Nun ist die Gewerkschaft der Polizei nicht gerade als Supporter von Demokratie und Bürgerrechten bekannt. Die wittern wahrscheinlich ihre Möglichkeit unter dieser Flagfe irgendwelche neuen Polizeigesetze durchzukriegen.
January 5, 2026 at 3:04 PM
Nun ist die Gewerkschaft der Polizei nicht gerade als Supporter von Demokratie und Bürgerrechten bekannt. Die wittern wahrscheinlich ihre Möglichkeit unter dieser Flagfe irgendwelche neuen Polizeigesetze durchzukriegen.
Gerhart Baum war bis zu seinem Tod #FDP Mitglied. Der Ex-Innenminister im Kabinett von H. Schmidt setzte sich bis zuletzt für den Schutz von Bürgerrechten ein. In einem Essay vor zwei Jahren nahm er Stellung gegen die #AfD und rief zum aktiven Kampf für unsere #Demokratie auf.
January 4, 2026 at 12:55 PM
Gerhart Baum war bis zu seinem Tod #FDP Mitglied. Der Ex-Innenminister im Kabinett von H. Schmidt setzte sich bis zuletzt für den Schutz von Bürgerrechten ein. In einem Essay vor zwei Jahren nahm er Stellung gegen die #AfD und rief zum aktiven Kampf für unsere #Demokratie auf.
Buren die op 1 januari een paar uur lang in hun muren gaan boren: wie zijn ze? Wat drijft hen? En waarom zijn ze nog niet uit hun burgerrechten ontzet?
a young boy wearing a yellow shirt is smiling and saying bro .
ALT: a young boy wearing a yellow shirt is smiling and saying bro .
media.tenor.com
January 1, 2026 at 10:40 AM
Buren die op 1 januari een paar uur lang in hun muren gaan boren: wie zijn ze? Wat drijft hen? En waarom zijn ze nog niet uit hun burgerrechten ontzet?
#Muziek
Odetta
31 december 1930 – 2008
gitariste, componiste, actrice en activiste, werd "de stem van de beweging voor de burgerrechten" genoemd en beïnvloedde oa. Bob Dylan, Joan Baez, Janis Joplin
youtu.be/lkM4d2CoF0E?...
Odetta
31 december 1930 – 2008
gitariste, componiste, actrice en activiste, werd "de stem van de beweging voor de burgerrechten" genoemd en beïnvloedde oa. Bob Dylan, Joan Baez, Janis Joplin
youtu.be/lkM4d2CoF0E?...
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youtu.be
December 31, 2025 at 6:15 AM
#Muziek
Odetta
31 december 1930 – 2008
gitariste, componiste, actrice en activiste, werd "de stem van de beweging voor de burgerrechten" genoemd en beïnvloedde oa. Bob Dylan, Joan Baez, Janis Joplin
youtu.be/lkM4d2CoF0E?...
Odetta
31 december 1930 – 2008
gitariste, componiste, actrice en activiste, werd "de stem van de beweging voor de burgerrechten" genoemd en beïnvloedde oa. Bob Dylan, Joan Baez, Janis Joplin
youtu.be/lkM4d2CoF0E?...
x.com/BuettnerAndr... - Der Link zu Teil zwei.
Und doch trägt sich die Dämonisierung in deine Wortwahl durch. Israel ist kein Apartheitsstaat. In Israel wohnen Araber mit vollen Bürgerrechten. Dienen in der gleichen Armee. Am Gerichtshofhat ein Muslim einen sitz. Hautfarbe ist dort irrelevant.
Und doch trägt sich die Dämonisierung in deine Wortwahl durch. Israel ist kein Apartheitsstaat. In Israel wohnen Araber mit vollen Bürgerrechten. Dienen in der gleichen Armee. Am Gerichtshofhat ein Muslim einen sitz. Hautfarbe ist dort irrelevant.
