Ich kann nur hoffen, dass unsere Dienste das auf dem Schirm haben, wenn es zu einem "AfD-Prüfverfahren" vor dem Bundesverfassungsgericht kommt.
Eigentlich sollten bereits jetzt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um jegliche direkte Einflussnahme zu unterbinden.
@diplo.de
#AfDVerbotJETZT
Eigentlich sollten bereits jetzt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um jegliche direkte Einflussnahme zu unterbinden.
@diplo.de
#AfDVerbotJETZT
Amazing moment on French TV. A French judge explains how Trump sent people from the US Embassy basically trying to intimidate her during Le Pen's trial for embezzlement - something they've done to other judges around the world.
January 25, 2026 at 10:29 PM
Ich kann nur hoffen, dass unsere Dienste das auf dem Schirm haben, wenn es zu einem "AfD-Prüfverfahren" vor dem Bundesverfassungsgericht kommt.
Eigentlich sollten bereits jetzt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um jegliche direkte Einflussnahme zu unterbinden.
@diplo.de
#AfDVerbotJETZT
Eigentlich sollten bereits jetzt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um jegliche direkte Einflussnahme zu unterbinden.
@diplo.de
#AfDVerbotJETZT
Wenn ich etwas zu sagen hätte, dann würde ich, die Bundesregierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln in NRW überprüfen lassen notfalls diskret! Und ich hätte ebenfalls, daß Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausdrücklich gewarnt vor der Bundesregierung vom CDU Bundeskanzler Merz 2026!!!
January 25, 2026 at 5:56 PM
Wenn ich etwas zu sagen hätte, dann würde ich, die Bundesregierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln in NRW überprüfen lassen notfalls diskret! Und ich hätte ebenfalls, daß Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausdrücklich gewarnt vor der Bundesregierung vom CDU Bundeskanzler Merz 2026!!!
Nur weil die Jüngsten keine eigene Lobby haben, bleiben sie ungeschützt?
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
January 25, 2026 at 4:01 PM
Nur weil die Jüngsten keine eigene Lobby haben, bleiben sie ungeschützt?
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
Das Problem ist doch, dass immer alle sagen, dass die AfD niemals das Bundesverfassungsgericht umgehen könnte und deshalb all das gar nicht umsetzen könnte. Das dachten übrigens nachweislich viele auch bezogen auf die Institutionen 1933.
January 25, 2026 at 3:01 PM
Das Problem ist doch, dass immer alle sagen, dass die AfD niemals das Bundesverfassungsgericht umgehen könnte und deshalb all das gar nicht umsetzen könnte. Das dachten übrigens nachweislich viele auch bezogen auf die Institutionen 1933.
Eine Prüfung am Bundesverfassungsgericht wird die CDU mit ihrem Lügenpresse Netzwerk Springer und Nius schon zu verhindern wissen
January 25, 2026 at 11:45 AM
Eine Prüfung am Bundesverfassungsgericht wird die CDU mit ihrem Lügenpresse Netzwerk Springer und Nius schon zu verhindern wissen
Fändet ihr es nicht sinnvoller, ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, BEVOR die AfD eine Terrorpolizei wie ICE bei uns einführt, die willkürlich Menschen ermordet?
January 25, 2026 at 11:40 AM
Fändet ihr es nicht sinnvoller, ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, BEVOR die AfD eine Terrorpolizei wie ICE bei uns einführt, die willkürlich Menschen ermordet?
Die Maus zum Bundesverfassungsgericht ist toll. Zeigt sie euren Schülys, wenn ihr könnt (noch 2 Tage):
Die Maus : Die Sendung mit der Maus: Bundesverfassungsgericht - www.ardmediathek.de/...
#BlueLZ
Die Maus : Die Sendung mit der Maus: Bundesverfassungsgericht - www.ardmediathek.de/...
