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Die neue Grundsicherung ist ein Frontalangriff auf Menschen in Armut, während Reiche auf unser aller Kosten noch reicher werden. Schluss mit dem Bürgergeld-Fetisch. Stürmt die Paläste!
December 30, 2025 at 12:28 PM
Die neue Grundsicherung ist ein Frontalangriff auf Menschen in Armut, während Reiche auf unser aller Kosten noch reicher werden. Schluss mit dem Bürgergeld-Fetisch. Stürmt die Paläste!
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Wie viele "Totalverweigerer" könnten wir wohl nächstes Jahr durchbringen wenn wir diesen Bußgeldkatalog rigoros durchsetzen würden?
Grobe Schätzung würde mir reichen
www.bussgeldkatalog.org/umwelt-feuer...
Grobe Schätzung würde mir reichen
www.bussgeldkatalog.org/umwelt-feuer...
Feuerwerk und Sprengstoff - Umwelt Bußgeldkatalog 2025 / 2026
llll➤ Der neue Umwelt-Bußgeldkatalog 2025 für "Feuerwerk & Sprengstoff", z.B. Sprengstoffgesetz (SprengG), alle Infos zum Feuerwerk & dessen Genehmigung.
www.bussgeldkatalog.org
December 30, 2025 at 9:00 AM
Wie viele "Totalverweigerer" könnten wir wohl nächstes Jahr durchbringen wenn wir diesen Bußgeldkatalog rigoros durchsetzen würden?
Grobe Schätzung würde mir reichen
www.bussgeldkatalog.org/umwelt-feuer...
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When federal agencies act as though those rights are conditional or disposable, courts are often the only remaining check. This ruling is a reminder that constitutional protections still matter, even when law enforcement agencies behave as if they don’t.
Federal judge dismisses indictment against TikToker shot by ICE, citing constitutional violations
Days before Carlitos Ricardo Parias was set to to go to trial for assault on a federal officer, a federal judge dismissed the case against him. The judge cited the deprivation of Parias' access to cou...
www.latimes.com
December 29, 2025 at 5:36 PM
When federal agencies act as though those rights are conditional or disposable, courts are often the only remaining check. This ruling is a reminder that constitutional protections still matter, even when law enforcement agencies behave as if they don’t.
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Vergangene Nacht haben Unbekannte einen Kältebus der Berliner Stadtmission angezündet. Er brannte komplett aus. Der zweite Kältebus daneben ist schwer beschädigt. Wer tut so etwas? 🥺
Bitte helft und spendet 🙏🏼 an:
Verein für Berliner Stadtmission
IBAN DE67 3702 0500 0003 1555 00
1/2
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Verein für Berliner Stadtmission
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December 28, 2025 at 6:20 PM
Vergangene Nacht haben Unbekannte einen Kältebus der Berliner Stadtmission angezündet. Er brannte komplett aus. Der zweite Kältebus daneben ist schwer beschädigt. Wer tut so etwas? 🥺
Bitte helft und spendet 🙏🏼 an:
Verein für Berliner Stadtmission
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Danke an all jene, die an Weihnachten nicht zu Hause sind, weil sie für andere da sind.
Ihr seid auch an Weihnachten in unseren #Krankenhäusern und #Seniorenzentren im Einsatz. Ihr schenkt Nähe, gebt Sicherheit, bringt Wärme.
Ihr seid einfach großartig 😍
Ihr seid auch an Weihnachten in unseren #Krankenhäusern und #Seniorenzentren im Einsatz. Ihr schenkt Nähe, gebt Sicherheit, bringt Wärme.
Ihr seid einfach großartig 😍
December 24, 2025 at 4:30 PM
Danke an all jene, die an Weihnachten nicht zu Hause sind, weil sie für andere da sind.
Ihr seid auch an Weihnachten in unseren #Krankenhäusern und #Seniorenzentren im Einsatz. Ihr schenkt Nähe, gebt Sicherheit, bringt Wärme.
