Kein Bundestag mehr für (angestellte) Rechtsextremisten und Götz Kubitschek – der Bundestag ändert seine Hausordnung und vergibt keine Hausausweise mehr für Verfassungsfeinde.
Ein erster Schritt …
#Demokratieschützen
#Resilienzstärken
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Extremisten raus, Assistenzhunde rein: Der Bundestag ändert seine Hausordnung
Der Bundestag war in der Vergangenheit machtlos, wenn die AfD Extremisten einschleuste. Das soll sich nun ändern. Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert außerdem weitere Schritt...
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March 11, 2025 at 5:23 PM
Kein Bundestag mehr für (angestellte) Rechtsextremisten und Götz Kubitschek – der Bundestag ändert seine Hausordnung und vergibt keine Hausausweise mehr für Verfassungsfeinde.
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