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Wahlkampf vs Realpolitik bei BSW + SPD: BSW hatte kostenloses #Schulessen im Wahlprogr. zur LT-Wahl in Brdbg, die SPD hats im Bundestagswahlprogramm.
Nun #scheiterte #VolksInitiative von #Linke u Sozialverbänden mit 20.000 Unterschriften im Ausschuss d brdbg Landtags an #BSW + #SPD Mehrheit.
😱😭🤬
Nun #scheiterte #VolksInitiative von #Linke u Sozialverbänden mit 20.000 Unterschriften im Ausschuss d brdbg Landtags an #BSW + #SPD Mehrheit.
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January 16, 2025 at 7:29 AM
Wahlkampf vs Realpolitik bei BSW + SPD: BSW hatte kostenloses #Schulessen im Wahlprogr. zur LT-Wahl in Brdbg, die SPD hats im Bundestagswahlprogramm.
Nun #scheiterte #VolksInitiative von #Linke u Sozialverbänden mit 20.000 Unterschriften im Ausschuss d brdbg Landtags an #BSW + #SPD Mehrheit.
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Nun #scheiterte #VolksInitiative von #Linke u Sozialverbänden mit 20.000 Unterschriften im Ausschuss d brdbg Landtags an #BSW + #SPD Mehrheit.
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"Die AfD Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampf-Aktion für Diskussionen. Offenbar waren "Abschiebetickets" bei Menschen mit Migrationsgeschichte in den Briefkasten geworfen worden [...] die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen." www.swr.de/swraktuell/b...
January 13, 2025 at 4:50 PM
"Die AfD Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampf-Aktion für Diskussionen. Offenbar waren "Abschiebetickets" bei Menschen mit Migrationsgeschichte in den Briefkasten geworfen worden [...] die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen." www.swr.de/swraktuell/b...