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Ge-Cancelt-Werden als Geschäftsstrategie: Wenn Experten mit "Man darf nichts mehr sagen" überall zitiert werden. #Ausländerkriminalität #Urbaniok Mein Longread zu den Feiertagen. @correctiv.org @volksverpetzer.de correctiv.org/aktuelles/de...
Ausländerkriminalität: Das erfundene Tabu
Einige „Experten“ für Migration behaupten, sie würden gecancelt. Warum dieses Narrativ nicht stimmt – am Beispiel des Schweizers Urbaniok.
correctiv.org
December 23, 2025 at 8:42 AM
Ge-Cancelt-Werden als Geschäftsstrategie: Wenn Experten mit "Man darf nichts mehr sagen" überall zitiert werden. #Ausländerkriminalität #Urbaniok Mein Longread zu den Feiertagen. @correctiv.org @volksverpetzer.de correctiv.org/aktuelles/de...
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Erstmals sind Fotos von Epsteins gefälschtem ö. Pass aufgetaucht. Akten des US-Justizministeriums zeigen, dass die österreichische Botschaft sich über den gefälschten Pass erkundigt hat - und enthüllen, was Epstein in Wien plante:
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Brisante Details aus US-Dokumenten: Epsteins gefälschter österreichischer Pass und sein Aufenthalt in Wien
Erstmals sind Fotos des Reisedokuments aufgetaucht. Akten des US-Justizministeriums zeigen, dass die österreichische Botschaft sich über den gefälschten Pass erkundigt hat und was Epstein in Wien plan...
www.derstandard.at
December 23, 2025 at 11:54 AM
Erstmals sind Fotos von Epsteins gefälschtem ö. Pass aufgetaucht. Akten des US-Justizministeriums zeigen, dass die österreichische Botschaft sich über den gefälschten Pass erkundigt hat - und enthüllen, was Epstein in Wien plante:
www.derstandard.at/story/300000...
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Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der Menschen entrechtet wurden und die Geschichtsvergessenheit amtierender Minister und der aktuellen Bundesregierung sollte uns alle zutiefst beunruhigen.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 7:46 AM
Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der Menschen entrechtet wurden und die Geschichtsvergessenheit amtierender Minister und der aktuellen Bundesregierung sollte uns alle zutiefst beunruhigen.
Logisch, dass die Fortschrittsfeinde der #noAFD dagegen gestimmt haben:
www.deutschlandfunk.de/bundestag-be...
www.deutschlandfunk.de/bundestag-be...
Berlin - Bundestag beschließt weitere Befreiung von Elektroautos von der Kfz-Steuer
Der Bundestag hat am Abend die Befreiung von Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert. E-Fahrzeuge bleiben bis zu zehn Jahre lang von der Steuer befreit – allerdings maximal bis zum 31. Dezember 203...
www.deutschlandfunk.de
December 4, 2025 at 9:30 PM
Logisch, dass die Fortschrittsfeinde der #noAFD dagegen gestimmt haben:
www.deutschlandfunk.de/bundestag-be...
www.deutschlandfunk.de/bundestag-be...
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Es ist eine Sache, einige Teile der Wirtschaft gezielt zu bevorzugen, aber es ist eine ganz andere, anderen bewusst zu schaden. Katherina Reiche ist eine Gefahr für die Zukunft dieses Landes.
Energie-Unternehmen ist insolvent: Firma macht Ministerin Reiche verantwortlich
Der Zehn-Punkte-Plan von Wirtschaftsministerin Reiche hat massive Folgen für Energieunternehmen. Jetzt packt eine insolvente Photovoltaik-Firma aus.
www.t-online.de
December 1, 2025 at 4:17 PM
Es ist eine Sache, einige Teile der Wirtschaft gezielt zu bevorzugen, aber es ist eine ganz andere, anderen bewusst zu schaden. Katherina Reiche ist eine Gefahr für die Zukunft dieses Landes.
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Anwalt der in #Bochum von niedergeschossenen 12-jährigen zur Perspektive der Familie: Polizei habe den Strom abgestellt und versucht die Tür aufzubrechen.