#BlueLZ
Die Maus : Die Sendung mit der Maus: Bundesverfassungsgericht - hier anschauen
Lach- und Sachgeschichten, heute mit Clarissa beim Bundesverfassungsgericht, dem Märchen vom Zauberer, der nie Zeit hatte, einer sehr wichtigen Back-Oblate, Shaun auf der Schrottberg-Party – und natürlich mit der Maus, dem Elefanten und der Ente.
www.ardmediathek.de
January 25, 2026 at 11:37 AM
Die Maus zum Bundesverfassungsgericht ist toll. Zeigt sie euren Schülys, wenn ihr könnt (noch 2 Tage):
Die Maus : Die Sendung mit der Maus: Bundesverfassungsgericht - www.ardmediathek.de/...
#BlueLZ
Die Maus : Die Sendung mit der Maus: Bundesverfassungsgericht - www.ardmediathek.de/...
#BlueLZ
14.02. Save the Date!
PRÜF-Demo
Extremistische Parteien überlässt man nicht den Laien sondern dem Bundesverfassungsgericht! #pruef #Demokratie #Freiheit #schützen
PRÜF-Demo
Extremistische Parteien überlässt man nicht den Laien sondern dem Bundesverfassungsgericht! #pruef #Demokratie #Freiheit #schützen
January 25, 2026 at 12:02 AM
14.02. Save the Date!
PRÜF-Demo
Extremistische Parteien überlässt man nicht den Laien sondern dem Bundesverfassungsgericht! #pruef #Demokratie #Freiheit #schützen
PRÜF-Demo
Extremistische Parteien überlässt man nicht den Laien sondern dem Bundesverfassungsgericht! #pruef #Demokratie #Freiheit #schützen
Nur weil die Jüngsten keine eigene Lobby haben, bleiben sie ungeschützt?
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
January 24, 2026 at 5:25 PM
Nur weil die Jüngsten keine eigene Lobby haben, bleiben sie ungeschützt?
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht erneut Ausnahmen für Betriebsvermögen, speziell die Verschonungsbedarfsprüfung. Selbst Unternehmer:innen und deren Lobbyist:innen glauben nicht, dass sie wirklich verfassungsmäßig ist.
Obwohl vom Verfassungsgericht angemahnt, verhinderte die Lobby der Familienunternehmen 2016 eine echte Erbschaftsteuerreform. Wie sieht das heute aus?
Umverteilung von Vermögen: Schrecklich nette Familien
Obwohl vom Verfassungsgericht angemahnt, verhinderte die Lobby der Familienunternehmen 2016 eine echte Erbschaftsteuerreform. Wie sieht das heute aus?
taz.de
January 24, 2026 at 2:00 PM
Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht erneut Ausnahmen für Betriebsvermögen, speziell die Verschonungsbedarfsprüfung. Selbst Unternehmer:innen und deren Lobbyist:innen glauben nicht, dass sie wirklich verfassungsmäßig ist.
Ich wünschte, das Bundesverfassungsgericht hätte Wirkmacht.
January 24, 2026 at 1:45 PM
Ich wünschte, das Bundesverfassungsgericht hätte Wirkmacht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der EuGH, werden diese Vorgehensweise per Urteil stoppen in der BRD! Die AFD ist keine Partei für die Deutschen Interessen, sondern eine Partei gegen die Deutschen Interessen in der EU und in der BRD! Destruktive Politik tut AFD! AFD Verbotsverfahren 26!
January 24, 2026 at 9:56 AM
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der EuGH, werden diese Vorgehensweise per Urteil stoppen in der BRD! Die AFD ist keine Partei für die Deutschen Interessen, sondern eine Partei gegen die Deutschen Interessen in der EU und in der BRD! Destruktive Politik tut AFD! AFD Verbotsverfahren 26!
Gegen die neue Grundsicherung hilft, nur Druck auszuüben auf die SPD, damit, die neue Grundsicherung nicht 1:1 beschlossen gültig ist in der BRD, ab 01.07.2026! Und danach helfen, nur Strafanzeigen gegen die Jobcenter! Und Proteste auf der Straße! Und klagen vorm Bundesverfassungsgericht etwas 2026!
