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*319 ppm/Energiewende in Bürgerhand/gegen Antisemitismus/Antifaschist/Werder/#NoAfD
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So, nach der Wahl geht es für mich hier los.
Bin gespannt, wen ich hier (wieder)finde.
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Was Union und SPD hier übrigens umsetzen wollen, ist 1:1 die Forderung von Robert Habeck - seit 3 Jahren.

Merz war 3 Jahre dagegen, die FDP hat für ihn blockiert.

Aber was interessiert das Gerede von vor 3 Jahren...
March 2, 2025 at 2:24 PM
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#Counterpunch

Wer jetzt noch davon redet, Selenskij hätte was falsch gemacht oder die USA Regierung würde „Frieden“ verfolgen und nur „woke“ auf ein normales Maß zurückdrehen, hat sich positioniert.

Wir sehen die Linie zwischen Medien & Politik ziemlich deutlich: Julian Reichelts Nius,
March 2, 2025 at 6:58 AM
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Wer medial mit Schlagzeilen wie »Eklat im Weißen Haus« berichtet, titelt wohl bei schwerster Häuslicher Gewalt und Femiziden auch mit »Familienstreit lief aus dem Ruder«.
Das gestern war ein Massaker an Anstand und Werten der freien Welt und hat einiges mit Fragilität und Toxizität der Täter zu tun.
March 1, 2025 at 8:59 AM
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Erinnerung:
March 1, 2025 at 12:21 PM
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Ein paar Worte zur Union:
Diese beiden Parteien, die sich jetzt so staatstragend geben und dies in Wahrheit nicht im geringsten sind. Seit 1980 interessiere ich mich für Politik. Aber ich habe noch nie eine Opposition erlebt, die aus Regierungsverantwortung kam und so tat, als ginge sie diese Zeit
February 26, 2025 at 9:15 PM
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February 27, 2025 at 7:42 AM
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„Ich finde es ja richtig gut, dass Friedrich Merz über die "politische Neutralität" staatlich geförderter Vereine und Initiativen sprechen möchte.
Schauen wir z.B. mal auf die Liste der Unterstützer des von der #INSM organisierten #Wirtschaftswarntags
Huch. So viele e.Vs“

(Von „CollapseMax“ bei X)
February 27, 2025 at 8:16 AM
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Man muss das im Wortsinne so sagen: van Aken hat den Schuss nicht gehört. Die Bundeswehr pfeift auf dem letzten Loch. Sie ist weitab davon entfernt, Deutschland effektiv und über längere Zeiträume verteidigen oder NATO-Nachbarstaaten beistehen zu können.
Jan van Aken (Linke): Die Bundeswehr braucht kein Sondervermögen
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisiert einen neuen europäischen Weltmachtanspruch. Für die Landesverteidigung habe die Bundeswehr genug Geld.
www.deutschlandfunk.de
February 27, 2025 at 12:02 PM
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Normalerweise schlagen Kanzlerkandidaten auch nach scharf geführten Wahlen versöhnliche Töne an, denn ihre nächste Aufgabe ist es das Volk zu einen und nach vorne zu sehen. Daher auch die Vereidigungsformel, die das gesamte Volk einbindet. Zu dem gehört bei Merz aber niemand, der links von ihm steht
February 27, 2025 at 9:45 AM
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Treffer. Versenkt. #Merz
February 27, 2025 at 10:43 AM
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"Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“

Das sagt Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke.

www.hna.de/kassel/witwe...
Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU
Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet
www.hna.de
February 27, 2025 at 5:40 AM
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Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft
February 27, 2025 at 6:40 AM
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Der Kollege @leogfischer.bsky.social reichert seine Kritik am Vorgehen der Unionsfraktion und ihrem Feldzug gegen die Zivilgesellschaft mit einer grob-unsachlichen Verbalinjurie an, die ich hiermit auf das Schärfste bestätige. Sein kompletter Kommentar unter: www.fr.de/meinung/kolu...
February 27, 2025 at 8:11 AM
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Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: @correctiv.org beantwortet die Fragen hier selbst. Wir haben nichts zu verbergen und freuen uns, wenn nicht nur die Fragen, sondern auch unsere 34 Antworten breit geteilt werden.

correctiv.org/in-eigener-s... 1/2
Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV
Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV
correctiv.org
February 26, 2025 at 12:50 PM
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ist falschparken in Berlin wirklich ein so großes Problem?

Berlin:
February 24, 2025 at 4:22 PM
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Ich wünsche mir eine Linke, die die Schwachen nicht nur im Inland verteidigt - und sich in der internationalen Politik nicht faktisch zum Büttel von Tyrannen macht
February 24, 2025 at 5:44 PM
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Ein paar Jahre noch, dann räumt eine eigens geschaffene Mario-Barth-Behörde bei uns mal mit der ganzen Steuerverschwendung auf.
February 24, 2025 at 9:16 PM
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Eine Schande
February 24, 2025 at 11:48 PM
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Zu oft ist das Selbstverständnis von Presse und Rundfunk bei der Bekämpfung des Faschismus Benzin ins Feuer zu kippen, um dann erstaunt zu fragen, wieso es brennt. Ob handwerklich ungekonnt, billigend oder absichtlich - die 4. Gewalt ist nicht selten mehr Teil des Problems denn der Verteidigung.
February 24, 2025 at 10:55 PM
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Recherchen wie diese von @correctiv.org möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig unterbinden: correctiv.org/aktuelles/pa.... Teilt sie - so lange es noch geht!
Die Rechtstreiber der CDU
Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung
correctiv.org
February 25, 2025 at 5:21 PM
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Im Verlauf der letzten Legislatur haben Menschen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie im Ampel-Koa-Vertrag vorgesehen.
Grund dafür waren gezielte Anschwärzungen von Vereinen beim Finanzamt durch AfD-nahe Akteure. Damit wollten die
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Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 6:34 PM
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Krass entlarvende Grafik auf @zeit.de
February 25, 2025 at 5:25 AM
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Was die CDU/CSU derzeit betreibt, ist pure Zerstörungswut, die auch von Elon Musk stammen könnte: Eine "Kleine Anfrage" mit wohlgemerkt 551 (!) inquisitorischen und demagogischen Fragen zu NGOs und gemeinnützigen Vereinen, ohne die wir in diesem Land aufgeschmissen wären. Pfui Teufel, schämt Euch!
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 5:43 PM
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Wer das kurze Streichholz zieht wird Frauenminister, Jungs!
February 25, 2025 at 10:36 AM