Ein mögliches Szenario: Gemeinsam mit AfD + BSW wird die CDU im nächsten Bundestag ggf. mehr als 65% der Sitze haben. Auch ohne Koalition und weitere Zusammenarbeit: Für eine Zustimmung beider Parteien zu einem großen fluchtpolitischen Antrag würde die CDU mit der Vorarbeit sicher Argumente finden.

Es muss daher stets klar und eindeutig gesagt werden: Alle derzeit europarechtlich wie national geltenden Schutzformen verpflichten uns und bleiben erhalten. Alles andere kann fatale Konsequenzen für das derzeit geltende Schutzregime haben.

Daher kann damit auch eine Kombination aus Art. 16a GG und voluntaristischer Schutzgewährung wie im Falle der Ukraine gemeint sein. Die starken, europarechtlich verankerten Schutzformen wären dann nicht notwendig mitgemeint.

Für Steinmeier müssen Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, Schutz erhalten. Das klingt nach einem Bekenntnis zu geltenden Schutzformen, u.a. dem subsidiären Schutz vor Bürgerkrieg. Doch verweist er zugleich nur auf das GG und spricht von einem dort verankerten „besonderen Schutz“.

Das ist vor allem vor dem Hintergrund relevant, dass politisch einiges Interesse an einer Reform oder gar Abschaffung des subsidiären Schutzes besteht. Gefordert wurde dies u.a. schon von CSU und FDP.

Ähnliches Problem beim Verweis auf das Grundgesetz. Artikel 16a ist so verwässert, dass er effektiv kaum noch Schutz garantiert. Der Großteil des hier gewährten Schutzes ist europa- und menschenrechtlich verankert. Gelte nur noch das GG, wäre Schutz in Deutschland kaum noch möglich.

Wenn von unserer Verantwortung für den „Schutz vor politischer Verfolgung“ gesprochen wird, könnten der subsidiäre Schutz, die Abschiebungsverbote oder der Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine nicht mitgemeint sein. Diese bieten jedoch Millionen von Menschen in Deutschland derzeit Schutz.

Für das Jahr 2025 droht im Übrigen mit dem derzeitigen Berechnungsverfahren eine Nullrunde, wie schon 2022. Im Link dieses Posts sind auch die Daten für 2024, oben im Post bezog sich die Kurzexpertise auf die Fortschreibung für 2023.

Nachzulesen u.a. in einer Kurzexpertise des Paritätischen. Die Erhöhung für 2024 deckt im Übrigen gerade mal den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation, was auch gerade Sinn des modifizierten Fortschreibungsverfahrens in § 28a SGB XII ist, dem auch die FDP zugestimmt hat.

Passt nur leider nicht so ganz so zu folgender Aussage aus dem Interview: "Unsere Gesellschaft basiert auf dem Grundsatz, dass jeder Mann, jede Frau von der eigenen Hände Arbeit leben und für sich und die Familie sorgen kann." Ist halt schon vertrackt.

Kleiner Nachtrag: Ganz so eng sieht es die FDP dann doch nicht. Wer zwei Jahre lang weit überwiegend in Vollzeit gearbeitet hat und dennoch nicht genug für sich und seine Nächsten verdient, hat sich die deutsche Staatsangehörigkeit dennoch verdient!

Hat mit einem modernen Staatsbürgerrecht selbstredend nichts zu tun. Ganz zu schweigen davon, dass es auch keinem zum Vorwurf gemacht werden sollte, unter den bestehenden Verhältnissen seine Arbeitskraft nicht zu Markte tragen zu wollen...

Somit zählt für eine volle demokratische Teilhabe kein individueller Wille, sondern allein die Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Im Ergebnis ein national gefärbtes Zensuswahlrecht, in dem nur diejenigen wählen dürfen, die schon immer „Deutsch“ waren oder aber über genügend Einkommen verfügen.

Bisher konnte eine Person auch dann eingebürgert werden, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts unverschuldet nicht möglich war. Diese Regelung soll entfallen. Das betrifft z.B. Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung, aber auch ältere Menschen oder Alleinerziehende.