January 24, 2026 at 9:40 AM
Gegen die neue Grundsicherung hilft, nur Druck auszuüben auf die SPD, damit, die neue Grundsicherung nicht 1:1 beschlossen gültig ist in der BRD, ab 01.07.2026! Und danach helfen, nur Strafanzeigen gegen die Jobcenter! Und Proteste auf der Straße! Und klagen vorm Bundesverfassungsgericht etwas 2026!
Hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass sowas verfassungswidrig ist, weil das GG auch die Grundrechte künftiger Generationen schützt?
Falls hier jemand glaubt, die CDA, also der "Arbeitnehmerflügel" der CDU stehe auf der richtigen Seite: Nope! Die CDU/CSU hat nur einen Flügel, und der steht fest an der Seite der Fossilisten.
archive.today/BXB7C
archive.today/BXB7C
January 24, 2026 at 9:00 AM
Hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass sowas verfassungswidrig ist, weil das GG auch die Grundrechte künftiger Generationen schützt?
Hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass sowas verfassungswidrig ist, weil das GG auch die Grundrechte künftiger Generationen schützt?
January 24, 2026 at 8:59 AM
Hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass sowas verfassungswidrig ist, weil das GG auch die Grundrechte künftiger Generationen schützt?
Nicht zu vergessen welche Seite des verfassungsrechtliche die SPD wohl meinen mag, vieles aus der neuen Regelung wurde bereits 2018 vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
January 24, 2026 at 12:35 AM
Nicht zu vergessen welche Seite des verfassungsrechtliche die SPD wohl meinen mag, vieles aus der neuen Regelung wurde bereits 2018 vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
Wir könnten uns ja strikt an Regeln halten - etwa an das im Grundgesetz verankerte Verbot verfassungsfeindlicher Parteien.
Wenn doch nur mal eines der drei berechtigten Organe den Mut aufbrächte, vorm Bundesverfassungsgericht endlich eine Prüfung zu beantragen…?
#pruef
Wenn doch nur mal eines der drei berechtigten Organe den Mut aufbrächte, vorm Bundesverfassungsgericht endlich eine Prüfung zu beantragen…?
#pruef
January 24, 2026 at 12:03 AM
Wir könnten uns ja strikt an Regeln halten - etwa an das im Grundgesetz verankerte Verbot verfassungsfeindlicher Parteien.
Wenn doch nur mal eines der drei berechtigten Organe den Mut aufbrächte, vorm Bundesverfassungsgericht endlich eine Prüfung zu beantragen…?
#pruef
Wenn doch nur mal eines der drei berechtigten Organe den Mut aufbrächte, vorm Bundesverfassungsgericht endlich eine Prüfung zu beantragen…?
#pruef
Was genau fehlt den demokratischen Parteien, um für den Prüfauftrag zum #afd-Verbot ans Bundesverfassungsgericht zu stimmen? Ja, insbesondere die cxu?
January 23, 2026 at 10:37 PM
Was genau fehlt den demokratischen Parteien, um für den Prüfauftrag zum #afd-Verbot ans Bundesverfassungsgericht zu stimmen? Ja, insbesondere die cxu?
Die Demos haben damals zu schnell wieder aufgehört. Die #Prüf! Demos finden einmal im Monat statt. So lange, bis der Bundesrat den Antrag zur Überprüfung der rechtsextremen Partei an das Bundesverfassungsgericht stellt.
pruef-demos.de
pruef-demos.de
PM: PRÜF ruft zur zweiten Demonstration am 13.12. in Hamburg auf
PRÜF HEUTE, SCHÜTZ MORGEN!
pruef-demos.de
January 23, 2026 at 10:01 PM
Die Demos haben damals zu schnell wieder aufgehört. Die #Prüf! Demos finden einmal im Monat statt. So lange, bis der Bundesrat den Antrag zur Überprüfung der rechtsextremen Partei an das Bundesverfassungsgericht stellt.
pruef-demos.de
pruef-demos.de
Gestern Abend beim NDR: Erben, Schenken, Steuern zahlen - Brauchen wir eine Reform? Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftssteuerrecht
und fällt 2026 eine Entscheidung zu der Frage, ob die aktuelle Regelung verfassungskonform ist.
www.ndr.de/nachrichten/...
und fällt 2026 eine Entscheidung zu der Frage, ob die aktuelle Regelung verfassungskonform ist.
www.ndr.de/nachrichten/...
