#Asylrechtsreform
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miraluzie.bsky.social
Nicht mal Zimmermann, der es auch nicht so mit Menschenrechten und Grundgesetz hatte, hätten
sich das damals getraut. Folgender jahrzehntelangen scheibchenweisen Beschneidung der Grundrechte - zu viel wurde einfach hingenommen. Was von den Gegner*innen der ersten Asylrechtsreform prophezeit wurde.
December 12, 2025 at 1:57 PM
voegizug.bsky.social
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Niederländische Abschiebezentren in Uganda:

Die am Montag auf den Weg gebrachten Gesetze ergänzen die grosse europäische Asylrechtsreform , die im April vergangenen Jahres beschlossen wurde. Sie sieht die Einrichtung grosser Lager in den Staaten an den Aussengrenzen wie Italien und
December 10, 2025 at 1:49 AM
paritaet.bsky.social
⛔Abschrecken, Abschotten, Inhaftieren – das sind die drohenden Leitlinien der EU-Asylrechtsreform (GEAS). Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über dessen Umsetzung entscheiden.
Foto einer Frau mittleren Alters mit Kurzhaarschnitt, runder Brille und ernstem Blick, es ist Kerstin Becker, Abteilungsleiterin Migration und Internationale Kooperation beim Paritätischen Gesamtverband, dazu ein Zitat von ihr: Statt Flüchtlingsschutz zu stärken, zementiert die geplante Umsetzung der EU-Asylrechtsreform (GEAS) eine Politik der Abschreckung und Abschottung. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch politisch kurzsichtig angesichts globaler Verantwortung im Flüchtlingsschutz.
September 3, 2025 at 7:51 AM
goodbyecats.bsky.social
„Wenn einzelne Personengruppen gefährdet sind, kann der Staat also nicht als sicher eingestuft werden.“ (ABER Asylrechtsreform 2026 …)

„Sie müssen aber die Informationsquellen offenlegen, mit denen sie zu dieser Einstufung kommen.“ (Das versteht sich mMn ja wohl von selbst.)

#Asyl #EuGH
August 1, 2025 at 4:42 PM
hunesocial.bsky.social
6 🇩🇪🇫🇷🇵🇱🇩🇰🇦🇹 🇨🇿 aus 🇪🇺27
Wenn das kleine Schnellboot den grossen Dampfer überholt.

Die Innenminister von Deutschland und fünf Nachbarstaaten pochen auf eine Verschärfung der EU-Asylrechtsreform. "Wir zeigen Einigkeit", sagt Innenminister Dobrindt. Österreichs Minister Karner betont: "Europa wird härter".
"Europa wird härter": Minister fordern schärferes EU-Asylrecht
Beim Zugspitz-Treffen pochen die Innenminister von Deutschland und fünf Nachbarstaaten auf eine Verschärfung der EU-Asylrechtsreform. "Wir zeigen Einigkeit", sagt Innenminister Dobrindt. Österreichs M...
flip.it
July 19, 2025 at 6:06 AM
miraluzie.bsky.social
Würde? Wann wurden roten Linien überschritten:
-Akzeptanz alter Nazis in Verfassungsschutz/Gerichten/Staatsämtern/Unis
- den Notstandsgesetzen
-der „Rasterfahndung“
-der Grundgesetz-“Änderung“ bei der ersten Asylrechtsreform
- den im Laufe der Jahre eingeführten „Erfassungs-“=Überwachungsmethoden
..
June 8, 2025 at 9:07 AM
boschpolforsch.bsky.social
Aber auch bezeichnend, in welchen Fällen diese #Grünen plötzlich für Werte kämpfen. Hätte mir ja dieses Engagement und diese klare Haltung bei der Asylrechtsreform der #Ampel oder bei #GEAS gewünscht. Oder wie bereits geschrieben 2016 beim Kampf gg polizeiliches #RacialProfiling. 2/2
May 28, 2025 at 5:21 AM
tinyentropy.bsky.social
Wir brauchen in #Europa dringend:

