09 AM
Nicht zu fassen. Gegen jegliche Vernunft und Expertise.
Darf ich das jetzt Polizeistaat nennen?...
February 12, 2026 at 2:59 PM
Und für den Polizeistaat bezahlen auch noch wir. Wegen Sicherheit, Angst vor Terroristen und was man uns sonst noch als Grund vorgaukeln kann.
February 8, 2026 at 8:38 AM
Es gibt keine #Sicherheit
Rechte nutzen Gewalt
um ihren Polizeistaat und die totale Kontrolle der Menschen zu legitimieren

Tagesschau verleugnet echte Mega-Gefahren
wie Klima-, Viren- oder Nazikatastrophe
sowie 24/7 Gewalt gegen Schwächere
oder im Straßenverkehr

die Bahn ist sicher
February 13, 2026 at 8:50 AM
Dobrindt ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn CDU/CSU und SPD ihm nicht Einhalt gebieten, werden wir uns bald in einem unbarmherzigen, faschistischen Polizeistaat wiederfinden, in dem Antifaschist:innen als Staatsfeinde gelten. #WehretDenAnfängen!
Für seine #Verfassungsschutz -Umbauvision will der Innenminister weiter mit USA zusammen arbeiten , auch künftig, offenbar egal, was dort noch passiert. Und die (verfassungswidrigen) geplanten offensiven neuen Fähigkeiten sollen beim Kampf gegen #Linksextremismus helfen. Wie blind kann man sein?
Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

www.heise.de/news/Echter-...
February 5, 2026 at 8:01 AM
Polizeistaat🥳
February 4, 2026 at 11:35 AM
Willkomen in Zeiten in denen Faschisten die Medien kontrollieren und nutzen um einen Polizeistaat zu entwickeln.

Dass Trump wegen Pädophilie, auch als amtierender Präsident, noch nicht hinter Gitter sitzt, ist ein wahrhafter Skandal.
February 1, 2026 at 11:33 AM
"Vereinigte Staaten, die unter Trump wie ein Polizeistaat agieren, der Menschen wahllos abschiebt oder wie in Minneapolis seine eigenen Bürger exekutiert, verlieren jegliche Attraktivität. Das wäre der finale Sieg der Putins und Xis."
»Völkerrecht brauche ich nicht.« Deutlicher als mit diesem Satz hätte der amtierende US-Präsident sein Verhältnis zum Recht wohl nicht zum Ausdruck bringen können.
Das erinnert an einen fatalen Satz der deutschen Unrechtsgeschichte: »Der Führer schützt das Recht.«
www.blaetter.de/ausgabe/2026...
Welt ohne Recht: Trumps Schurkenimperium und Europas Dilemma
Gerade mal ein Jahr im Amt, hat Trump die Weltordnung bereits radikal verändert. Wir erleben das Ende der Welt, wie wir sie kannten – nämlich das Ende der regelbasierten Nachkriegsordnung.
www.blaetter.de
February 3, 2026 at 1:24 PM
Waffen für mich, aber nicht für dich
„Die wichtigste Lehre aus Prettis Ermordung ist, dass die Verteidiger von Trumps protofaschistischem Polizeistaat in Bezug auf Waffen und Waffenrechte offenbar der Ansicht sind, der Zweite Verfassungszusatz diene dem Schutz von Konservativen, binde aber Liberale“
New in PN: Guns for me, but not for thee

"The larger lesson of Pretti’s murder is that when it comes to guns and gun rights, most defenders of Trump’s proto-fascist police state clearly believe the Second Amendment exists to protect conservatives but bind liberals."
Guns for me, but not for thee
How the Rittenhouse Rules changed the Second Amendment.
www.publicnotice.co
February 3, 2026 at 12:52 PM
Wie ICE dank #Palantir weiß, wer Du bist. Und plötzlich werden Deine „Global Entry“-Rechte entzogen. Die USA sind mit Verschleppungen, Ermordungen und der Hilfe der Tech-Bros zu einem faschistischen Polizeistaat geworden. Unsere Kooperation mit der @nytimes.com. www.derstandard.at/story/300000...
How ICE Already Knows Who Minneapolis Protesters Are
Agents use facial recognition, social media monitoring and other tech tools not only to identify undocumented immigrants but also to track protesters, current and former officials said.
www.derstandard.at
January 30, 2026 at 4:07 PM
Wer in einem Polizeistaat mit übergriffigen „Bundesagenten“ wie den (Ex-)USA lebt, sollte sich der Tatsache gewahr sein, dass diese Schergen ihm das Handy wegnehmen und ihm vors Gesicht halten – oder mit Gewalt durchprobieren, welcher Finger das Gerät entsperrt.
theintercept.com/2026/01/30/w...
Washington Post Raid Is a Frightening Reminder: Turn Off Your Phone’s Biometrics Now
The search warrant to raid a Washington Post reporter’s home shows how authorities can open your phone without your consent.
theintercept.com
January 31, 2026 at 8:19 PM
Das Urteil wurde im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung besprochen.

