#EU-PARLAMENT
Das #Parlament abreisen und dafür ein #Denkmal errichten für die #Opfer der #EU-Politik. Es wird höchste Zeit, dass sich das #Volk gegen diese korrupten #Verbrecher wehrt.
December 19, 2025 at 11:48 PM
Stimme absolut zu,

das war heute eine richtig schlechte Entscheidung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gegen #GentechnikFreiheit, gegen Verbraucherrechte zur Wahlfreiheit und gegen die vielen landwirtschaftlichen Betriebe, die #ohneGentechnik wirtschaften möchten!

Parlament muss nacharbeiten.
December 19, 2025 at 7:55 PM
Der ist nicht im EU-Parlament.
December 19, 2025 at 5:21 PM
December 19, 2025 at 3:39 PM
❌ Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat heute für die Aufweichung des Gentechnikrechts gestimmt. Das EU-Parlament kann noch korrigieren.
👉 Falls nicht, muss es in DE für Betriebe, die weiterhin gentechnikfrei produzieren wollen, gentechnikfreie Lieferketten sowie neue Nachweismethoden geben.
December 19, 2025 at 3:37 PM
In einem Brüsseler #AfD-Büro sitzt ein Duo, das in der AfD & im EU-Parlament im Sinne des Kreml agiert: Der lange als bürgerlich & moderat geltende Musikprofessor Hans Neuhoff aus #Bonn & sein Assistent Sergej E. Selbst in der AfD sehen manche ein Sicherheitsrisiko… [1/2]
December 19, 2025 at 2:29 PM
→ zum Artikel
www.wiwo.de
December 19, 2025 at 2:12 PM
Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell https://taz.de/EU-Parlament-gibt-gruenes-Licht-fuer-Auslagerung-von-Asylverfahren/!6139489/
Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell
taz.de
December 19, 2025 at 1:34 PM
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Asylverfahren künftig in »Rückkehrzentren« in Nicht-EU-Ländern verlagert werden sollen, auch, wenn die dorthin Verbrachten keinerlei Verdindung zu dem betreffenden Staat haben.
EU-Asylrecht: Menschenrechte über Bord
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Asylverfahren künftig in »Rückkehrzentren« in Nicht-EU-Ländern verlagert werden sollen, auch, wenn die dorthin Verbrachten keinerlei Verdindung zu dem…
buff.ly
December 19, 2025 at 1:30 PM
Eilmeldung: Der Rat hat der EU- #Gentechnikreform zugestimmt - jetzt ist das Parlament am Zug.

Die Deregulierung von #NGTs droht ohne echte Risikoprüfung, Kennzeichnung & Patentschutz.

Wir müssen gegenhalten - für Transparenz, Wahlfreiheit & gentechnikfreie Landwirtschaft.
December 19, 2025 at 1:08 PM
Bericht über die Abstimmung im EU-Parlament gestern und Kommentare aus der ProChoice-Bewegung in Deutschland:

taz.de/EU-Parlament...
EU-Parlament stimmt für sichere und zugängliche Abtreibungen in Mitgliedstaaten
Das EU-Parlament stimmt für die Bür­ge­r*in­nen­in­itia­ti­ve My Voice, My Choice: Abtreibungen sollen auch in anderen Mitgliedstaaten möglich sein.
taz.de
December 19, 2025 at 12:46 PM
Gerade hat ein knappe, aber ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für den Trilog-Kompromiss zu Pflanzen aus neuen genomischen Verfahren (#NGT) gestimmt. Wie so oft hat sich D enthalten. Jetzt noch das EU-Parlament. #Gentechnik
www.msn.com/de-de/finanz...
MSN
www.msn.com
December 19, 2025 at 11:54 AM
Seit 2014 versucht der russischstämmige Sergej Erler aus Berlin die AfD auf Putin-Kurs zu bringen. Seit 2024 als Assistent eines AfD-Abgeordneten im EU-Parlament.

