#CumEx-#Untersuchungsausschuss
LightNews LightNews
urbanaid.bsky.social
Wann kommt der Untersuchungsausschuss für #JensSpahn #cdU ? Wann kommt die Aufklärung vom #cumex & #cumcum Steuerraub ? Wann wird die #vermögenssteuer wieder eingeführt?
October 29, 2025 at 10:55 PM
blubinsky.bsky.social
Es geht doch ausschließlich darum den #Untersuchungsausschuss zum #Maskendeal zu verhindern!

Und außerdem noch #CumCum und #CumEx und #WireCard und #WarburgBank und eine Untersuchung von #AugustusIntelligenceAmthor… eine Überprüfung von #GasKathi und auch #Dobrindt … es sind so viele Skandale…
October 18, 2025 at 9:10 PM
krakentag.bsky.social
Sagt mal @spdde.bsky.social, wo ihr so fleißig seid und alle bis aufs Blut bestrafen wollt, die mal was nicht richtig machen: wie siehts denn mit nem Untersuchungsausschuss in Sachen Spahn aus? Oder die ewig vielen Fehltage eines Söders im Landtag? Oder die Finanzkriminalität um cumex und cumcum?
October 13, 2025 at 6:55 PM
goanauttt.bsky.social
Na klar: Aus seiner Sicht sind wir Bürger an ALLEM schuld.
Egal welches Thema- CumEx, Gaspreise, Untersuchungsausschuss, Maskenaffaire, Wohnnungsbau, Kr.kassenbeitr. usw- Wir Bürger haben alles verkackt-nur er-der einzig wahre Kanzleranwärter-hat nie etwas falsch gemacht.
Türlich... 🙄
September 26, 2025 at 4:57 AM
pskraemer11.bsky.social
Untersuchungsausschuss zu #CumEx:
Es gibt wohl deutlich mehr Aspekte krimineller Steuergeschäfte im Hamburg der 2010er-Jahre, an die sich Olaf #Scholz, amtierender Bundeskanzler und damaliger Erster Bürgermeister der Stadt, nicht erinnert, als bisher bekannt.
www.zeit.de/hamburg/2024...
Cum-Ex-Skandal: Er weiß, dass er nichts weiß
In Olaf Scholz' Zeit als Hamburger Bürgermeister ging die Stadt mit Steuerkriminellen erstaunlich nachsichtig um. Im Untersuchungsausschuss sagt Scholz dazu: nichts.
www.zeit.de
December 6, 2024 at 10:07 PM
chickenlady.bsky.social
Er hat für viele Banken im Aufsichtsrat gesessen.
www.vermoegenmagazin.de/friedrich-me...
Natürlich hat er nie vor einem Untersuchungsausschuss aussagen müssen über cumEx.

😏
Friedrich Merz: Das Vermögen des CDU-Politikers 2024
Friedrich Merz ist nicht nur CDU-Politiker, sondern auch Rechtsanwalt und Lobbyist. Der Millionär verfügt über ein großes Vermögen.
www.vermoegenmagazin.de
December 8, 2024 at 2:43 PM
linksfraktionhh.bsky.social
Ausflüchte, Entschuldigungen und Erinnerungslücken: Im CumEx-Untersuchungsausschuss ließ die SPD keinerlei Interesse an der Aufklärung erkennen. Unser Abgeordneter David Stoop fordert in der Bürgerschaft den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher:
youtube.com/shorts/eeizu...
CumEx-Skandal: Peter Tschentscher (SPD) muss zurücktreten!
Ausflüchte, Entschuldigungen und Erinnerungslücken: Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CumEx-Affäre ließ die SPD keinerlei Interesse an der Aufk...
youtube.com
March 14, 2024 at 2:33 PM
life-is.no-pony.farm.ap.brid.gy
#diewelt #welt 16. Januar #scholz #cumex #mails #ifg

Die Mails von Olaf Scholz, die niemand sehen soll

Die CDU/CSU-Fraktion will die Versteckspiele um bis heute gespeicherte Mails aus der Zeit von Scholz als Finanzminister im Bundestag thematisieren. Interne […]

