#Innenminister-Konferenz
LightNews LightNews
andre.netzpolitik.org
Die Innenminister haben einige ihrer Beschlüsse veröffentlicht. Jeder dritte Tagesordnungspunkt ist aber nicht "zur Veröffentlichung freigegeben". Darunter: Hybride Bedrohungen und Hinweisbearbeitung bei Kinderpornografie. Hier ein Vergleich mit der Tagesordnung: netzpolitik.org/wp-upload/20...
-Berlin, 27.11.25 +Berlin, 10.12.25 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder - Geschäftsstelle - -Tagesordnung +Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 05.12.25 in Bremen -TOP 1: Bericht zur Sicherheitslage - -TOP 2 bis 6 und 74: Aktuelle Entwicklungen der Bund-Länder-Befassung zur Drohnendetektion und -abwehr - TOP 7: Professionalisierung der polizeilichen Detektion und Abwehr von unbemannten Luftfahrtsystemen - Kooperation mit militärischen Netzwerkpartnern - -TOP 8: Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Früherkennung und Bedrohungsmanagement" (BLAG FEBM) - -TOP 9: Handlungserfordernisse aus polizeilicher Sicht aufgrund strategisch relevanter Lageentwicklungen - UA FEK TOP 10: Reformbedarf der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie - Datenschutz bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit) TOP 11: Stärkung der Inneren Sicherheit durch den Einsatz von KI, insbesondere KI-gestützter Videoschutzsysteme durch die Polizei und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder - -TOP 12: Programm Polizei 20/20 (P20): Bedarfsgerechte und dynamisch aufwachsende Finanzierung des Polizei-IT-Fonds (Teil 1) durch den Bund sicherstellen -zurückgezogen - -TOP 13: Umsetzung der Saarbrücker Agenda 2016: Aktuelle strategische Entwicklung im Programm P20 TOP 14: Kostenübernahme der Integrierten Untersuchungs- und Auswerteumgebung (IUA) - -TOP 15: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme - Evaluierung - -TOP 16: Konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter verbessern - bundesweite Melde- und Löschplattform - -TOP 17: Weiterentwicklung der Prozessabläufe im Bereich der Hinweisbearbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche TOP 18: Stärkung der sicherheitsbehördlichen Fähigkeiten im digitalen Raum, insbesondere zur Bekämpfung kinder- und gewaltpornografischer Inhal…
December 11, 2025 at 12:38 PM
fcstpauli.com
⏱️ 4. Gespenstisch ruhig ist es. Auch im DFB-Pokal setzen beide Fanszenen ein klares Zeichen gegen die geplanten Maßnahmen der Innenminister*innen-Konferenz. Auf dem Rasen tasten sich die Teams ebenfalls noch ab.

#fcsp #bmgfcsp | 0:0
December 2, 2025 at 5:04 PM
derpepo.bsky.social
Neue Folge vom besten Podcast des Universums!

Zurück aus der Hobby-Pause.
Themen: Schalke-Anleihe 💙 Winter-Neuzugang ❄️ Innenminister-Konferenz + Fanproteste 🪧 schalkigster Moment der Woche ⚡️ und das Spitzenspiel inkl. Choreo 🔥
Jetzt reinhören! 💙

schalke-podcast.de/2025/11/30/d...

#Schalke #S04
Die Pader ist auch nur ne Köttelbecke - Schalke Podcast Blauer Salon
In der neuen Episode des besten Podcasts des Universums klären Pepo und Benny erstmal Ihre zweiwöchige Abstinenz auf. Ist ja nur ´n Hobby. In trauter Zweisamkeit reden wir über die erfolgreiche…
schalke-podcast.de
December 1, 2025 at 6:04 AM
schaltjahr.bsky.social
Sollte das nicht von der Innenminister-Konferenz verboten werden?
November 30, 2025 at 1:58 PM
shermanns.bsky.social
„Soll das die Zukunft des Fußballs sein? Vereine wehrt euch für eure Fans!“ Aus Protest gegen die Pläne der Innenminister-Konferenz schweigt das Olympiastadion erst einmal. #BSCEBS #hahohe
November 21, 2025 at 5:31 PM
teresabuecker.bsky.social
Wichtig für alle anti-rassistisch und feministisch Engagierten: die BILD wird sich ab Ende November gemeinsam mit Bundesminister*innen verstärkt zum Thema »Gewalt gegen Frauen« einmischen.