Gute Recherche der Kolleg:innen.
December 19, 2025 at 11:47 AM
Im EU-Parlament wurde mit rechter Mehrheit eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Zukünftig können Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben, um dort den Asylprozess zu durchlaufen. Wie wurde abgestimmt?👇
tinyurl.com/4bx2mux5
Verschärfung des Asylrechts durch Aktualisierung der Vorschriften für sichere Drittstaaten | abgeordnetenwatch.de
tinyurl.com
December 19, 2025 at 11:37 AM
Ich hoffe, daß Mercosur Abkommen zwischen EU u. Mercosur Staaten in Südamerika erfolgreich abgeschlossen werden, ohne Änderungen am ursprünglichen Text des Mercosur Vertrages, bis spätestens Montag, 19.01.2026! Denn, dann, kann, keine Klage im EU-Parlament, daß mehr stoppen, ab Dienstag, 20.01.2026!
December 19, 2025 at 11:16 AM
Europa zieht Konsequenzen: Das Europäische Parlament beendet schrittweise Gas- und Ölimporte aus Russland. Ab 2026 keine neuen Verträge, Ausstieg bis 2027. Zudem gibt es eine Vereinbarung über die langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine. #EU #Ukraine #Energiesicherheit
December 19, 2025 at 11:14 AM
Nach so 1,2… 5 Jahren kann man das mal machen

amp.dw.com/de/eu-parlam...
December 19, 2025 at 8:13 AM
Prüfung der Machbarkeit von Return Hubs in Auftrag gab. Der Bericht soll Anfang 2026 publiziert werden.

Das Schweizer Parlament hat im Herbst 2025 Bereitschaft signalisiert, sich am EU-Migrationspakt zu beteiligen. Auch sagte es grundsätzlich Ja zum sogenannten Solidaritätsmechanismus,
December 19, 2025 at 6:33 AM
Die EU will Rückkehrzentren in Drittstaaten einrichten. Rechtlich sei das auch in der Schweiz «machbar», sagt eine Migrationsforscherin. Der Bundesrat prüft derzeit die Umsetzbarkeit.

In Kürze:

- Das EU-Parlament verhandelt derzeit den Migrationspakt. Damit soll die Asylpolitik verschärft werden.
December 19, 2025 at 6:23 AM
+ Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der #AfD stimmten mit.
Okay für Ruanda-Modell - EU-Parlament gibt grünes Licht für Auslagerung von Asylverfahren
Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der #AfD stimmten mit.
www.migazin.de
December 19, 2025 at 4:16 AM
tbh im not worried so much about these small states, its the veto that make them annoying. Im more scared of far right take over in EU parlament since most seats comes from france and germany. Its why i support and upper chamber where each state gets the same amount of representatives.
December 18, 2025 at 11:58 PM
War vor >10 Jahren beruflich mehrere Tage im EU-Parlament, während außerhalb Proteste der europäischen Milchbauernschaft wüteten.
Inkl. Milch an Fassaden spritzen, Heuballen in Brand etc.

Beängstigend wars. Und scheinbar sind die immer noch nah an den Heugabeln gebaut..

www.zeit.de/politik/ausl...
Brüssel: Bauernproteste gegen Mercosur-Abkommen der EU schlagen in Gewalt um
In Brüssel ist die Sicherheitslage angesichts der gewaltvollen Bauernproteste angespannt. Mehrere EU-Gebäude wurden beschädigt, mindestens eine Person wurde verletzt.
www.zeit.de
December 18, 2025 at 11:07 PM
„Und ich glaube, vieles würde noch besser laufen, wenn sich die Politik mal raushalten würde, das geht so auf den Sack.
Im Oktober beispielsweise wurde im EU-Parlament diskutiert, ob vegane Schnitzel weiter Schnitzel heißen dürfen, weil, ich meine, wie soll Europa überleben, wenn sich ... 1/3
December 18, 2025 at 10:30 PM
V albánském parlamentu ve čtvrtek vypukla potyčka mezi opozičními poslanci a ostrahou, přičemž zákonodárci zapálili světlici, hodili lahev s vodou na předsedu parlamentu a obsadili místa vyhrazená…
https://www.denik.cz/staty-mimo-eu/albanie-parlament-sarvatka-svetlice.html
Albánští poslanci se rvali v parlamentu. Hořela i světlice
V albánském parlamentu ve čtvrtek vypukla potyčka mezi opozičními poslanci a ostrahou, přičemž zákonodárci zapálili světlici, hodili lahev s vodou na předsedu parlamentu a obsadili místa vyhrazená pro ministry. Napsala to agentura Reuters, podle níž tak gradovalo týdny trvající napětí kvůli obviněním vicepremiérky Belindy Ballukuové a dalších činitelů z korupce. Některá média zveřejnila video zachycující šarvátku.
www.denik.cz
December 18, 2025 at 9:18 PM