[Original post on no-pony.farm]
Die Mails von Olaf Scholz, die niemand sehen soll Die CDU/CSU-Fraktion will die Versteckspiele um bis heute gespeicherte Mails aus der Zeit von Scholz als Finanzminister im Bundestag thematisieren. Interne Unterlagen belegen, wie die Bundesregierung trickste - offenbar unter Verstoß gegen geltende Bürgerrechte auf Einsicht Die WELT schon im Dexember berichtet hatte, hält die Bundesregierung bis heute drei Mailpostfächer von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Finanzminister beim bundeseigenen Dienstleister ITZ Bund unter Verschluss — offenkundig unter Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Auch die Mailkorrespandenz seiner damaligen wie heutigen Büroleiterin Jeanette Schwamberger beim ITZ Bund noch erhalten, aber für die Bürger ebenfalls nicht zugänglich, VON HANS-MARTIN TILLACK Kinen 6 Antrag von WELT auf Zugang zu bestimmten Mails von Scholz und Schwamberger zum Cum Ex Untersuchungsausschuss im Hamburger Landesparlament hat das ITZ Bund jetzt jedenfalls abgelehnt, Der Grumd: Das Bundesfinanzministerium (BMF) sei „als Urheber der angeforderten Informationen verigungsberechtigt“; man tor Bereits 2022 hatte das Vinanzministertum einen fast gleichlautenden Antrag auf Zugang zu solchen Mails eb Karrespondenz zu durchsuchen - obwohl das nisterium laut ITZ Bund verfügung rechtigt ist. Die heute von Finanzminister Jörg Kukies (SPIX geführte Behörde beharrt dennoch weiter auf der Auffassung, sie habe keine „rechtliche Verfügungsbe- Cugnis“, um auf die Postfächer zuzugrei- fen. „Für ein ungelragtes, investigatives Durchsuchen der persönlichen EK-Mail- Konten der (chemaligen) Beschäftigten fehlt es an einer Ermächtigungsgrundla- ge“, behauptete das Ministerium bereits im Dezember 2022 als Erwiderung auf cine Klage, die WELT vor dem Verwal tungsgericht Berlin eingereicht hatte, Damals war noch nicht bekannt, dass das BMF die Mailkonten von Scholz an das ITZ Bund ausgelagert hatte und dort speichern ließ — offenbar auf Wunsch des heutigen Kanzlers. Anfang Dezember 2024 bestätigte Sa- rah Ryglewski (SPD), Parlamentarische Staatssckr a im Finanzministerium, dann in aller Form im Bundestag, dass die Mailfächer beim ITZ Bund gespei chert seien und ein Zugriff „technisch möglich“ wäre. Aus Gründen des Daten- schutzes würden Zugriffe aber „grund- sätzlich“ nur den jeweiligen Inhabern gewährt. Der Rechtsexperte Thomas Henne nennt das „eine im deutschen Recht nicht vorgesehene Form der KEi- genarchivierung“ - also eine Art Privati- sierung amtlicher Dokumente. Henne ist Professor an der Archivschule Marbu der zentralen Finrichtung für die Aus bi „Wenn der chemalige Finanzmini: ter sein dienstliches Mailpostfach — wie es den Vorschriften entspricht - zu dienstlichen Zwecken verwendet hat, dann handelt es sich bei den E-Mails um amtliche Informationen“, sagt etwa der Berliner Anwalt David Werdermann, In diesem Fall hätten Bürger „nach dem In Formationsfreiheitsgeserz grundsätzlich einen voraussetzumgslosen Anspruch auf Zugang zu den E-Mails“, Mit einer aus heutiger Sicht irrefüh- rend klingenden Begründung hatte das Finanzministerium - damals noch unter Führung von Christian Lindner (FDP) — bereits im Mai 2022 auch auf einen 11°G- Antrag des Linken Bundestagsabgeord- neten Christian Görke reagiert. Er hatte um Zugang zu Mails gebeten, die der heutige Kanzleramtschef und damalige Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) im Jahr 2020 mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, Das Minis- terium Tchnte den Antrag von CGoerke damals ab. Wegen des Anmtswechsels sei ein „Zugriff auf etwaige zuvor empfan- gene und versandte 5 Mails ehemaliger Staatssekretäre“ nicht mehr möglich. Beobachter harten daraus geschlo: dass das Mailpostlach - wie vielfach in der Bundesregierung bei Amtswechseln üblich - gelöscht mitge teilt, wäre ein Zugriff demnach schr wohl noch möglich. Das Finanzministerium sicht sich dennoch im Recht, Man habe auch bei den Schmidt-Mails keine „recht- liche Verfügungsbefugnis“ mehr. Der EU-Parlamentarier Fabio De Masi (BSW) hatte sich seit seiner Zeit als Bun- destagsabgeordneter immer wieder mit der Frage nach dem Verbleib der Mails von Wolfgang Schmidt beschäftigt. Aus seiner Sicht war es ein „Rechtsbruch“, dass das Ministerium behauptete, „über Kommunikation nicht zu verfügen, die aber vorliegt“. Solche „Tricksereien“ wie auch die verbreitete „Löschung von Regierungskommunikation nach Ablauf einer Legislaturperiode“ seien zwar un- zulässig, „aber nicht wirklich gesetzlich sanktioniert“. Es brauche „dringend Ge- setzesverschärfungen“, sagt De Masi Das Finanzministerium bestreitet, dass man die Weiterexistenz der Mail postfächer verschleiert habe. Allerdings hatte die Behörde im Fall der Scholz- Mails seit 2022 immer wieder nur aus- weichend auf die Frage nach einer mög- lichen Löschung der Dateien geantwor- tet. Daher drängt sich der Verdacht auf, dass die Behörde die Weiterexistenz der Dateien bewusst unerwähnt ließ — weil m
January 16, 2025 at 8:06 AM
blubinsky.bsky.social
Das sehe ich genauso! 🙏
Wir haben andere - größere Probleme.