Falls jemand die »emotionale Keynote« von Dobrindt von der Konferenz gestern hat, würd ich sie gern lesen.
Screenshot von BILD-Bericht: „Was macht die Politik, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Da muss man ehrlich sagen: zu wenig!" Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hielt eine emotionale Keynote zum Thema „Gewalt gegen Frauen". Anlass: Eine große journalistische Initiative von BILD, die auf das wachsende Problem aufmerksam macht und Lösungen fordert. Der Innenminister ist neben der Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Familienministerin Karin Prien (CDU) Schirmherr der Initiative, die am 20.11. bei BILD startet.
November 13, 2025 at 11:11 AM
fanhilfe-fcsp.bsky.social
Die IMK plant nichts Geringeres als einen massiven Angriff auf unser Fußballerlebnis und unsere Fankultur. Personalisierte Tickets, Stadionverbote nach dem Gießkannenprinzip – die geplanten Maßnahmen treffen uns alle.

Der Countdown läuft. Teilen, Liken, Laut werden
_
#Fanhilfe #FCSP #IMK25
Mensch halten auf der Südtribüne St. Pauli Schals hoch. Vor dem Bild folgender Text: Was plant die IMK (Innenministerkonferenz) und was geht mich das an? Die populistischen Forderung der Innenminister*Innen Konferenz stoppen. 23 Tage bis zur IMK. Mensch halten auf der Südtribüne St. Pauli Schals hoch. Vor dem Bild folgender Text: Die IMK plant nichts Geringeres als einen massiven Angriff auf unsere Fankultur und unser Fußballerlebnis. Personalisierte Tickets, Stadionverbote nach dem Gießkannenprinzip - die geplanten Maßnahmen treffen uns alle. Die Beschlüsse wurden völlig intransparent und ohne sachliche Grundlage gefasst. Der Countdown läuft - stellen wir uns dagegen!
November 10, 2025 at 5:25 PM
rbb24.de
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag auf ihrer Konferenz in Bremen nicht auf ein bundesweites Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk einigen können. Nach Medienberichten könnten ab 2026 jedoch erweiterte Verbotsmöglichkeiten durch Kommunen zugelassen werden.
Kein bundesweites Böllerverbot - aber möglicherweise größere Verbotszonen
www.rbb24.de
December 6, 2025 at 9:49 AM
feenstaub.bsky.social
Inn.it fordert gerade auf, eine E-Mail für die Bundesinnenminister Konferenz zum AfD Verbotsverfahren zu schreiben.
Fand ich gut.
Jeder soll seinen eigenen Text schreiben, das ist wichtig.
Die Email wird als Vorlage generiert, ihr müsst nur den Inhalt machen.
Ich zeig euch mal, wie meiner war.
Bitte starten Sie das AfD Verbotsverfahren, hier drehen gerade langsam alle durch deswegen, weil sie befürchten, der Innenminister hätte eine politische Agenda aber er behauptet er hätte mit dem Verfahren eine politische Agenda. Es ist kompliziert, nicht wahr, es sieht im Spiegel so komisch aus.
June 10, 2025 at 11:01 AM
speckdaene.nrw.social.ap.brid.gy
#antifa Jetzt #AfD-#Verbotsverfahren auf den Weg bringen!
Appell an die #Innenminister-Konferenz
Vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Innenminister*innen der Länder. Sie haben eine historische Chance – und eine klare Verantwortung: Sie müssen den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freimachen […]
Original post on nrw.social
nrw.social
June 6, 2025 at 5:52 PM
afdverbotjetzt.bsky.social
Mehr als 160 Menschen waren diesen Nachmittag mit uns in #Bremerhaven vor dem Hotel, in dem die Innenminister*innen-Konferenz #IMK stattfindet! Als Menschenkette zusammen mit hunderten Postkarten haben wir sie aufgefordert, das #AfD-Verbot auf die Tagesordnung zu setzen!
June 11, 2025 at 8:34 PM
tierverliebt.bsky.social
Ihr habt schon mitbekommen, dass die Teilnehmer der Innenminister Konferenz sich gegen einen Antrag ausgesprochen haben?