"Als die Mutter aus der Dunkelheit der Wohnung heraus öffnete, hätten alle Polizist*innen ihre Waffen gezogen."
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
"Als die Mutter aus der Dunkelheit der Wohnung heraus öffnete, hätten alle Polizist*innen ihre Waffen gezogen."
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Polizeigewalt in Bochum – Kein Messerangriff vor Bauchschuss | nd-aktuell.de
»Wie gegen Schwerverbrecher« sei die Polizei in Bochum gegen ein Kind vorgegangen, sagt dessen Anwalt. Sogar der Strom sei abgestellt worden. Die von Behörden behauptete Notwehrsituation gab es demnach nicht.
www.nd-aktuell.de
November 26, 2025 at 2:48 PM
Anwalt der in #Bochum von niedergeschossenen 12-jährigen zur Perspektive der Familie: Polizei habe den Strom abgestellt und versucht die Tür aufzubrechen.
"Als die Mutter aus der Dunkelheit der Wohnung heraus öffnete, hätten alle Polizist*innen ihre Waffen gezogen."
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
"Als die Mutter aus der Dunkelheit der Wohnung heraus öffnete, hätten alle Polizist*innen ihre Waffen gezogen."
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
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Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, sie steht höher als polizeitaktische Erwägungen und Pläne. Protest gegen die AfD muss in Hör- und Sichtweite möglich sein. Mein Kommentar zur geplanten Demoverbotszone in #Gießen:
netzpolitik.org/2025/demover...
netzpolitik.org/2025/demover...
Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit....
netzpolitik.org
November 25, 2025 at 4:40 PM
Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, sie steht höher als polizeitaktische Erwägungen und Pläne. Protest gegen die AfD muss in Hör- und Sichtweite möglich sein. Mein Kommentar zur geplanten Demoverbotszone in #Gießen:
netzpolitik.org/2025/demover...
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Facebook ist nur noch ein Ventil für Ardchloch Männer
November 25, 2025 at 4:51 PM
Facebook ist nur noch ein Ventil für Ardchloch Männer
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Der Verband der Familienunternehmer möchte mit der AfD "ins Gespräch kommen".
Ein flüchtiger Blick auf die Liste der im Präsidium vertretenen Unternehmen offenbart:
Kontakte zu Nazis sind Familientradition, vom Propagandisten der Judenverfolgung Hermann Röchling bis zu Himmlers Freund Dr. Oetker.
Ein flüchtiger Blick auf die Liste der im Präsidium vertretenen Unternehmen offenbart:
Kontakte zu Nazis sind Familientradition, vom Propagandisten der Judenverfolgung Hermann Röchling bis zu Himmlers Freund Dr. Oetker.
November 24, 2025 at 8:27 PM
Der Verband der Familienunternehmer möchte mit der AfD "ins Gespräch kommen".
Ein flüchtiger Blick auf die Liste der im Präsidium vertretenen Unternehmen offenbart:
Kontakte zu Nazis sind Familientradition, vom Propagandisten der Judenverfolgung Hermann Röchling bis zu Himmlers Freund Dr. Oetker.
Ein flüchtiger Blick auf die Liste der im Präsidium vertretenen Unternehmen offenbart:
Kontakte zu Nazis sind Familientradition, vom Propagandisten der Judenverfolgung Hermann Röchling bis zu Himmlers Freund Dr. Oetker.
Wir haben 1000 Töchter befragt, wie sehr sie an den von Bundeskanzler Merz versprochenen Schutz glauben.
985 fingen an zu lachen
13 bestellten Pfefferspray
2 zeigten den Mittelfinger.
#SchlechtesterKanzlerAllerZeiten
985 fingen an zu lachen
13 bestellten Pfefferspray
2 zeigten den Mittelfinger.