Andreas Büttner on X: "Ich habe lange gehofft, dass diese Entwicklung korrigierbar ist. Dass es Gegenkräfte gibt, die gehört werden. Diese Hoffnung war der Grund, warum ich gezögert habe, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Nicht, weil ich unsicher war in der Sache, sondern weil ich Verantwortung" / X
Ich habe lange gehofft, dass diese Entwicklung korrigierbar ist. Dass es Gegenkräfte gibt, die gehört werden. Diese Hoffnung war der Grund, warum ich gezögert habe, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Nicht, weil ich unsicher war in der Sache, sondern weil ich Verantwortung
x.com
December 29, 2025 at 10:44 AM
x.com/BuettnerAndr... - Der Link zu Teil zwei.
Und doch trägt sich die Dämonisierung in deine Wortwahl durch. Israel ist kein Apartheitsstaat. In Israel wohnen Araber mit vollen Bürgerrechten. Dienen in der gleichen Armee. Am Gerichtshofhat ein Muslim einen sitz. Hautfarbe ist dort irrelevant.
Und doch trägt sich die Dämonisierung in deine Wortwahl durch. Israel ist kein Apartheitsstaat. In Israel wohnen Araber mit vollen Bürgerrechten. Dienen in der gleichen Armee. Am Gerichtshofhat ein Muslim einen sitz. Hautfarbe ist dort irrelevant.
Verleumdung von Organisationen, die Opfern Unterstützung gegen Straftaten wie Haß & Hetze bieten - oder wie Verfassungsfeinde und Steigbügelhaltes des neuen Faschismus es nennen:
"Hüterin von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten"
"Hüterin von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten"
Aus der Reihe "Was macht eigentlich die FDP so?" heute: Wolfgang Kubicki findet HateAid doof und stellt sich Schulter an Schulter mit dem Trump-Regime gegen die EU und ihre Gesetze zum Schutz der Netznutzer*innen vor Hass und Hetze. 😶
December 28, 2025 at 4:48 PM
Verleumdung von Organisationen, die Opfern Unterstützung gegen Straftaten wie Haß & Hetze bieten - oder wie Verfassungsfeinde und Steigbügelhaltes des neuen Faschismus es nennen:
"Hüterin von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten"
"Hüterin von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten"
Autoritär ist es, andere zu zensieren. Die Sanktionen sind ein Ausdruck der Besorgnis einer richtigen Demokratie über den Abbau von Bürgerrechten in der EU.
December 28, 2025 at 7:33 AM
Autoritär ist es, andere zu zensieren. Die Sanktionen sind ein Ausdruck der Besorgnis einer richtigen Demokratie über den Abbau von Bürgerrechten in der EU.
Wie wirksam sind Proteste tatsächlich?
Historiker und Politikwissenschaftler sagen: absolut.
Von der Emanzipation bis zum Frauenwahlrecht, von den Bürgerrechten bis zu Black Lives Matter – Massenbewegungen haben den Verlauf der US-Geschichte maßgeblich geprägt.
Funktioniert auch in Europa. 😉
Historiker und Politikwissenschaftler sagen: absolut.
Von der Emanzipation bis zum Frauenwahlrecht, von den Bürgerrechten bis zu Black Lives Matter – Massenbewegungen haben den Verlauf der US-Geschichte maßgeblich geprägt.
Funktioniert auch in Europa. 😉
“According to historians and political scientists who study protest: very. From emancipation to women’s suffrage, from civil rights to Black Lives Matter, mass movement has shaped the arc of American history.” @justprotest.bsky.social
How effective is protesting? According to historians and political scientists: very
From emancipation to women’s suffrage, civil rights and BLM, mass movement has shaped the arc of US history
www.theguardian.com
December 27, 2025 at 8:37 AM
Wie wirksam sind Proteste tatsächlich?
Historiker und Politikwissenschaftler sagen: absolut.
Von der Emanzipation bis zum Frauenwahlrecht, von den Bürgerrechten bis zu Black Lives Matter – Massenbewegungen haben den Verlauf der US-Geschichte maßgeblich geprägt.
Funktioniert auch in Europa. 😉
Historiker und Politikwissenschaftler sagen: absolut.
Von der Emanzipation bis zum Frauenwahlrecht, von den Bürgerrechten bis zu Black Lives Matter – Massenbewegungen haben den Verlauf der US-Geschichte maßgeblich geprägt.
Funktioniert auch in Europa. 😉
Der will die SPD aus der Regierung kegeln.
Ich bin da gespalten. Ich finde eine Reform der Sozialsysteme sinnvoll, und ich glaube, die SPD ist da das Problem. Gleichzeitig wünsche ich mir einen deutlichen Akzent zu Gunsten von Bürgerrechten, den sehe ich bei der CDU nicht mehr gut aufgehoben.
Ich bin da gespalten. Ich finde eine Reform der Sozialsysteme sinnvoll, und ich glaube, die SPD ist da das Problem. Gleichzeitig wünsche ich mir einen deutlichen Akzent zu Gunsten von Bürgerrechten, den sehe ich bei der CDU nicht mehr gut aufgehoben.
December 26, 2025 at 12:18 PM
Der will die SPD aus der Regierung kegeln.
Ich bin da gespalten. Ich finde eine Reform der Sozialsysteme sinnvoll, und ich glaube, die SPD ist da das Problem. Gleichzeitig wünsche ich mir einen deutlichen Akzent zu Gunsten von Bürgerrechten, den sehe ich bei der CDU nicht mehr gut aufgehoben.
Ich bin da gespalten. Ich finde eine Reform der Sozialsysteme sinnvoll, und ich glaube, die SPD ist da das Problem. Gleichzeitig wünsche ich mir einen deutlichen Akzent zu Gunsten von Bürgerrechten, den sehe ich bei der CDU nicht mehr gut aufgehoben.
Der Grund für die das ganze Rollback von Bürgerrechten in den USA via Project 2025 ist hauptsächlich der bevorstehende Dominanz-Verlust der Weißen:
2050 werden nur noch 46% der US-Amerikaner weiß sein.
Deswegen auch die massive Begrenzung von Zuwanderung.
2050 werden nur noch 46% der US-Amerikaner weiß sein.
Deswegen auch die massive Begrenzung von Zuwanderung.
December 23, 2025 at 7:10 AM
Der Grund für die das ganze Rollback von Bürgerrechten in den USA via Project 2025 ist hauptsächlich der bevorstehende Dominanz-Verlust der Weißen:
2050 werden nur noch 46% der US-Amerikaner weiß sein.
Deswegen auch die massive Begrenzung von Zuwanderung.
2050 werden nur noch 46% der US-Amerikaner weiß sein.
Deswegen auch die massive Begrenzung von Zuwanderung.
Hoelang zouden dit soort gebieden waar burgerrechten met voeten getreden worden nog bestaan als agenten, al dan niet met een migratieachtergrond, twee weken lang consequent alleen witte mannen en vrouwen tussen de 40 en 70 zouden staande houden en preventief fouilleren?
www.vn.nl/lokale-polit...
www.vn.nl/lokale-polit...
Lokale politiestaatjes rukken op
Het aantal veiligheidsrisicogebieden neemt toe. Steeds vaker mogen mensen daar preventief worden gefouilleerd, zonder concrete verdenking.
www.vn.nl
December 21, 2025 at 10:07 AM
Hoelang zouden dit soort gebieden waar burgerrechten met voeten getreden worden nog bestaan als agenten, al dan niet met een migratieachtergrond, twee weken lang consequent alleen witte mannen en vrouwen tussen de 40 en 70 zouden staande houden en preventief fouilleren?
www.vn.nl/lokale-polit...
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Ex #Palantir-Mitarbeiter kritisieren die Aushöhlung von #Bürgerrechten durch den Konzern.
#Karp:
„Im Nahen Osten gibt es mehr #Menschenrechte als in manchem Berliner Stadtteil“ 🙃
Die Software Palantir bedroht Bürgerrechte in #BaWü: US-Zugriff, keine Kontrollen, falsche Verdächtigungen.
#Karp:
„Im Nahen Osten gibt es mehr #Menschenrechte als in manchem Berliner Stadtteil“ 🙃
Die Software Palantir bedroht Bürgerrechte in #BaWü: US-Zugriff, keine Kontrollen, falsche Verdächtigungen.
Das müssen die Grünen tun, um Palantir zu verhindern
Palantir soll auf die Daten der Baden-Württemberger*innen zugreifen. Drei Gründe, warum die Grünen das stoppen müssen.
www.campact.de
December 21, 2025 at 10:07 AM
Ex #Palantir-Mitarbeiter kritisieren die Aushöhlung von #Bürgerrechten durch den Konzern.
#Karp:
„Im Nahen Osten gibt es mehr #Menschenrechte als in manchem Berliner Stadtteil“ 🙃
Die Software Palantir bedroht Bürgerrechte in #BaWü: US-Zugriff, keine Kontrollen, falsche Verdächtigungen.
#Karp:
„Im Nahen Osten gibt es mehr #Menschenrechte als in manchem Berliner Stadtteil“ 🙃
Die Software Palantir bedroht Bürgerrechte in #BaWü: US-Zugriff, keine Kontrollen, falsche Verdächtigungen.
"Het aantal veiligheidsrisicogebieden neemt toe. Steeds vaker mogen mensen daar preventief worden gefouilleerd, zonder concrete verdenking. Wat bedoeld was als tijdelijke noodmaatregel, is op veel plekken vast beleid geworden, met gevolgen voor fundamentele burgerrechten."
www.vn.nl/lokale-polit...
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Lokale politiestaatjes rukken op
Het aantal veiligheidsrisicogebieden neemt toe. Steeds vaker mogen mensen daar preventief worden gefouilleerd, zonder concrete verdenking.
www.vn.nl
December 20, 2025 at 1:21 PM
"Het aantal veiligheidsrisicogebieden neemt toe. Steeds vaker mogen mensen daar preventief worden gefouilleerd, zonder concrete verdenking. Wat bedoeld was als tijdelijke noodmaatregel, is op veel plekken vast beleid geworden, met gevolgen voor fundamentele burgerrechten."
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Ja, burgerrechten zijn belangrijker.
Een grote groep mensen burgerrechten ontnemen om het de politie gemakkelijker te maken een enkeling in te rekenen is een snelle en zekere weg naar een autoritair bewind.
Hetzelfde geldt voor het inperken van de rechten van verdachten.
Een grote groep mensen burgerrechten ontnemen om het de politie gemakkelijker te maken een enkeling in te rekenen is een snelle en zekere weg naar een autoritair bewind.
Hetzelfde geldt voor het inperken van de rechten van verdachten.
December 20, 2025 at 11:12 AM
Ja, burgerrechten zijn belangrijker.
Een grote groep mensen burgerrechten ontnemen om het de politie gemakkelijker te maken een enkeling in te rekenen is een snelle en zekere weg naar een autoritair bewind.
Hetzelfde geldt voor het inperken van de rechten van verdachten.
Een grote groep mensen burgerrechten ontnemen om het de politie gemakkelijker te maken een enkeling in te rekenen is een snelle en zekere weg naar een autoritair bewind.
Hetzelfde geldt voor het inperken van de rechten van verdachten.
De denkfout is dat het bij een demonstratie niet om de gezichtsbedekkende kleding moet gaan, maar om het gedrag.
Dit verbieden is beperking van burgerrechten. En ook weer een extra complexiteit bij de handhaving.
Dit verbieden is beperking van burgerrechten. En ook weer een extra complexiteit bij de handhaving.
December 20, 2025 at 11:09 AM
De denkfout is dat het bij een demonstratie niet om de gezichtsbedekkende kleding moet gaan, maar om het gedrag.
Dit verbieden is beperking van burgerrechten. En ook weer een extra complexiteit bij de handhaving.
Dit verbieden is beperking van burgerrechten. En ook weer een extra complexiteit bij de handhaving.
Burgerrechten zijn belangrijker dan straffeloos, laf en vermomd misdrijven kunnen plegen? Ik vind van niet.
December 20, 2025 at 11:05 AM
Burgerrechten zijn belangrijker dan straffeloos, laf en vermomd misdrijven kunnen plegen? Ik vind van niet.
Dat jij ergens moe van wordt (van welke inspanning precies?) lijkt me geen goede reden om burgerrechten in de prullenbak te gooien.
December 20, 2025 at 11:02 AM
Dat jij ergens moe van wordt (van welke inspanning precies?) lijkt me geen goede reden om burgerrechten in de prullenbak te gooien.
Inderdaad een doodenge omgekeerde wereld. Onwettig en een grote aantasting van burgerrechten.
December 19, 2025 at 10:21 PM
Inderdaad een doodenge omgekeerde wereld. Onwettig en een grote aantasting van burgerrechten.
Onnodige en schadelijke inperking van burgerrechten!
Kabinet komt met verbod op gezichtsbedekkende kleding bij demonstraties
Kabinet komt met verbod op gezichtsbedekkende kleding bij demonstraties
Er komt een celstraf op van maximaal twee maanden of een boete van maximaal 5150 euro.
nos.nl
December 19, 2025 at 1:48 PM
Onnodige en schadelijke inperking van burgerrechten!
Even 14 punten waarin fascisme www.checklijst.nl/14-kenmerken...
Uw VVD doet actief mee aan 3 punten. GroenLinks PvdA, SP, PvdD staan nog steeds op 0 en gaan actief deze enge tendens te lijf. Leve de vrijheid en de burgerrechten. Ook libaraal, maar daar kunnen de VVD niet meer op betrappen.
Uw VVD doet actief mee aan 3 punten. GroenLinks PvdA, SP, PvdD staan nog steeds op 0 en gaan actief deze enge tendens te lijf. Leve de vrijheid en de burgerrechten. Ook libaraal, maar daar kunnen de VVD niet meer op betrappen.
14 kenmerken fascisme – Checklijst.nl
www.checklijst.nl
December 19, 2025 at 7:20 AM
Even 14 punten waarin fascisme www.checklijst.nl/14-kenmerken...
Uw VVD doet actief mee aan 3 punten. GroenLinks PvdA, SP, PvdD staan nog steeds op 0 en gaan actief deze enge tendens te lijf. Leve de vrijheid en de burgerrechten. Ook libaraal, maar daar kunnen de VVD niet meer op betrappen.
Uw VVD doet actief mee aan 3 punten. GroenLinks PvdA, SP, PvdD staan nog steeds op 0 en gaan actief deze enge tendens te lijf. Leve de vrijheid en de burgerrechten. Ook libaraal, maar daar kunnen de VVD niet meer op betrappen.
„Deutschland muss seine Priorität auf den am stärksten vernachlässigten Verkehrsträger setzen. Das ist die #Schiene. Um schneller voranzukommen, muss auf wirksame Instrumente gesetzt werden. Das ist nicht die Zerstörung von #Naturschutz und Bürgerrechten.“
www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/...
www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/...
Bundeskabinett beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Künftig sollen Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich schneller geplant, genehmigt und gebaut werden können, dafür nutzt die Bundesregierung vor allem den Hebel des „überragenden öffentlichen Intere...
www.verkehrsrundschau.de
December 19, 2025 at 6:47 AM
„Deutschland muss seine Priorität auf den am stärksten vernachlässigten Verkehrsträger setzen. Das ist die #Schiene. Um schneller voranzukommen, muss auf wirksame Instrumente gesetzt werden. Das ist nicht die Zerstörung von #Naturschutz und Bürgerrechten.“
www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/...
www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/...
