#FPÖ-Regierung
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oliverdasgupta.bsky.social
Kein Wunder, dass der Kreml die EU-feindliche neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung #Trump begrüßt. Team #Putin setzt ja auch auf rechtsextreme Parteien wie die #AfD und #FPÖ, die die liberale Demokratie abschaffen wollen.
December 8, 2025 at 8:36 AM
vbohrnmena.bsky.social
Franz Schellhorn ist inzwischen voll auf #FPÖ Linie. Er liest sich wie ein FPÖ Kolumnist und er wünscht sich offensichtlich eine blau/schwarze Regierung herbei. Die Frage ist, warum ihm die Kolumnen trotzdem noch nachgeschmissen werden.
sepsndepsn.bsky.social Schlewi @sepsndepsn.bsky.social · 6d
Ich weiß eh, es ist ragebait. Aber in welcher Welt lebt dieser Mensch?
December 5, 2025 at 7:30 AM
irrelevantwisdom.bsky.social
Warum gegen wen und sollte Österreich unter einer FPÖ Regierung Krieg führen?
November 30, 2025 at 11:25 AM
mariozechner.at
Ja, da ging viel weiter unter Türkis+Grün. Viele gute Tauschgeschäfte. Und die mehreren "Teuerungsanpassungen" waren sowieso das Beste. Darum kann die aktuelle Regierung auch so gut budgetär navigieren.

Gegeben der Zustände macht ein Werben um SPÖ-Wählerinnen mit der eigenen Bilanz auch Sinn.
Lohnbetrug wurde zum Kavaliersdelikt 2021 wurde das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aufgeweicht. Eine neue Studie im Auftrag der AK Wien weist nach, dass Lohnbetrug lukrativer geworden ist, weil die Strafen dafür deutlich niedriger wurden. Geschäftsmodell Lohndumping Eine neue Studie von L&R Sozialforschung im Auftrag der Arbeiterkammer Wien zeigt: Seit der Reform des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) im Jahr 2021 sind die Strafen für Unterentlohnung spürbar gesunken – und damit auch ihre abschreckende Wirkung. Die Folgen: Systematischer Lohnbetrug ist für manche Unternehmen ein profitables Geschäftsmodell geworden – auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit. Teuerung: Nationalrat beschließt neues Entlastungspaket Einmalzahlungen und steuerliche Maßnahmen sollen Bevölkerung mit bis zu 5 Mrd. € entlasten Wien (PK) – Zum Ausgleich der aktuellen Teuerung hat der Nationalrat heute in einer eigens einberufenen Sondersitzung ein neues Entlastungspaket beschlossen. Auf Initiative der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten mit unterschiedlichen Mehrheiten dafür, der Bevölkerung mit diversen Einmalzahlungen und steuerlichen Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Zudem sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrags um 0,1-Prozentpunkte sowie die Ausweitung des sogenannten "Wohnschirms" zur Verhinderung von Delogierungen vorgesehen. Es gehe darum, dass die Betroffenen das Geld rasch am Konto haben, betonten ÖVP und Grüne, wobei das Paket ihnen zufolge ein Gesamtvolumen von 5 Mrd. € hat. Massive Kritik kam hingegen – trotz Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen – von der Opposition. Ihrer Meinung nach kommen die Hilfen zu spät bei den Bürger:innen an. Zudem vermisst sie eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen und kritisiert, dass nichts gegen die Preissteigerungen selbst unternommen wird. Auch die Abwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer, der am EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt, sorgte für Unmut. Zur Untermauerung ihrer eigenen Forderungen brachten die Oppositionsparteien zahlreiche Entschließungsanträge ein: Diese fanden bei der Abstimmung aber ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Peter Haubner (ÖVP) hob ein Bündel von Maßnahmen für die Wirtschaft hervor. So wird der Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag mit Jahresbeginn 2022 von 13% auf 15% angehoben, und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) von 25% auf 23% umgesetzt. APA Wahlumfrage Liniendiagramm zur Entwicklung der Umfragewerte österreichischer Parteien von 2019 bis 2025. Zeigt mehrere farbige Linien mit markierten Ereignissen: Erster Corona-Lockdown, Rücktritt Kanzler Kurz, und Höchstwert der Inflation. Aktuelle Werte (November 2025): FPÖ 37,2% (dunkelblau, +8,3), ÖVP 19,5% (hellblau, -6,8), SPÖ 17,9% (rot, -3,3), Grüne 11,0% (grün, +2,7), NEOS 9,2% (pink, 0,0), KPÖ 2,9% (dunkelrot, +0,5). Vergleich zur Wahl 2024.
December 2, 2025 at 1:00 PM
sgu1100.bsky.social
Von ÖVP und FPÖ war nie etwas anderes zu erwarten. Von der SPÖ schon. Mw wäre es sogar besser, wenn die SPÖ in Wien aus der Regierung fliegt, für die Menschen machts keinen Unterschied und es könnte eine echte SPÖ daraus hervorgehen.
November 29, 2025 at 11:16 AM
virginiarose.bsky.social
Bravo Bravo Bravo an #övp #spö #neos
Alles was die #grüne #grünen in den letzten 5 Jahren mühsam errichtet haben, habt ihr binnen weniger Monate zerstört.
Unsere gegenwärtige Regierung ist nur mehr ein My besser als eine mit #fpö Beteiligung
#zib2