Erben, Schenken, Steuern zahlen - Brauchen wir eine Reform?
Hunderte Milliarden Euro wechseln jährlich den Besitzer - steuerfrei. Ist das gerecht? Darüber diskutierten Experten und Hörer am 22. Januar.
www.ndr.de
January 23, 2026 at 8:01 PM
Gestern Abend beim NDR: Erben, Schenken, Steuern zahlen - Brauchen wir eine Reform? Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftssteuerrecht
und fällt 2026 eine Entscheidung zu der Frage, ob die aktuelle Regelung verfassungskonform ist.
www.ndr.de/nachrichten/...
und fällt 2026 eine Entscheidung zu der Frage, ob die aktuelle Regelung verfassungskonform ist.
www.ndr.de/nachrichten/...
Verfassungsschützern steht eine arbeitsreiche Zeit ins Haus. Derweil prüfen demokratische Parteien immer noch, ob ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden sollte und lassen die Demokratie aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.
January 23, 2026 at 7:57 PM
Verfassungsschützern steht eine arbeitsreiche Zeit ins Haus. Derweil prüfen demokratische Parteien immer noch, ob ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden sollte und lassen die Demokratie aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.
Nur weil die Jüngsten keine eigene Lobby haben, bleiben sie ungeschützt?
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
January 23, 2026 at 7:29 PM
Nur weil die Jüngsten keine eigene Lobby haben, bleiben sie ungeschützt?
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
Muß auch hier erst das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jüngsten / kommenden Generationen entscheiden, wie bei der Klimakatastrophe?
Aber verbreitete Einstellung ist ja: "alles vorbei". 🤦♀️
#WearYourMask #ProtectTheKids
Das Video bitte direkt dem Antrag an das Bundesverfassungsgericht beifügen, um die Notwendigkleit eines AfD-Verbots zu begründen.
x.com/brecherchete...
x.com/brecherchete...
x.com
January 23, 2026 at 4:29 PM
Das Video bitte direkt dem Antrag an das Bundesverfassungsgericht beifügen, um die Notwendigkleit eines AfD-Verbots zu begründen.
x.com/brecherchete...
x.com/brecherchete...
Zu viele Politiker demokratischer Parteien wollen immer noch prüfen, ob das Bundesverfassungsgericht ein Verbot prüfen solle. Teils wird sogar auf Zeit gespielt, indem man Urteile zu AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abwarten will.
Dabei ist das Offensichtliche deutlich sichtbar.
#Prüf
Dabei ist das Offensichtliche deutlich sichtbar.
#Prüf
January 23, 2026 at 4:23 PM
Zu viele Politiker demokratischer Parteien wollen immer noch prüfen, ob das Bundesverfassungsgericht ein Verbot prüfen solle. Teils wird sogar auf Zeit gespielt, indem man Urteile zu AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abwarten will.
Dabei ist das Offensichtliche deutlich sichtbar.
#Prüf
Dabei ist das Offensichtliche deutlich sichtbar.
#Prüf
Das ist halt exakt verfassungswidrig. Wann kommt der Antrag auf Prüfung des AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht?
Lena Kotré (AfD) rechnete gestern bei ihrem “Remigrations-Event” mit Martin Sellner vor, dass wir nicht 82 Mio. Menschen im Land bräuchten, sondern nur 60 Mio. Bei 25 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund ist klar, wen und was sie meint: Remigration von Staatsbürger/innnen. (Quelle: Rechercheteam)
January 23, 2026 at 12:31 PM
Das ist halt exakt verfassungswidrig. Wann kommt der Antrag auf Prüfung des AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht?