It is certainly also related to Covid and energy prices. Both have impacted 2021/22

8 Umso dringlicher wäre es aber, dass zu tun, was heimisch getan werden kann. Dazu zählen: weniger Bürokratie, klare Investitionsanreize, attraktive Bedingungen für Fachkräfte, demografiefeste Sozialversicherungssysteme, effizientere Energiepolitik und widerstandsfähigere Lieferketten. /end

7 Wirtschaftspolitisches Fazit: Der Wind aus dem internationalen Umfeld weht der deutschen Wirtschaft seit einigen Jahren ins Gesicht. Dies hat neben konjunkturellen vor allem strukturelle Gründe. Davon liegen eine Reihe nicht in Deutschland selbst.

6 International verlor Deutschland seit 2021 deutlich stärker an Wettbewerbsfähigkeit als andere Industrieländer. Während sich die Marktanteile anderer Volkswirtschaften stabilisierten, verschärften sich in Deutschland angebotsseitige Probleme. China konnte seine Wettbewerbsposition weiter ausbauen.

5 Besonders betroffene Branchen: Maschinenbau, Elektrotechnik sowie energieintensive Sektoren wie Chemie- und Metallindustrie. Weitergehende Belastungsfaktoren: Lieferkettenstörungen und hohe Energiepreise.

4 Die Wettbewerbsprobleme betreffen viele Branchen – ein Hinweis auf strukturelle Herausforderungen. Dazu zählt der demografische Wandel, der zu Arbeitskräftemangel führt, steigende Lohnstückkosten, zunehmende Bürokratielasten sowie steigender Wettbewerbsdruck durch China.

3 Etwa 3/4 der Marktanteilsverluste seit 2017 (seit 2021 sogar noch mehr) gehen auf nachlassende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte zurück. Zudem belastet die Spezialisierung auf Produkte mit schwacher globaler Nachfrageentwicklung, etwa Autos und Luftfahrttechnik.

2 Um diese Frage zu beantworten, hat die Bundesbank einen innovativen Ansatz entwickelt. Damit lassen sich Nachfrage- und Angebotseffekte systematisch unterscheiden – und erkennen, bei welchen Produkten und Märkten Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.

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10 Aktuell: Wenn die EU die nationalen Bedingungen für höhere Verteidigungsausgaben lockert, dann ist dies prinzipiell mit dem Vorschlag vereinbar. Es würden sich temporär höhere Defizitspielräume ergeben. Diese können auch über ein Sondervermögen parallel zur reformierten Schuldenbremse laufen.

9 Nur wenn der Staat mehr investiert, stehen auch mehr Kredite zur Verfügung. Von diesen sollte ein Teil für Zuschüsse an Länder und Gemeinden für deren zusätzliche Vorhaben reserviert sein (z.B. 0,3 % des BIP). Wie die Zusätzlichkeit zu sichern wäre und ergänzende Vorschläge finden sich im Bericht.

8 Die Kreditgrenzen (0,9% bzw. 1,4%) sind so gewählt, dass eine Schuldenquote über 60% auch bei schwachem BIP-Wachstum wieder unter 60% sinkt und sich dann dort stabilisiert. Dies sichert solide Staatsfinanzen und sollte auch zu den reformierten EU-Fiskalregeln passen.

7 Im Vergleich zum Status quo steigt die zulässige Kreditaufnahme: Tritt die Reform z.B. 2026 in Kraft und die Schuldenquote bleibt über 60%, beträgt der kumulierte zusätzliche Kredit-Spielraum bis 2030 rund 100 Mrd €. Bei einer Schuldenquote unter 60% wären es mit 220 Mrd € noch deutlich mehr.

6 Der Kern des Vorschlags: Die Kreditgrenze des Bundes steigt bei Schuldenquote von über 60% auf 0,9% des BIP (40 Mrd €), statt 0,35% bisher. Die Kredite sind für zusätzliche Investitionen reserviert. Bei Schuldenquote unter 60%, kommen 0,5% nicht zweckgebunden des BIP hinzu (also 1,4% insgesamt).

5 Der Verschuldungsspielraum eröffnet höhere Verschuldungsspielräume für Investitionen, entbindet aber nicht davon, konsumtive Ausgaben gegenzufinanzieren.

4 Im Rahmen des geltenden SWP ergeben sich beim Ziel der Stabilisierung der Schuldenquote bei 60% spürbare Spielräume für zusätzliche Investitionen. Um diesen Spielraum nutzen zu können, muss aber in der gegenwärtigen Lage in den Haushalten priorisiert werden: Weniger konsumtiv, mehr investiv.

3 Gerade die europäischen Vorgaben sind wesentlich. Dies kommt häufig in der gegenwärtigen Debatte zu kurz. Hier ist gerade einiges in Bewegung, insbesondere bei Verteidigungsausgaben; der Vorschlag bezieht sich dabei auf den geltenden Rahmen, kann aber aktuelle Entwicklungen inkorporieren.

2 Der Vorschlag berücksichtigt das geänderte ökonomische und geopolitische Umfeld, also die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen, aber auch das geänderte fiskalische Rahmenwerk der EU mit der Schuldenquote von 60% als bleibendem Anker.

4) iii) The wage tracker going forward is not a forecast. iv) The coverage ratio of wage contracts declines going forward (from ~50% at the beginning of 2025 to ~28% at the end of 2025.

The interpretation of wage tracker data should keep these caveats in mind.