www.derstandard.at/story/300000...
Österreich stürzt in Klimaranking ab, ÖVP kritisiert "oberlehrerhaftes Verhalten" in der Debatte
450 Expertinnen und Experten aus aller Welt beurteilen jährlich die Klimaschutz-Bemühungen einzelner Länder. Österreich fällt um zwölf Plätze zurück
www.derstandard.at
November 18, 2025 at 4:38 PM
ninahoppe.bsky.social
#protipp: ständige Verweise der VertreterInnen der Regierungsparteien, dass Vorgängerregierung ein Budget Chaos hinterlassen hat, wirkt nicht. Weil sich dann jeder BürgerIn fragt: warum ist dann die ÖVP wieder in Regierung, die den Finanzminister stellte. Ist Argument für FPÖ
November 17, 2025 at 9:45 AM
fayadmulla.bsky.social
Den Preis für das Verhindern der FPÖ-Regierung und der ideologischen Totalkapitulation der SPÖ vor der ÖVP und den Neos bezahlen die Ärmsten der Armen.

Stolz können wir auf uns sein…
November 15, 2025 at 7:18 AM
kappachers.bsky.social
Spannende & traurige Facette von Harald #Mahrer an die sich der @arminthurnher.bsky.social in der Seuchenkolumne erinnert: www.falter.at/seuchenkolum...
Der sanft auf Mahrer herniederregnende Amtersegen störte ein paar unverbesserliche Linke, aber die Medien und Institutionen, aus denen jetzt „Rufe" ertönen und „Rücktritssforderungen nachgeschärft werden", waren damals mucksmäuschenstill. Ich selbst wusste Mahrers Macchiavellismus besonders zu schätzen, da ich Teil einer klandestinen, kleinen Initiative war, in der Meinungsführer und solche, die sich für welche hielten, Pläne schmiedeten, wie man eine Regierungsbeteiligung von Heinz Christian Strache und seiner FPÖ verhindern könnte. Mahrer gab in diesem Kreis den progressiven, demokratieinteressierten ÖVP-Mann. Als er halbwegs elegant den Dolch in Mitterlehners Rücken platzierte und, dafür reich mit Ämtern überhäuft, nicht nur über Nacht zum Kurzisten mutierte, sondern freudig in einer Regierung unter Vizekanzler Strache diente, wusste ich alles, was man über die Beschaffenheit dieses Kerls wissen musste.
November 13, 2025 at 6:27 AM
wemoo.bsky.social
Das passiert wenn Rechte in der Regierung sind 🙈 🤮
Ein zweigeteiltes Bild mit der Überschrift FPÖ Salzburg kürzt bei Pflege Auf der linken Seite finden wir ein Bild von Marlene Svazek und den Text: FPÖ Salzburg im Jahr 2019: "Durch eine finanzielle Schlechterstellung kann der Pflegenotstand keinesfalls gelöst werden" Andreas Schöppl (FPÖ Salzburg) Auf der rechten Seite sehen wir Marlene Svazek und Karoline Edtstadler mit dem Text: FPÖ Salzburg in der Regierung 2025: Streicht Pflegebonus und kürzt bei Pflege-Gehältern Alles von Kontrast
November 6, 2025 at 5:42 PM
wemoo.bsky.social
Das passiert wenn Rechte in der Regierung sind 🙈 🤮
WO BLEIBEN DIE PRODESTE, DIE AUFSCHREIE DER POSITION, DEN NGOs?
WIR DÜRFEN UNS NICHT MEHR LÄNGER VON EINER FPÖ + EINER FPÖlight AUF DER NASE HERUMTANZEN LASSEN!
