Volker Gerloff
@volkergerloff.bsky.social
Anwalt | Sozialrecht | AG Sozialrecht im DAV | DSGT | JUMEN | ASR (Zeitschrift: Anwalt/Anwältin im Sozialrecht) | hier privat
Solche nächtl. Abschiebungen sind nicht selten. Egtl steht Art 13 GG dagegen, doch das interessiert nicht, seit 58 AufenthG verschärft wurde (Idee kam v Land Berlin, damals SPD-LINKE)
In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
Sie schleichen sich mitten in der Nacht in die Wohnung einer in Gröditz lebenden voll integrierten irakischen Familie, brüllen u schlagen um sich. Die Mutter wird angesichts des gewaltsamen Eindringens in die Wohnung u des martialischen Auftretens der Cops ohnmächtig. Der jüngster Sohn,
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November 2, 2025 at 6:32 AM
Solche nächtl. Abschiebungen sind nicht selten. Egtl steht Art 13 GG dagegen, doch das interessiert nicht, seit 58 AufenthG verschärft wurde (Idee kam v Land Berlin, damals SPD-LINKE)
In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.
@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
October 30, 2025 at 10:20 AM
@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
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BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten!
Wie bitte? Richtig gelesen:
Wie bitte? Richtig gelesen:
October 24, 2025 at 8:22 AM
BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten!
Wie bitte? Richtig gelesen:
Wie bitte? Richtig gelesen:
Reposted by Volker Gerloff
"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
Dobrindt verschafft Taliban Zugang zu sensiblen Daten in afghanischen Botschaften – Flüchtlingsrat Niedersachsen
www.nds-fluerat.org
October 18, 2025 at 3:11 PM
"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
Reposted by Volker Gerloff
Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.
Gleiche Bezahlung von Männern & Frauen - was selbstverständlich klingt, ist in Deutschland noch lange keine Realität. @janinazillmcf.bsky.social spricht mit @m-stz.bsky.social im Podcast #Grundgesetzlich über den #GenderPayGap & den steinigen Weg zu #EqualPay: grundgesetzlich.org/podcast/ggs1...
October 14, 2025 at 8:14 PM
Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...
Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!
Die Bezahlkarte greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein.
Das schränkt den Alltag der Menschen enorm ein: Die Raten für den Rechtsbeistand, Geld für die Klassenfahrt oder ...
weact.campact.de
October 14, 2025 at 7:53 AM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...
Reposted by Volker Gerloff
Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung.
HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.
verfassungsblog.de/behandlungss...
HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.
verfassungsblog.de/behandlungss...
October 13, 2025 at 5:11 PM
Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung.
HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.
verfassungsblog.de/behandlungss...
HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.
verfassungsblog.de/behandlungss...
Reposted by Volker Gerloff
Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.
Es läuft die Pressekonferenz von Merz/Bas/Klingbeil/Söder zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Gibt Einigung bei #Bürgergeld #Grundsicherung. SPD-Chefin Bas: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." 1/x
October 9, 2025 at 1:08 PM
Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.
Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.
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Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden
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Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden
Verteidigung der Demokratie: Deutschland wird auch durch den Sozialstaat verteidigt
Die Bundesrepublik rüstet auf. Für eine wirksame Sicherheitspolitik reicht das aber nicht aus. Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.
www.zeit.de
October 9, 2025 at 12:39 PM
Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.
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Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden
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Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden
Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern...
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
October 9, 2025 at 9:35 AM
Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern...
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
October 7, 2025 at 7:05 AM
Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
Reposted by Volker Gerloff
Poschardt ist ein intellektuell schlichter, faschistoider Wirrkopf. Aber interessant ist weniger er, als vielmehr die Medienlandschaft, die solche Figuren hervorbringt.
Die Maske ist ab: Was für ein illiberaler, intoleranter, empathieloser Soziopath. @melamann.bsky.social reißt Ulf die Maske runter! Darunter ist kein Vorkämpfer der „Meinungsfreiheit“, sondern ein Irrlicht, das mit dem Faschismus liebäugelt und Wahlempfehlungen für die AfD abdruckt.
October 3, 2025 at 7:52 AM
Poschardt ist ein intellektuell schlichter, faschistoider Wirrkopf. Aber interessant ist weniger er, als vielmehr die Medienlandschaft, die solche Figuren hervorbringt.