- #Asylrechtsreform
- Die "Festung Europa"
- Eine europäische Armee
- Nukleare Kompetenz
- Zweitdrittelmehrheit statt Einstimmigkeit
- Rückabwicklung technologiebehindernder Regulationen
- Bürokratieabbau mit der Kettensäge
- Weimarer Dreieck
- Ein #Kerneuropa
February 16, 2025 at 10:18 AM
protegaia.bsky.social
#MerzVerhindern #UnionStoppen

Scholz: Merz gefährdet europäische Asylrechtsreform

liveblog.zdf.de/wahlkampf-20...
Scholz: Merz gefährdet europäische Asylrechtsreform
Scholz: Merz gefährdet europäische Asylrechtsreform
liveblog.zdf.de
February 4, 2025 at 6:16 AM
prof-mike.bsky.social
"Schuld daran sei, dass SPD und Grüne ein Angebot der FDP abgelehnt hätten, im Gegenzug dem Gesetzentwurf für die Europäische Asylrechtsreform zuzustimmen."

Ich war ja am Mittwoch schon recht baff, aber das ist armseliges Geschacher am Basar.

Inhalte sollt ihre verhandeln!
January 31, 2025 at 1:30 PM
romanq.bsky.social
Asylpolitik: Die Haltung der Grünen zur EU-Asylrechtsreform und die Diskussion um Abschiebungen stehen für viele im Widerspruch zu einer humanitären und linken Politik.
January 21, 2025 at 3:59 PM
nklln-nrd.bsky.social

🌐 Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert – und einklagbar. Markus Söder sieht den Staat dadurch überfordert und verlangt Einschränkungen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/csu-markus-soeder-asylrechtsreform-forderung
Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert – und einklagbar. Markus Söder sieht den Staat dadurch überfordert und verlangt Einschränkungen.
December 20, 2024 at 1:36 PM
nd-aktuell.de
Wenn auch die #Bundesregierung im Streit auseinandergebrochen ist, für das Scheitern der inhumanen, #rassistischen Asylrechtsreform #GEAS hat der Streit zwischen #SPD, #Gruenen und #FDP nicht gereicht.

Artikel:👇👇
www.nd-aktuell.de/artikel/1186...