Auf dem Bild zu sehen ist eine Pflegekraft die jemanden mit dem Rollstuhl schiebt! Dazu die Schlagzeile! Weiter Kürzungen Schwarz-Blau will in Salzburg Millionen im Sozialbereich einsparen Valoisierung soll ausgehebelt werden. Gekürzt wird in der Pflege, bei Menschen mit Behinderung und dem sozialen Dienst
November 5, 2025 at 2:57 PM
lukashammer.bsky.social
Hans-Jörg Jenewein war übrigens Mediensprecher der FPÖ im Parlament und im Jahr 2019 kurz davor den ORF in einen von der Regierung kontrollierten Staatsfunk zu verwandeln. Das wäre das Ende des öffentlichen rechtlichen Rundfunks in Österreich gewesen - dann kam Ibiza und alles wurde anders.
October 31, 2025 at 12:28 PM
bihalurzakas.bsky.social
Wer zur Hölle glaubt, es sei eine gute Idee einer ungarischen oder FPÖ dominierten Regierung so ein mächtiges Mittel in die Hand zu geben?

Der Mißbrauch ist ja praktisch vorherzusehen.

Und wirklich erschreckend: Die Sozialdemokraten spielen bei sowas mit.
EU-Ratspräsidentschaft gibt überraschend Pläne für Chatkontrolle auf
Die Pläne zur verpflichtenden Messenger-Überwachung scheinen damit einmal mehr gescheitert zu sein. Es könnte die bisherige freiwillige Lösung fortgeschrieben werden
www.derstandard.at
October 31, 2025 at 3:57 PM
orfnewsbot.bsky.social
Infrastrukturminister Peter Hanke lehnt die Abschaffung der Flugabgabe ab. Ryanair und der Flughafen Wien fordern eine Reduzierung. Die FPÖ kritisiert die Regierung und spricht von „Sabotage“ am Wirtschaftsstandort. Gespräche blieben ohne Ergebnis.
Hanke erteilt Streichung der Flugabgabe Absage
Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) hat der Forderung der Billigairline Ryanair und des Flughafen Wiens nach einer Abschaffung der staatlichen Flugabgabe eine Absage erteilt. Derzeit sei die „gänzliche Streichung der Flugabgabe“ ausgeschlossen, hieß es heute aus dem Ministerium auf APA-Anfrage.
orf.at
October 29, 2025 at 12:48 PM
dietagespresse.com
„Brauchen keine Spitalsbetten“: ÖVP-FPÖ-Regierung empfiehlt Oberösterreichern Immunsystem dietagespresse.com/brauchen-kei...
"Brauchen keine Spitalsbetten": ÖVP-FPÖ-Regierung empfiehlt Oberösterreichern Immunsystem
Der beschränkte Zugang zur Schulmedizin macht den Oberösterreichern Angst. Nun versucht die Landesregierung zu kalmieren.
dietagespresse.com
October 28, 2025 at 1:11 PM
juanluc28.bsky.social
Das einstige Unfallkrankenhaus der AUV in Salzburg war über die Grenzen hinaus für Ihre sehr guten Leistungen bekannt. Das war einmal. Warum die ÖVP/FPÖ Regierung dieses KH zerstört und gleichzeitig das LKH stark vernachlässigt, könnte man der aktuellen Regierung fragen.
October 28, 2025 at 9:50 AM
docjosiahboone.wien.rocks.ap.brid.gy
Für Besitzer eines guten Magens:
Das sagt die #FPÖ dazu:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251023_OTS0081/fpoe-darmann-skandal-bericht-zum-permanhof-regierung-opfert-polizei-am-altar-der-antifa