Ich habe da kaum noch Hoffnung
June 16, 2025 at 1:37 PM
linom3u.bsky.social
Ach, die Leute die da noch meckern haben doch sprichwörtlich den Schuss nicht gehört..das ist einfach nur nerviges Abgekulte weil man sich den wichtigen Diskussionen nicht stellen will. So kritisch ich der Innenminister Konferenz entgegen stehe: Ist das dann die Antwort? Das ist peinlich, sonst nix.
November 22, 2025 at 7:39 PM
gripstheater.bsky.social
Freitag, 21.6.2024, veranstalten Jugendliche ohne Grenzen (JoG) um 18 Uhr anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz (IMK) in Potsdam den Gala-Abend. Der*die Abschiebeminister*in 2024 wird gewählt und die Verleihung des Initiativenpreis findet statt. Kommt vorbei.
jogspace.net
www.imk-protest.de
Menschen, die Banner bei einer Demo hochhalten Eine Frau vor einer Wahlurne, im Hintergrund eine Bühne mit 4 Frauen
June 11, 2024 at 8:20 AM
de-deutschland.bsky.social
Asyl-Demo in Bremen am Donnerstag

https://www.europesays.com/de/178492/

Startseite Lokales Bremen Stand: 10.06.2025, 06:00 Uhr Von: Marvin Köhnken DruckenTeilen Die Konferenz der Innenminister von Bund und…#de #deutschland
Asyl-Demo in Bremen am Donnerstag - Deutschland
Stand: 10.06.2025, 06:00 Uhr
www.europesays.com
June 10, 2025 at 5:00 AM
omasgegenrechtsle.bsky.social
Jetzt AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!

Appell an die Innenminister-Konferenz

Vom 11.-13. Juni treffen sich die InnenministerInnen der Länder. Sie haben eine klare Verantwortung: Den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freizumachen.

Teilen u ✍️🏻!
brandnewbundestag.de/afd-verbotsv...
AfD-Verbotsverfahren - Brand New Bundestag
Unterschreibe jetzt! Wir appellieren an die Innenministerkonferenz: Weg frei für ein AfD-Verbotsverfahren!
brandnewbundestag.de
June 9, 2025 at 3:48 PM
andreaskatz.bsky.social
Der Rechtschreibrat hat 41 Mitglieder, davon 16 Frauen. Das hier ist eine Innenminister-Konferenz iwann vor 2021. (Keine Ironie in Social Media, es gibt genügend Leute, die alles glauben.)
December 15, 2023 at 9:36 PM
simsamzi.bsky.social
Wer noch nicht hat, bitte noch fix unterschreiben und teilen. MORGEN soll die Petition bei der Innenminister-Konferenz übergeben werden.
Über 2 Millionen Unterschriften und trotzdem wird noch rumgeeiert-geht gar nicht!
Das es auch anders geht, haben die Niederlande ja gezeigt.
innn.it/boellerverbot
Petition · Bundesweites Böllerverbot, jetzt! · innn.it
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Gewerkschaft der Polizei Berlin unterstützen!
innn.it
November 18, 2025 at 7:55 PM
andre.netzpolitik.org
Die Innenminister fordern "eine effektive Ausgestaltung" der Chatkontrolle. "Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben." Heisst: Mindestens die freiwillige Chatkontrolle soll dauerhaft werden. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 04.12.25 in Bremen TOP 19: Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO Beschluss: 1. Die IMK nimmt den Bericht „Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO“ (Stand: 08.11.25) (nicht freigegeben) zur Kenntnis. 2. Sie fordert das BMI auf, sich im Interesse einer Stärkung der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern innerhalb der Bundesregierung auch weiterhin dafür einzusetzen, dass Deutschland bei den Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union für eine effektive Ausgestaltung der Regelungen in der CSA-VO eintritt. Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben. 3. Die IMK bittet das BMI, in ihrer Frühjahrssitzung 2026 erneut zum Stand der Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union zu berichten.
December 10, 2025 at 5:14 PM
muc-afdverbot.bsky.social
Und wenn Ihr in #München seid, dann kommt doch am Samstag zum gemeinsamen Postkarten schreiben! Wir kommen auch vorbei! Und bringt Kekse mit! :-)

#VerbotsverfahrenEinleiten #AfDVerbotJetzt
Sharepic zu einer Aktion von "AfD-Verbot Jetzt". Infostand & Postkarten-Aktion. Wir schreiben an die Innenminister*innen-Konferenz! Samstag, 7. Juni, 10-14 Uhr. Knorrstr. 81/Ecke Korbinianplatz (U2 Frankfurter Ring), München. Unten ist ein Foto eines Banners, auf dem neben dem Logo der Kampagne in großen, schwarzen Buchstaben steht "Menschenwürde verteidigen! afd-verbot.jetzt"
June 6, 2025 at 2:31 PM
afdverbotjetzt.bsky.social
Die nächsten Wochen bereiten wir uns intensiv auf die Innenminister*innen-Konferenz in #Bremerhaven vor! Wir bleiben laut! 🩷💚✊

Du willst dich bei dir vor Ort einbringen? Dann melde dich bei deiner Lokalgruppe!

