Rüdi
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Dobrindt ist das sichtbare Gesicht eines Plans in Teilen der Union.Rechtsstaatlichkeit wird ausgehöhlt, EuGH-Recht ignoriert,Abschiebungen,von Frauen in das frauenfeindliche Taliban-Afghanistan,erwogen,um eine nationalistische Rechtsdeutung zu normalisieren und eine Union-AfD-Option vorzubereiten.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 5, 2025 at 6:01 AM
Dobrindt ist das sichtbare Gesicht eines Plans in Teilen der Union.Rechtsstaatlichkeit wird ausgehöhlt, EuGH-Recht ignoriert,Abschiebungen,von Frauen in das frauenfeindliche Taliban-Afghanistan,erwogen,um eine nationalistische Rechtsdeutung zu normalisieren und eine Union-AfD-Option vorzubereiten.
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Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 9:50 PM
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
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Habeck:
Kein wirklicher Graichen Skandal.
Täglicher Shitstorm von Bild und Welt. Tägliche Rücktrittsforderungen von Oppositionsführer Merz.
Reiche:
Ein echter Guttenberg Skandal.
Null Resonanz von Bild und Welt. Null Rücktrittsforderungen von Bundeskanzler Merz.
#Doppelmoral
Kein wirklicher Graichen Skandal.
Täglicher Shitstorm von Bild und Welt. Tägliche Rücktrittsforderungen von Oppositionsführer Merz.
Reiche:
Ein echter Guttenberg Skandal.
Null Resonanz von Bild und Welt. Null Rücktrittsforderungen von Bundeskanzler Merz.
#Doppelmoral
December 4, 2025 at 2:54 PM
Habeck:
Kein wirklicher Graichen Skandal.
Täglicher Shitstorm von Bild und Welt. Tägliche Rücktrittsforderungen von Oppositionsführer Merz.
Reiche:
Ein echter Guttenberg Skandal.
Null Resonanz von Bild und Welt. Null Rücktrittsforderungen von Bundeskanzler Merz.
#Doppelmoral
Kein wirklicher Graichen Skandal.
Täglicher Shitstorm von Bild und Welt. Tägliche Rücktrittsforderungen von Oppositionsführer Merz.
Reiche:
Ein echter Guttenberg Skandal.
Null Resonanz von Bild und Welt. Null Rücktrittsforderungen von Bundeskanzler Merz.
#Doppelmoral
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Die Sanktionen gegen Russland 🇷🇺 funktionieren ja suuuper wenn Putins Tochter problemlos zum Shoppen nach Paris 🇫🇷 fliegen kann 🤪
December 4, 2025 at 10:36 AM
Die Sanktionen gegen Russland 🇷🇺 funktionieren ja suuuper wenn Putins Tochter problemlos zum Shoppen nach Paris 🇫🇷 fliegen kann 🤪
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Die deutsche Version der Heritage Foundation.
Man sieht, worauf Jens Spahn abzielt. Langsam kann er sich auch nicht mehr rausreden…
Man sieht, worauf Jens Spahn abzielt. Langsam kann er sich auch nicht mehr rausreden…
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 7:16 AM
Die deutsche Version der Heritage Foundation.
Man sieht, worauf Jens Spahn abzielt. Langsam kann er sich auch nicht mehr rausreden…
Man sieht, worauf Jens Spahn abzielt. Langsam kann er sich auch nicht mehr rausreden…
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So nämlich.
Das Hauptproblem ist gerade die CDU, nicht die AFD. Ohne die CDU kann auch keine AFD regieren.
Die CDU muss umdenken. Und das werden sie nicht, wenn man ihnen alles hinterherwirft. Und NUR wenn der CDU der Kurswechsel gelingt, kann eine Braun-Schwarze Regierung abgewendet werden.
Die CDU muss umdenken. Und das werden sie nicht, wenn man ihnen alles hinterherwirft. Und NUR wenn der CDU der Kurswechsel gelingt, kann eine Braun-Schwarze Regierung abgewendet werden.
December 3, 2025 at 5:02 PM
So nämlich.
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Auch inhaltlich spricht vieles dagegen: die Stabilisierung des Rentenniveaus ist zwar richtig, aber es fehlen wichtige Maßnahmen, das Paket ist nicht generationengerecht und die Mütterrente kostet viel Geld, aber kommt gerade bei den Frauen, die sie wirklich brauchen nicht an.
December 3, 2025 at 6:12 PM
Auch inhaltlich spricht vieles dagegen: die Stabilisierung des Rentenniveaus ist zwar richtig, aber es fehlen wichtige Maßnahmen, das Paket ist nicht generationengerecht und die Mütterrente kostet viel Geld, aber kommt gerade bei den Frauen, die sie wirklich brauchen nicht an.
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Wir werden dieses Rentenpaket anders als die Linke ablehnen. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz, wenn er es alleine nicht hinbekommt. Dieses betreute Regieren führt nur zu dauerhaftem Chaos und Instabilität.
December 3, 2025 at 6:12 PM
Wir werden dieses Rentenpaket anders als die Linke ablehnen. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz, wenn er es alleine nicht hinbekommt. Dieses betreute Regieren führt nur zu dauerhaftem Chaos und Instabilität.
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Wenn es wie Korruption aussieht und nach Korruption riecht ...:
Reiches Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen mit 300.000 Euro, an dem ihr Partner Guttenberg beteiligt ist.
www.tagesspiegel.de/politik/fast...
Reiches Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen mit 300.000 Euro, an dem ihr Partner Guttenberg beteiligt ist.
www.tagesspiegel.de/politik/fast...