#SchlechtesterKanzlerAllerZeiten
November 20, 2025 at 1:35 PM
😱
Die Debatte um die Zukunft der Demokratieförderung zieht sich seit Monaten – und sie hat sich spürbar zugespitzt. Jetzt ist das wichtigste Bundesprogramm in Gefahr. Eine Analyse von @timoreinfrank.bsky.social
„Demokratie leben!” unter Druck: Der Bund verschiebt Prioritäten
Die Debatte um die Zukunft der Demokratieförderung hat sich spürbar zugespitzt. Jetzt ist das wichtigste Bundesprogramm in Gefahr.
www.belltower.news
November 20, 2025 at 1:34 PM
😱
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Die ständigen Spar- und Kürzungsdebatten führen wir übrigens nur, weil sich unsere Regierung weigert, fossile Subventionen abzubauen, Finanzkriminalität konsequent zu bekämpfen und Steuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.
November 16, 2025 at 6:07 AM
Die ständigen Spar- und Kürzungsdebatten führen wir übrigens nur, weil sich unsere Regierung weigert, fossile Subventionen abzubauen, Finanzkriminalität konsequent zu bekämpfen und Steuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.
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Gegen eine Zusatzabgabe für Luxusflüge in höchstens einzuwenden, dass Privatflieger gleich ganz verboten werden sollten. Sie sind eine zerstörerische Perversion, die kein Mensch braucht. Reiche haben mehr Verantwortung für die #Klimakrise – und müssen sie auch tragen. #TaxTheRich
www.taz.de/!6126254
www.taz.de/!6126254
Keine Rücksicht auf Merz!
www.taz.de
November 16, 2025 at 8:15 PM
Gegen eine Zusatzabgabe für Luxusflüge in höchstens einzuwenden, dass Privatflieger gleich ganz verboten werden sollten. Sie sind eine zerstörerische Perversion, die kein Mensch braucht. Reiche haben mehr Verantwortung für die #Klimakrise – und müssen sie auch tragen. #TaxTheRich
www.taz.de/!6126254
www.taz.de/!6126254
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Federal officials confirmed Saturday that a surge of immigration enforcement in North Carolina’s largest city has begun, as agents were seen making arrests in multiple locations.
Federal immigration crackdown begins in Charlotte, North Carolina, spreading fear and prompting some businesses to shutter | CNN
Charlotte (AP) — Federal officials confirmed Saturday that a surge of immigration enforcement in North Carolina’s largest city has begun, as agents were seen making arrests in multiple locations.
www.cnn.com
November 16, 2025 at 8:03 AM
Federal officials confirmed Saturday that a surge of immigration enforcement in North Carolina’s largest city has begun, as agents were seen making arrests in multiple locations.
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Am Mittwochabend wurde im Bundestag ein Antrag der rechtsextremen AfD über den Stopp der Förderung der @amadeuantonio.bsky.social debattiert. Demokratische Politiker*innen von CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke konterten:
Bundestag: Kritik an Kampagne gegen Amadeu Antonio Stiftung
Demokratische Politiker*innen von CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke kontern AfD-Antrag: „Ihr seid nicht allein, und wir lassen euch nicht allein“.
www.belltower.news
November 13, 2025 at 4:09 PM
Am Mittwochabend wurde im Bundestag ein Antrag der rechtsextremen AfD über den Stopp der Förderung der @amadeuantonio.bsky.social debattiert. Demokratische Politiker*innen von CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke konterten:
Wer eine Partei wie die AfD wählt, verabschiedet sich wissentlich und willentlich vom Konsens der Demokraten, dass die Grundordnung dieses Landes nicht antastbar ist.
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Der Weg in den Abgrund: Was in den USA geschieht, droht auch in Deutschland
Die Trump-Fixierung hierzulande lenkt von der riesigen Gefahr ab, die der Demokratie in Deutschland droht – es ist Zeit, das ernst zu nehmen
www.sueddeutsche.de
November 12, 2025 at 5:37 AM
Wer eine Partei wie die AfD wählt, verabschiedet sich wissentlich und willentlich vom Konsens der Demokraten, dass die Grundordnung dieses Landes nicht antastbar ist.
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
www.sueddeutsche.de/projekte/art...