Thread Ende 🧵

#AfDVerbotJetzt #KeineAusredenMehr #NieWiederIstJetzt
Eine Grafik, die die E-Mail-Adresse anzeigt, die zu den Lokalgruppen, der Kampagne AfD-Verbot Jetzt gehören. Aufforderung, sich zu beteiligen und sich bei der einer Gruppe in der Nähe zu melden. Städte: Berlin: berlin@afd-verbot.jetzt Bremen: bremen@afd-verbot.jetzt Erlangen/Nürnberg/Regensburg: nuernberg-erlangen@afd-verbot.jetzt Frankfurt a.M.: frankfurt-am-main@afd-verbot.jetzt Halle: halle@afd-verbot.jetzt Hannover: hannover@afd-verbot.jetzt Kiel: kiel@afd-verbot.jetzt Köln: koeln@afd-verbot.jetzt Mainz: mainz@afd-verbot.jetzt München: muenchen@afd-verbot.jetzt Pfalz & Saarland: pfalz-saarland@afd-verbot.jetzt Rosenheim: rosenheim@afd-verbot.jetzt
June 1, 2025 at 5:03 PM
muc-afdverbot.bsky.social
Ja, und zwar nicht nur auf Bluesky, das hat eher nicht so viele Folgen. schreibt den Innenminister*innen vor der Konferenz von 11. -13.6., und Euren Abgeordneten und den Abgeordneten all Eurer Verwandten, und dann noch denen im Nachbarlandkreis. GEBT KEINE RUHE!

#AfDVerbotJetzt
silkabelli.bsky.social Silkabelli (mutazione-piromane Edition) @silkabelli.bsky.social · Jun 6
Bitte vergesst nicht, immer und immer wieder das #AfDVerbot zu fordern.
June 6, 2025 at 2:29 PM
1904online.bsky.social
📣 via NK12 | WhatsApp 📱
INNENMINISTER KONFERENZ Massive Eingriffe in die Fankultur! Neue Pläne bedrohen Freiheit & Rechte aller Stadionbesucher. Letztes Wochenende noch mit wehenden Fahnen und Gesängen in der Leipziger Innenstadt, heute ohne Material und ohne Support in den Kurven. Wir werden die ersten 12 Spielminuten schweigend verbringen! Größer kann der Kontrast zwischen gelebter Fankultur und schweigenden Zuschauerrängen nicht sein. Noch ist es ein dystopisches Szenario, setzt die Innenministerkonferenz ihre Pläne am 3. bis 5.12. in Bremen um, wäre eben dieses Szenario vielleicht schon am ersten Dezemberwochenende die neue Wirklichkeit. Wir tordern die Vereine auf. , sich diesen Plänen mit allen zur Vertügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten zur Wehr zu setzen! Die Außerun-gen der IMK und die geplanten Anderungen zerstören nicht nur freie Fankul-tur, sondern greifen auch massiv und unbegründet in die Vereinsstrukturen ein. Die jahrelange gute Arbeit der Vereine und ihrer Partner wird ohne tatsächlichen Anlass mit Füßen getreten, das Erlebnis Stadionbesuch durch Unwahrheiten und egoistische Politiker massiv in seinem Ruf geschädigt. Vereine: Es geht nur gemeinsam! Wir Fans haben letztes Wochenende über Rivalitäten, Farben und Ansichten hinweg eine starke Einheit gebildet und unsere Haltung zum Ausdruck gebracht. Nun seid ihr an der Reihe! Die Fanszenen Deutschlands
November 21, 2025 at 11:21 AM
kildysart.cat
Das macht die CDU jetzt schon. Der Chef der Innenminister Konferenz (CDU) hat erst Letzte Woche gesagt, nach dem Bericht, das es mit ihm keine AFD Verbot gibt weil zu wenig Beweise gibt.
January 15, 2024 at 8:22 PM
ndr.de
Femizide: Innenminister-Konferenz berät Schutz von Frauen
Femizide: Innenminister-Konferenz berät Schutz von Frauen
In Spanien können Straftätern Fußfesseln zur Ortung angelegt werden - wäre das auch eine Option für Deutschland?
www.ndr.de
June 11, 2025 at 10:15 PM