@proasyl.de @tareqalaows.bsky.social
November 12, 2024 at 7:19 AM
mediendienst-integration.de
Bei Umsetzung der EU-Asylrechtsreform #GEAS plant Bundesregierung Grenzverfahren
➡️ für alle Schutzsuchenden aus Staaten mit #Schutzquote von 20 % oder weniger
➡️ nach dem Muster vom #Flughafenverfahren
🔸Was bedeutet das? Was ist die rechtliche Grundlage? mediendienst-integration.de/migration/fl...
October 23, 2024 at 2:50 PM
mediendienst-integration.de
In einem neuem Gesetzentwurf will Bundesregierung Teile der Asylrechtsreform #GEAS umsetzen:
➡️ Sog. Flughafenverfahren soll auf weitere Schutzsuchende ausgeweitet werden.
➡️ Mehr zum #Flughafenverfahren & zur Zahl der irregulären Einreisen über den Luftweg: mediendienst-integration.de/migration/fl...
October 17, 2024 at 2:27 PM
orfnewsbot.bsky.social
Polens Präsident Duda kritisierte die geplante Asylrechtsreform von Regierungschef Tusk, die seiner Meinung nach die Verfolgten der belarussischen Opposition benachteiligt. Tusks Kurs könnte politisch motiviert sein, um Wähler vor den Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
Tusks riskantes Spiel mit Asylrecht
Mit seinem überraschenden Vorstoß, das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus aufheben zu wollen, sorgt der polnische liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk innerhalb der EU vor dem Gipfel am Donnerstag für heftige Debatten. Scharfe Kritik an Tusks Vorstoß übte am Mittwoch ausgerechnet Präsident Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei PiS. Die Reaktion deutet darauf hin, dass Tusks riskantes Spiel mit dem Asylrecht einen innenpolitischen Hintergrund hat.
orf.at
October 16, 2024 at 7:55 PM
mediendienst-integration.de
➡️ Griechische Hotspots galten bislang als Vorbild für künftige #Außengrenzlager, die im Rahmen der europäischen Asylrechtsreform #GEAS beschlossen wurden.
ℹ️ Mehr zur EU-Asylreform hier & den geplanten Außengrenzlagern finden Sie hier: mediendienst-integration.de/artikel/frag...
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GEAS - Fragen und Antworten zur EU-Asyl-Reform
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reform sieht Grenzverfahren und Abschiebungen in "sichere Drittstaaten" vor....
mediendienst-integration.de
October 14, 2024 at 9:51 AM
spiegel.de
CSU-Chef Söder drängt nach den Ankündigungen der Ampel in der Migrationspolitik auf mehr Härte. In einem Interview verlangt er mehr Abschiebungen, eine Asylrechtsreform – und Zurückweisungen an den Grenzen.
Migrationspolitik: Markus Söder kratzt am individuellen Grundrecht auf Asyl
CSU-Chef Söder drängt nach den Ankündigungen der Ampel in der Migrationspolitik auf mehr Härte. In einem Interview verlangt er mehr Abschiebungen, eine Asylrechtsreform – und Zurückweisungen an den Grenzen.
www.spiegel.de
August 31, 2024 at 7:28 AM
korallenherz.mastodon.social.ap.brid.gy
Thorsten Frei (cDU) hetzt auf #phoenix gegen "Syrer und Afghanen", also so pauschal wie es dort steht. Die AfD bedankt sich für den Wahlkampf, den er für sie macht. Nächstes WE sind wahlen ...

Er lobt u.a. die Asylrechtsreform von 1993, ihr erinnert euch? Damals sind sie auch den Nazis auf den […]
Original post on mastodon.social
mastodon.social
August 26, 2024 at 8:55 AM
lamyakaddor.bsky.social
Wir sollten keine Nebelkerzen präsentieren,sondern die bestehenden real.Lösungsansätze umsetzen. Insofern gilt es sich auf die europ. Asylrechtsreform zu konzentrieren, die vereinbarten rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen&schnelle&rechtsstaatliche Verfahren zu organisieren.
June 21, 2024 at 3:52 PM
andreasblohm.bsky.social
Definitiv. Aber wie ist denn da eigentlich der Stand? Sollten die nicht durch die aktuelle Asylrechtsreform rausgenommen werden? Hatte das nur am Rande verfolgt.
April 15, 2024 at 7:33 AM
rdl-aktuell.bsky.social
#GEAS: Die EU schafft heute das individuelle Recht auf #Asyl ab. Die EU wird Menschenrechte mit Füßen treten. In #Freiburg fand heute eine #StopGEAS Kundgebung statt. "Auch wenn es quasi beschlossen ist, gibt es noch 2 Jahre Zeit der 'Asylrechtsreform' etwas entgegenzusetzen" rdl.de/beitrag/stop...
Heute: Stop-GEAS-Kundgebung in Freiburg
Das Asylrecht wird heute von der Europäischen Union quasi abgeschafft, bzw. stark eingeschränkt. Denn die EU-Länder beschließen heute das
rdl.de
April 10, 2024 at 7:56 PM
taz.de
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“
www.taz.de
April 10, 2024 at 5:32 PM
snoopde.bsky.social
Hab ich gerade richtig gehört ?
EU Asylrechtsreform

Wir sperren erst alle (Erwachsene/Kinder) 12 Wochen in ein Gefängnis

Wenn es "zu viele Flüchtende" gibt kann das deutlich verlängert werden

😡💀💣💬😡🤯🤬
April 10, 2024 at 7:37 AM