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Rechtlicher Hintergrund - Stellungnahme von mir aus 2019: fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/u...

Und kam nicht die Gesetzesinitiative zur Vereinfachung von solchen "Nachts aus dem Bett holen"-Abschiebungen von SPD-LINKE (Land Berlin)?

Eigentlich bräuchte es Gerichtsbeschluss für soetwas (Art 13 GG) und das fanden SPD/LINKE in Berlin nervig, zack neuer 58 AufenthG...

Wenn ich richtig informiert bin, ist es für die aktuelle "Runde" zu spät. Vielleicht beim nächsten Staatenberichtsverfahren.

Doofe Fragen gibt es ja nicht.
Die Erfolgsquote im Sozialrecht ist hoch, so dass meist am Ende die Behörde die Kosten trägt.
Geht mal eine Sache verloren, greift Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe.
So oder so trägt meist Vater Staat die Kosten.

Keine Lösung? Soziale Probleme (bezahlbare Whg, fair bezahlte Arbeit von der man leben kann etc) lösen, AfD verbieten, Journalisten/Politiker/Justiz/Verwaltung/Polizei in Demokratie und Rechtsstaat schulen uvm
Die Lösungen sind bekannt. Und deshalb ist es bequemer, mit Finger auf USA zu zeigen