*autsch*
«Die Gesetze, die #Carney durchs Parlament bringt – beschleunigte Pipeline-Projekte, Einschränkung der Einwanderung, Beschneidung von Bürgerrechten und massive Erhöhung der Militärausgaben – sind der Stoff, aus dem die Träume der Rechten sind.»
#Kanada
«Die Gesetze, die #Carney durchs Parlament bringt – beschleunigte Pipeline-Projekte, Einschränkung der Einwanderung, Beschneidung von Bürgerrechten und massive Erhöhung der Militärausgaben – sind der Stoff, aus dem die Träume der Rechten sind.»
#Kanada
2025 wasn’t only the end of Justin Trudeau’s political career. It was also the end of his version of liberal politics #Opinion
2025 wasn’t only the end of Justin Trudeau’s political career. It was also the end of his version of liberal politics
So-called "Third Way" politics seems like it's done for.
www.thestar.com
December 18, 2025 at 11:10 PM
Wenn führende Grünen-Politiker:innen wie Cem Özdemir oder Ricarda Lang sich öffentlich für europäische Massenüberwachung aussprechen, frage ich mich ernsthaft, wo für Grünenwähler:innen die rote Linie verläuft. Wie lässt sich das mit Bürgerrechten, Datenschutz und grünen Grundwerten vereinbaren?
Als Ministerpräsident werde ich alles dafür tun, Palantir durch eine 🇪🇺 Alternative zu ersetzen. BW hat die Unternehmen & die Köpfe dafür. Digitale Souveränität ist Sicherheit. Wer Europas Werte verteidigen will, muss US-Tech-Oligarchen begrenzen.
www.handelsblatt.com/politik/deut...
www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
December 18, 2025 at 3:37 PM
Wenn führende Grünen-Politiker:innen wie Cem Özdemir oder Ricarda Lang sich öffentlich für europäische Massenüberwachung aussprechen, frage ich mich ernsthaft, wo für Grünenwähler:innen die rote Linie verläuft. Wie lässt sich das mit Bürgerrechten, Datenschutz und grünen Grundwerten vereinbaren?
Ook een zogenaamd 'redelijke' AfD'er stemt op de partij die antirechtstatelijk en racistisch is en andere Duitsers hun burgerrechten wil afnemen.
Is er een gevoel van achtergesteld zijn, dat het rechtvaardigt om de open democratische samenleving voor een racistische dictatuur te ruilen?
Ik zeg nee.
Is er een gevoel van achtergesteld zijn, dat het rechtvaardigt om de open democratische samenleving voor een racistische dictatuur te ruilen?
Ik zeg nee.
December 18, 2025 at 7:34 AM
Ook een zogenaamd 'redelijke' AfD'er stemt op de partij die antirechtstatelijk en racistisch is en andere Duitsers hun burgerrechten wil afnemen.
Is er een gevoel van achtergesteld zijn, dat het rechtvaardigt om de open democratische samenleving voor een racistische dictatuur te ruilen?
Ik zeg nee.
Is er een gevoel van achtergesteld zijn, dat het rechtvaardigt om de open democratische samenleving voor een racistische dictatuur te ruilen?
Ik zeg nee.
Wovor sich Trump und seine rechtsextremen Freunde fürchten: Menschen, die von Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit sprechen!
If we can't even identify our enemies then how can we fight them?
Trump's National Security Strategy is the longest suicide note in American history
www.theatlantic.com/ideas/2025/1...
Trump's National Security Strategy is the longest suicide note in American history
www.theatlantic.com/ideas/2025/1...
The Longest Suicide Note in American History
The Trump administration’s new National Security Strategy targets liberal democracy itself.
www.theatlantic.com
December 17, 2025 at 11:53 AM
Wovor sich Trump und seine rechtsextremen Freunde fürchten: Menschen, die von Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit sprechen!