#Peršmanhof
FPÖ – Darmann: „Skandal-Bericht zum Peršmanhof: Regierung opfert Polizei am Altar der Antifa!“
Freiheitliche verurteilen politische Agitation gegen Exekutive und fordern volle Rückendeckung im Kampf gegen Extremismus von links
www.ots.at
October 25, 2025 at 9:25 AM
christopherglanzl.bsky.social
weil eine regierungsbeteiligung der fpö in irgendeiner nächsten regierung ist fast fix, und die müssen die 4. gewalt und die zivilgesellschaft dann net mal mehr angreifen weil kaum noch was da is. wir richten ihnen grad alles her
October 24, 2025 at 11:49 AM
michaeljungwirth.bsky.social
Dass die Regierung das Beamtenpaket aufgeschnürt, sei eine „Verhöhnung“ und „Verrat an den den Leistungsträgern im Bund“, wettert FPÖ-Chef Kickl. Wo die FPÖ mitregiert, etwa in Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, will man allerdings denselben Weg wie der Bund beschreiten.
October 18, 2025 at 1:28 PM
yousitonmyspot.bsky.social
hätte mich ja nicht gewundert, wenn der reparaturbonus künftig nurmehr für SUVs gilt.

fahrräder auszunehmen ist ein weiteres klares signal dieser umweltfeindlichen, klimaschädlichen regierung. hätte auch von der fpö kommen können.
October 18, 2025 at 10:00 AM
kardou.bsky.social
ich bin einfach froh, dass wir nicht Eine FPÖ/ÖVP Regierung haben.
October 15, 2025 at 6:55 PM
orfnewsbot.bsky.social
Die Regierung plant, die Inflation nur für Pensionen bis 2.500 Euro auszugleichen. Kritiker, darunter die FPÖ, sehen darin einen Angriff auf ältere Menschen. Zudem wird eine bundesweite Regelung für Trinkgelder und Änderungen bei Familienleistungen für Ukraine-Geflüchtete diskutiert.
Pensionsanpassung vor Beschluss
Der Nationalrat arbeitet am Mittwoch und Donnerstag ein breites Themenfeld ab. Vor dem Beschluss stehen etwa die Pensionsanpassung für das kommende Jahr und das Nachfolgemodell für die bisherige Bildungskarenz. Die FPÖ übte am Dienstag scharfe Kritik an den Pensionsplänen der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung, die Grünen wollen mit einem Antrag Druck bei der Energiewende machen.
orf.at
October 15, 2025 at 4:04 AM
embacher.bsky.social
Nirgends in dem Posting steht, dass das schlimm ist, auch wenn das trotz der höchstgerichtlichen Entscheidungen mit guten Argumenten behauptet werden kann.
Daher stellst du die falsche Frage, es geht darum, warum die Regierung ständig mit den angesprochenen Themen wirbt und damit die FPÖ stärkt?
October 12, 2025 at 10:00 AM
autfm.bsky.social
Für #FPÖ und #NEOS geht es konstant bergauf, da also kein Problem. #ÖVP und #Grüne wurden als Ex-Regierung "bestraft", auch nachvollziehbar. Warum genau ist die #SPÖ seit Jahren am A****? Die haben weder regiert, noch jemanden getötet. #Babler bekommt den Fuß einfach nicht in die Tür.
February 10, 2025 at 11:53 AM
lukele.gpgtools.com
Beim AfD Parteitag wurde ein Antrag eingebracht, dass die Regierung via Volksbegehren abberufen werden kann. Stieß auf Widerstand (als demokratiefeindlich bezeichnet) und es wurde für Nichtbefassung votiert.
In Österreich steht ein sehr ähnlicher lautender Programmpunkt im Wahlprogramm der FPÖ.
January 11, 2025 at 8:17 PM