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In den USA müssten Schwachstellen im Rechtssystem identifiziert und behoben werden, so Cathryn Clüver Ashbrook. Auch @josephine-ortleb.de sagt: “Es geht darum, das Parlament als wichtige Säule der Demokratie abzusichern. Viel funktioniert bisher über Gewohnheitsrecht, ohne festgeschrieben zu sein.”
June 26, 2025 at 8:43 AM
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Jürgen Czernohorszky, amtsführender Stadtrat in Wien, berichtet: “Wien hat immer wieder geschafft, die soziale Realität zum Kern von Politik zu machen. Wenn wir sagen, dass alle gleich an Rechten sind, dann müssen wir uns auch um die materielle Basis dafür kümmern: Wohnen, Schule etc.” #Innocracy25
June 26, 2025 at 8:36 AM
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Mit Blick auf den Titel der Session, die Wehrhaftigkeit gegenüber zersetzenden Kräften, sagt Philipp Amthor: "Die AfD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei. Das muss man politisch bekämpfen, das nehme ich sehr ernst."
June 26, 2025 at 9:47 AM
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"Ich fände es schade, wenn wir politische Diskussionen nur so führen, was ist das Recht und was lässt es zu", so @mhailbronner.bsky.social. Zu Bürger:innenbeteiligung: Diese sei komplex – aber eine gute Möglichkeit, die Menschen in politische Prozesse mit einzubeziehen.
June 26, 2025 at 9:43 AM
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Mehr Partizipation bringe nicht automatisch eine höhere Demokratiestabilität, betont @naikaforoutan.bsky.social: Die Teilhabe habe sich in den letzten Jahren gesteigert – aber eben auch in rechten Feuerwehren, rechten Sportvereinen oder bei rechtem Ehrenamt.
June 26, 2025 at 12:22 PM
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Zum Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Ungleichheit @mbusemeyer.bsky.social: Werden Menschen mit Care-Verpflichtungen vom Staat unterstützt? Funktioniert die Arbeitsmarktpolitik? In den letzten Jahren sei die Wahrnehmung, dass das nicht mehr so gut funktioniert wie einst.
June 26, 2025 at 12:30 PM
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Philip Manow zum Argument, die Mittelschicht habe ein Interesse daran, dass der Lebensstandard erhalten bleibt: Die Politik dürfe sich dafür nicht zum Büttel des Kapitalismus machen – sondern muss ihn über die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die breite Bevölkerung funktionsfähig halten.
June 26, 2025 at 12:26 PM
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Widmann-Mauz hasst die Phrase “Politik muss liefern”. Denn man könne nicht 1:1 liefern. "Demokratie ist nicht, Pizza wie bestellt zu liefern. Wenn wir diesen Eindruck vermitteln, dann können wir nur scheitern."
June 26, 2025 at 12:46 PM
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"Wenn wir das jetzt so sagen, was schreibt dann die Bild-Zeitung?", beschreibt @madeleinehenfling.bsky.social „ganz viel Angst, gerade bei linken Parteien“. "Sollte das die erste Frage sein, die wir uns stellen? Ich glaube nein!"
June 26, 2025 at 12:46 PM
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Auch @jhillje.bsky.social plädiert für die Stärkung dezentraler Plattformen: Protestbewegungen gegen Trump wie etwa “No Kings” nutzen digitale Tools, um sich zu organisieren. Diese dezentralen Potenziale gilt es zu stärken, denn die Organisation gg. autoritäre Akteure wird weiter online stattfinden.
June 26, 2025 at 2:52 PM
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@annaluehrmann.bsky.social: "Wir müssen aufhören, an den Symptomen rumzudoktern, sondern an die Ursachen von Desinformationskampagnen rangehen. Freedom of speech is for human beings, not for bots!" Es brauche nicht nur Regulation, sondern auch die (finanzielle) Stärkung dezentraler Plattformen.
June 26, 2025 at 2:52 PM