Zum Beispiel:
Einen #Untersuchungsausschuss zum #Maskendeal von Jens #Spahn oder die Gelder des #CumCum/CumEx Skandal… #WireCard und #WarburgBank oder auch #AugustusIntelligenceAmthor undundund… ✌️
October 8, 2025 at 6:45 PM
massimobognanni.bsky.social
⚓️Moin aus Hamburg, wo heute im #CumEx-#Untersuchungsausschuss u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erneut als Zeugen aussagen. Es könnte brisant werden. Meine Eindrücke gibt’s im Laufe des Tages im Thread👇
December 6, 2024 at 8:56 AM
jjasberg.bsky.social
Wäre #Lobbyismus in Hamburg gar kein Thema, gäbe es vermutlich keinen Untersuchungsausschuss zu #CumEx.
Freue mich, dass wir noch vor Legislaturende ein #Lobbyregister auf den Weg bringen:
www.buergerschaft-hh.de/parldok/doku...
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/89703/22_17395_ein_weiterer_meilenstein_fuer_mehr_transparenz_und_vertrauen_in_die_politik_nach_dem_transparenzportal_bekommt_hamburg_nun_auch_ein_lobbyregister#search=%22lobbyregister%22#navpanes=0
January 8, 2025 at 12:04 PM
loe-win.bsky.social
So genau schaut man dann aber doch auch nicht so gern hin, sonst stünden #Spahn, #scheuer, #dobrindt und alle, die ich vergessen habe, schon längst vor nem #Untersuchungsausschuss. Und #CumEx wäre schon längst geklärt und sanktioniert.
October 19, 2025 at 9:36 AM
massimobognanni.bsky.social
Die 3. Befragung von #Bundeskanzler Olaf Scholz im #CumEx-#Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag brachte nicht viel Neues an den Tag - und doch eine wichtige Erkenntnis 👇
December 9, 2024 at 10:49 AM
newsforfuture.bsky.social
HSH Nordbank: Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur #CumEx -Affäre aussagen www.tagesschau.de/inland/regio...
Kanzler Scholz soll erneut vor Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg aussagen
Schon zwei Mal wurde Kanzler Scholz vor den U-Ausschuss in Hamburg zu den Cum-Ex-Geschäften geladen. Nun soll er ein drittes Mal befragt werden. Diesmal geht es nicht um die Warburg Bank, sondern um d...
www.tagesschau.de
May 29, 2024 at 3:07 PM
100goldfischli.bsky.social
"Aber wir wollen jetzt um himmelswillen keinen Untersuchungsausschuss gegen den Milliardenverschwender Jens #Spahn als Retourkutsche!", so jedenfalls die Generalvertretung von #GAZPROM und #CumEx im Bundestag, #SPD.
August 7, 2025 at 2:42 PM
tofuwabohu.bsky.social
Ich raste gleich aus.

"Die Christsozialen fordern nun erneut einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er soll Steuergeld verschwendet haben."

