Damit schafft er dann auch gleich noch den verhassten Länderfinanzausgleich und den Förderalismus ab und krönt sich zum Präsidenten des Vereinigten Bayern mit Deutschland oder sowas in der Art.
Damit schafft er dann auch gleich noch den verhassten Länderfinanzausgleich und den Förderalismus ab und krönt sich zum Präsidenten des Vereinigten Bayern mit Deutschland oder sowas in der Art.
Eine unbequeme Wahrheit. Der #Förderalismus muss weg. Weg mit den ganzen Landesparlamenten. Der Bundesrat muss weg.
Eine unbequeme Wahrheit. Der #Förderalismus muss weg. Weg mit den ganzen Landesparlamenten. Der Bundesrat muss weg.
Wir haben einem Verfassungsmäßig gesicherten förderalismus
Wir haben einem Verfassungsmäßig gesicherten förderalismus
#Förderalismus
#Förderalismus
Ja, Förderalismus be like: alle machen es anders.
Hier mal die Stadt Münster: beschwert euch bei den drei Anbieter bitte direkt, danke.
Ja, Förderalismus be like: alle machen es anders.
Hier mal die Stadt Münster: beschwert euch bei den drei Anbieter bitte direkt, danke.
In der Tat üben freilich vor allem (staatl. wie priv.) Fördermittelgeber und Medien Gatekeeper-Funktionen aus.
Wie denn sonst?
(Über die Praxis muss natürlich debattiert werden.)
In der Tat üben freilich vor allem (staatl. wie priv.) Fördermittelgeber und Medien Gatekeeper-Funktionen aus.
Wie denn sonst?
(Über die Praxis muss natürlich debattiert werden.)
Jetzt das ganze in Gesetze gießen und wir warten weiter auf den großen Wurf.
Es gibt keine Neu-Regelung des Gesundheitswesens. Des Bildungswesens. Nichts, was die Inflation senkt.
Der Förderalismus wurde nicht mal annähernd angestreift.
Jetzt das ganze in Gesetze gießen und wir warten weiter auf den großen Wurf.
Es gibt keine Neu-Regelung des Gesundheitswesens. Des Bildungswesens. Nichts, was die Inflation senkt.
Der Förderalismus wurde nicht mal annähernd angestreift.
Jugendschutzgesetz darf nicht weiter ein Fleckerlteppich in Österreich sein. Ein einheitliches Österreich weites Gesetz muss her, und wenn sich die Länder einmischen wollen, können sie gern, und zwar in der Überprüfung dieses Gesetzes 👍
Jugendschutzgesetz darf nicht weiter ein Fleckerlteppich in Österreich sein. Ein einheitliches Österreich weites Gesetz muss her, und wenn sich die Länder einmischen wollen, können sie gern, und zwar in der Überprüfung dieses Gesetzes 👍
aber zwischen dem, was der westen gemacht hat, und dem, was sehr wahrscheinlich nicht mehr erreichbar war (eradikation), liegt doch erheblich mehr, was man hätte machen können, mit besseren pandemieplänen und weniger förderalismus bei gesundheit.
aber zwischen dem, was der westen gemacht hat, und dem, was sehr wahrscheinlich nicht mehr erreichbar war (eradikation), liegt doch erheblich mehr, was man hätte machen können, mit besseren pandemieplänen und weniger förderalismus bei gesundheit.
Jeder macht, was er glaubt richtig zu machen. Dann kontrolliert niemand, die machen ja schon das Richtige!
Am Ende wundert man sich über das Ergebnis, selten ist es gut.
Jeder macht, was er glaubt richtig zu machen. Dann kontrolliert niemand, die machen ja schon das Richtige!
Am Ende wundert man sich über das Ergebnis, selten ist es gut.
Der #Trump-Staat ist ein zentralistischer Führerstaat, in dem der US-Förderalismus allmählich verschwindet.
Der #Trump-Staat ist ein zentralistischer Führerstaat, in dem der US-Förderalismus allmählich verschwindet.