Während Berlin zu einem Polizeistaat umgebaut wird und um die Welt geht, wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von der Berliner Polizei eingeschränkt werden kommt die Antwort der SPD erwartbar:

Einzelfall
February 2, 2026 at 1:44 PM
Totaler Überwachungsstaat (moderner, faschistischer #Polizeistaat) mit Palantir und Union (&co) wie in den USA oder Demokratischer #Rechtsstaat, quasi der Lifestyle-Gegenentwurf? Es geht um alles oder nichts.
January 30, 2026 at 1:28 PM
Weniger Polizeistaat, mehr Fahrrad.

Kein Liberaler jemals.
January 27, 2026 at 11:42 AM
Gut, dass es noch verantwortungsvolle Politiker gibt!

Was in den USA passiert, muss uns abschreckendes Beispiel sein.

Polizeistaat und autokratische Willkür verhindern heißt: AfD verhindern.

Rechtsstaat und Rechtsextremismus sind nicht miteinander vereinbar.
The killing of Alex Pretti is a heartbreaking tragedy. It should also be a wake-up call to every American, regardless of party, that many of our core values as a nation are increasingly under assault.
January 26, 2026 at 9:45 AM
January 26, 2026 at 8:48 AM
Kurz zusammengefasst. Mehr Rechte für die Polizei. Gefährder abschieben. Migranten durchleuchten (und bei psychischen Erkrankungen abschieben). Das ganze irgendwo zwischen Rechtspopulismus und Polizeistaat. Und (da wird es interessant) völlig ohne Not. Wir leben in einen der sichersten Länder
January 26, 2026 at 1:44 PM
Die selben Leute die von polizeistaat, Unterdrückung und Polizeigewalt geschwafelt haben, weil sie bei einer rechten Demo, einen nicht gegen sie eingesetzten und abgestellten Wasserwerfer gesehen haben, verteidigen jetzt wenn ein Staat ohne Not Menschen übern haufen schießt...
January 25, 2026 at 3:50 PM
Es war eine außergerichtliche Hinrichtung.
Wer dies verteidigt, verteidigt einen Polizeistaat.
- @davidcorn.bsky.social

Wenn du das verteidigst, solltest du ein ernstes Wort mit dir selbst reden.

If you defend this, have a word with yourself.
It was an extrajudicial execution. Anyone who defends this is defending a police state.
January 25, 2026 at 2:45 PM
Es war eine Hinrichtung ohne juristischen Prozess. Wer so etwas verteidigt, verteidigt einen Polizeistaat 👇 David Corn (ein paar Infos, wer das ist, gibt's auch im deutschsprachigen Wikipedia David Corn – Wikipedia share.google/KXVyOXCLBU3M...
January 25, 2026 at 2:07 PM
So wird es weiter gehen: mit Proskriptionslisten der bei #MAGA Unerwünschten. Der "amerikanische Traum" wird zum faschistischen Polizeistaat.
#Minneapolis #Trump
January 25, 2026 at 11:51 AM
Das Kapital schreitet ein. Hetze gegen Arme und Ausländer, Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerung und ein Polizeistaat der ~linke Störer~ einhegt sehr gerne, aber bitte nicht so, dass es sich auf Bilanzen auswirken könnte.
January 25, 2026 at 9:10 PM
Die USA waren schon immer ein Polizeistaat. Wenn man schwer bewaffneten Sheriffs begegnet ist, hatte man immer ein ungutes Gefühl. Das Interview erläutert es gut

www.zeit.de/kultur/2026-...
Alex S. Vitale: "Die lokale Polizei sollte ICE nicht helfen"
Die Polizei abschaffen? Für Alex S. Vitale ist das eine realistische Utopie. Der Berater von Zohran Mamdani über die Eskalation in Minnesota und Alternativen zur Polizei.
www.zeit.de
January 25, 2026 at 9:05 AM
Menschen abschieben und auf christlich-sozial machen, Rentenalter anheben und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abschaffen, Bedürftige und Arbeiter auspressen und Reiche beschenken, Zivilengagement kriminalisieren und Polizeistaat ausbauen, …

Kein Bock mehr
January 24, 2026 at 3:37 PM