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Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
September 29, 2025 at 4:37 PM
Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
September 28, 2025 at 12:52 PM
Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Reposted by Volker Gerloff
Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.
September 28, 2025 at 8:39 AM
Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.
Berlin - heute - für Kurzentschlossene
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
September 28, 2025 at 6:46 AM
Berlin - heute - für Kurzentschlossene
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
Taiwan Kulturtag
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Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
Reposted by Volker Gerloff
Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.
September 15, 2025 at 6:42 PM
Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.
🥳Herzlichen Glückwunsch🥳
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
September 15, 2025 at 6:46 AM
🥳Herzlichen Glückwunsch🥳
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
Reposted by Volker Gerloff
Das ist Faschismus. Das sind Faschist_innen.
These are calls for mass political violence, against all Democrats. They openly call for the bombing of "Democrat" cities and for the jailing or killing of Democratic politicians. They are from some of the most influential voices in right-wing politics. Will anyone say anything?
September 11, 2025 at 5:43 AM
Das ist Faschismus. Das sind Faschist_innen.
“There is a difference between defending your country and bombing hospitals or starving innocent children. This is an unjustifiable attack on the civilian population, which the U.N. rapporteur has described as genocide. Sixty thousand dead, two million displaced, half of them children.”
Spain’s PM announces total arms embargo on Israel and labels attacks on Palestinians ‘genocide’
Spanish Prime Minister Pedro Sánchez avoided breaking relations with Tel Aviv but launched nine retaliatory measures
english.elpais.com
September 9, 2025 at 5:23 PM
“There is a difference between defending your country and bombing hospitals or starving innocent children. This is an unjustifiable attack on the civilian population, which the U.N. rapporteur has described as genocide. Sixty thousand dead, two million displaced, half of them children.”
1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
September 9, 2025 at 4:15 PM
1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
Reposted by Volker Gerloff
Liebe Mitstreiter*innen,
für unser neues Sprachangebot für geflüchtete und migrierte Frauen* mit geringer formaler Lernerfahrung suchen wir (voraussichtlich) ab 15. Oktober jeweils eine Person für Sozialberatung und Kinderbetreuung.
Alles weitere findet ihr hier: kub-berlin.org/de/mitmachen...
für unser neues Sprachangebot für geflüchtete und migrierte Frauen* mit geringer formaler Lernerfahrung suchen wir (voraussichtlich) ab 15. Oktober jeweils eine Person für Sozialberatung und Kinderbetreuung.
Alles weitere findet ihr hier: kub-berlin.org/de/mitmachen...
Bezahlte Stellen · Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V.
kub-berlin.org
September 8, 2025 at 6:19 PM
Liebe Mitstreiter*innen,
für unser neues Sprachangebot für geflüchtete und migrierte Frauen* mit geringer formaler Lernerfahrung suchen wir (voraussichtlich) ab 15. Oktober jeweils eine Person für Sozialberatung und Kinderbetreuung.
Alles weitere findet ihr hier: kub-berlin.org/de/mitmachen...
für unser neues Sprachangebot für geflüchtete und migrierte Frauen* mit geringer formaler Lernerfahrung suchen wir (voraussichtlich) ab 15. Oktober jeweils eine Person für Sozialberatung und Kinderbetreuung.
Alles weitere findet ihr hier: kub-berlin.org/de/mitmachen...
Reposted by Volker Gerloff
Neun junge Menschen erschoss ein rechtsextremistischer Täter am 19. Februar 2020 im hessischen #Hanau. Marcin Wierzchowski hat über mehrere Jahre Freunde und Angehörige der Opfer begleitet und diese Zeit in „Das Deutsche Volk“ einfühlsam verarbeitet.
Schwer zu ertragen - #Film zeigt Perspektive der Opfer von #Hanau
Neun junge Menschen erschoss ein rechtsextremistischer Täter am 19. Februar 2020 im hessischen #Hanau. Marcin Wierzchowski hat über mehrere Jahre Freunde und Angehörige der Opfer begleitet und diese Zeit in „Das Deutsche Volk“ einfühlsam verarbeitet.
www.migazin.de
September 2, 2025 at 3:15 PM
Neun junge Menschen erschoss ein rechtsextremistischer Täter am 19. Februar 2020 im hessischen #Hanau. Marcin Wierzchowski hat über mehrere Jahre Freunde und Angehörige der Opfer begleitet und diese Zeit in „Das Deutsche Volk“ einfühlsam verarbeitet.