Fast 300.000 Euro bewilligt: Reiches Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma mit Guttenberg-Beteiligung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar. Ihr Ressort bewilligte nun Gelder für eine Firma, an der der frühere Verteidigungsminister beteiligt ist.
www.tagesspiegel.de
December 3, 2025 at 4:51 PM
Wenn es wie Korruption aussieht und nach Korruption riecht ...:
Reiches Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen mit 300.000 Euro, an dem ihr Partner Guttenberg beteiligt ist.
www.tagesspiegel.de/politik/fast...
Reiches Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen mit 300.000 Euro, an dem ihr Partner Guttenberg beteiligt ist.
www.tagesspiegel.de/politik/fast...
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Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social
December 3, 2025 at 1:54 PM
Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social
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In 2 Wochen werden CDU und CSU in der Plenarabstimmung dazu dann so tun, als sei die gemeinsame Asylrechtsverschärfung mit der rechtsextremen AfD nur eine Zufallsmehrheit. Sie pokern darauf, dass niemand die Prozesse in der EU versteht.
Lasst euch nicht verarschen.
Lasst euch nicht verarschen.
December 3, 2025 at 5:13 PM
In 2 Wochen werden CDU und CSU in der Plenarabstimmung dazu dann so tun, als sei die gemeinsame Asylrechtsverschärfung mit der rechtsextremen AfD nur eine Zufallsmehrheit. Sie pokern darauf, dass niemand die Prozesse in der EU versteht.
Lasst euch nicht verarschen.
Lasst euch nicht verarschen.
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Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)
December 3, 2025 at 5:13 PM
Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)
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50 Millionen Menschen leben in moderner Sklaverei. Die Akteure, die sie bekämpfen müssten, sind oft kompromittiert. Und die Öffentlichkeit schaut weg. 👉 taz.de/!6133811/
December 3, 2025 at 5:30 PM
50 Millionen Menschen leben in moderner Sklaverei. Die Akteure, die sie bekämpfen müssten, sind oft kompromittiert. Und die Öffentlichkeit schaut weg. 👉 taz.de/!6133811/
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In Gießen haben am Samstag Menschen aus ganz Deutschland gegen die rechtsextreme „Generation Deutschland“ demonstriert. Die Polizei setzte Gewalt ein.
December 1, 2025 at 5:23 PM
In Gießen haben am Samstag Menschen aus ganz Deutschland gegen die rechtsextreme „Generation Deutschland“ demonstriert. Die Polizei setzte Gewalt ein.
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"Die haben seit 14 h Dienst, die werden euch weh tun, die werden euch wirklich weh tun." Ist das die Legitimation für Polizeigewalt gg friedlich Protestierende? Wie lange meinen sie Hr. Gruppenführer oder was auch immer, waren die Aktivisti schon auf den Beinen?
#gi2911
#Gießen
#polizeigewalt
#gi2911
#Gießen
#polizeigewalt
December 1, 2025 at 8:10 PM
"Die haben seit 14 h Dienst, die werden euch weh tun, die werden euch wirklich weh tun." Ist das die Legitimation für Polizeigewalt gg friedlich Protestierende? Wie lange meinen sie Hr. Gruppenführer oder was auch immer, waren die Aktivisti schon auf den Beinen?
#gi2911
#Gießen
#polizeigewalt
#gi2911
#Gießen
#polizeigewalt
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Darf ich daran erinnern, dass derselbe Fraktionschef, der gestern Abend im TV ca. drei Viertel der Bevölkerung als "linken Mob" beleidigte, uns allen noch ein paar Milliarden und mindestens einen Untersuchungsausschuss schuldet?
December 1, 2025 at 7:53 AM
Darf ich daran erinnern, dass derselbe Fraktionschef, der gestern Abend im TV ca. drei Viertel der Bevölkerung als "linken Mob" beleidigte, uns allen noch ein paar Milliarden und mindestens einen Untersuchungsausschuss schuldet?
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Eine Brandmauer zur AfD gab es nie. Jens Spahn zieht jetzt nach #Gießen die #Brandmauer zwischen CDU und "linkem Mob" - als Vorbereitung einer ⚫️🔵 Regierung.
December 1, 2025 at 5:21 PM
Eine Brandmauer zur AfD gab es nie. Jens Spahn zieht jetzt nach #Gießen die #Brandmauer zwischen CDU und "linkem Mob" - als Vorbereitung einer ⚫️🔵 Regierung.
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Bei den Lokalwahlen in drei kleineren serbischen Gemeinden kam es heute zu massivem Wahlbetrug und zu Gewalt durch regierungsnahe Hooligans. Auf dem Video sind die Männer zu sehen, die den grün-linken Abgeordneten Bogdan Radovanović mehrfach mit einer Metallstange auf den Kopf geschlagen haben.
November 30, 2025 at 8:42 PM
Bei den Lokalwahlen in drei kleineren serbischen Gemeinden kam es heute zu massivem Wahlbetrug und zu Gewalt durch regierungsnahe Hooligans. Auf dem Video sind die Männer zu sehen, die den grün-linken Abgeordneten Bogdan Radovanović mehrfach mit einer Metallstange auf den Kopf geschlagen haben.
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"Nach Informationen der taz handelt es sich bei dem aktuell beschuldigten Bundespolizisten um Oliver M. ... Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte es unter anderem auch, Demonstrationen von anderen Rechtsextremisten abzusichern."
November 30, 2025 at 2:04 PM
"Nach Informationen der taz handelt es sich bei dem aktuell beschuldigten Bundespolizisten um Oliver M. ... Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte es unter anderem auch, Demonstrationen von anderen Rechtsextremisten abzusichern."