Klärt verdammt nochmal #CumEx, #Spahn, #Scheuer & all die anderen Steuergeldverschwendungen aus Euren eigenen Reihen auf!
CSU will Untersuchungsausschuss gegen Habeck einsetzen
In einem Interview kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus dem Bundestag an und schießt scharf gegen CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen fordern nun erneut einen Untersuchungsausschuss gegen de...
www.n-tv.de
August 27, 2025 at 8:42 AM
blubinsky.bsky.social
Der Fokus aufs #Bürgergeld liegt falsch.

#TaxTheRich und #CUMCUM #CumEx und #WireCard, denkt an #LieberJens #Maskendeal #Spahn und startet einen #Untersuchungsausschuss zu #AugustusIntelligenceAmthor oder oder oder…
Wie ein Linker jetzt Deutschland umbauen würde. Mit Maurice Höfgen
open.spotify.com
September 3, 2025 at 10:05 AM
abgeordnetenwatch.de
Der Mann, der sich nicht erinnern kann: Olaf #Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle im #CumEx-Skandal befragt. 🧵
www.tagesschau.de/inland/innen...
Scholz vor U-Ausschuss: Darum geht es im Cum-Ex-Skandal
Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? ...
www.tagesschau.de
December 6, 2024 at 7:08 AM
chickenlady.bsky.social
Trotzdem wird Olaf vors erneute Untersuchungsausschuss zu CumEx geschleppt.

Nicht etwa Merz oder Kubicki, die sozusagen DIREKT an der Quelle waren.

Bisschen wie Hunter Biden's Laptop:
Das ewige Saga um Nichts, eingeschwurbelt von den eigentlich involvierten.
May 30, 2024 at 8:49 AM
massimobognanni.bsky.social
Zum Jahresende wurde es zuletzt nochmal spannend im #CumEx-Skandal, #Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem #Untersuchungsausschuss aussagte youtu.be/WlaJsElkEWo?...
Massimo Bognanni über „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ | 06.12.24
YouTube video by phoenix
youtu.be
December 16, 2024 at 7:56 AM
egghat.bsky.social
ZEIT ONLINE: Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Wie Hamburg im Umgang mit Steuerkriminellen scheitert

»Hamburgs Bürgermeister nennt seine Finanzbehörde dennoch "eine der besten in Deutschland".«
Freuen können sich nur Steuerkriminelle.
#CumEx #BadNews
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Wie Hamburg im Umgang mit Steuerkriminellen scheitert
Zu wenig Personal, um das Cum-Ex-Geständnis der HSH Nordbank auszuwerten? Hamburgs Bürgermeister nennt seine Finanzbehörde dennoch "eine der besten in Deutschland".
www.zeit.de
December 7, 2024 at 10:11 AM
chickenlady.bsky.social
Yep.
Das gleiche BlackRock /Berger /cumEx Team, dass nie zum Untersuchungsausschuss gezogen wurde.
Und jetzt die Akte schreddern lassen möchte.

Das fällt aber niemandem bei den Medien auf...
September 23, 2024 at 12:23 PM
angiestone.graysky.social
Hinzu kommt: Der CumEx-Untersuchungsausschuss (Antrag Grüne) wurde heute durch CDU/CSU und SPD auch abgelehnt.

Wir werden von einer kriminellen Vereinigung regiert?
June 4, 2025 at 10:02 AM
arnesemsrott.bsky.social
Der von der SPD eingesetzte Chefermittler im CumEx-Untersuchungsausschuss Hamburg hat offenbar zwei Laptops mit Beweismitteln aus einem Tresor entwendet. Alles ganz normal.
www.stern.de/amp/politik/...
Eklat im Cum-Ex-Ausschuss - zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden
Eklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt zwei Laptops mit heiklen E-Mails.
www.stern.de
November 3, 2023 at 8:19 AM
marlenemeuer.bsky.social
Auch in diesem Artikel wären die politischen Interessens- & Loyalitätskonflikte noch klarer zu betonen gewesen: Es versteht sich doch von selbst, dass ein Parteigenosse einen solchen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht unabhängig leiten kann! #CumEx www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s...
Chaos im Arbeitsstab, der die Rolle von Olaf Scholz aufklären soll
Das Hamburger Parlament kommt bei der Untersuchung von fragwürdigen Bankdeals nur schleppend voran. E-Mails und ein Gerichtsverfahren zeigen, dass es drunter und drüber geht. Ist ein SPD-Mann daran sc...
www.sueddeutsche.de
December 5, 2024 at 3:56 PM