Eine der großen Gefahren bei der Merz-PK wie auch der Steinmeier-Rede ist, dass das Ziel, weniger Schutzsuchende aufzunehmen, der politischen Debatte enthoben und zur überparteilichen, quasi-existenziellen Frage der "Nation" (Steinmeier) erhoben wird. Dann heiligt der Zweck irgendwann die Mittel.

Bei Steinmeiers Rede bleiben wie schon bei Scholz letztlich Fragezeichen, welche Schutzformen erhalten bleiben sollen. Es muss hier sehr klar und präzise formuliert werden. Der bloße Verweis auf unsere Verantwortung für den „Schutz vor politischer Verfolgung“ oder das Grundgesetz reicht nicht aus.

Was soll eigentlich das Gerede, dass die Dublin-Verordnung wieder gelten muss? Die gilt, allerdings fußt sie nicht nur auf dem Prinzip "Hauptsache nicht in Deutschland", sondern u.a. auch "No Refugee in Orbit". Andernfalls drohte Geflüchteten das Niemandsland staatlichen Zuständigkeitsgerangels.

Wann sich wohl die ersten Milizen auf die von Friedrich Merz ausgerufene nationale Notlage beziehen und anfangen zu vollstrecken, was die liberale Demokratie nicht hinbekommt, weil sie sich mit so ärgerlichen Dingen wie Menschenrechten oder rechtsstaatlichen Verfahren herumschlagen muss?

Christian Lindner will die Regelsätze überprüfen lassen. Da könnte er sich ja mal die mangelhafte und intransparente Festsetzung der Regelsätze genauer anschauen, bspw. die Stichprobe für das Statistikmodell und die willkürliche Streichung von Bedarfen, v.a. bei der sozialen Teilhabe.

Stephan Thomae (FDP) will denjenigen die Einbürgerung verweigern, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit sichern wollen. Steht so aber gar nicht im Gesetzentwurf der Ampel. In dem geht es nämlich nicht um Wollen, sondern Können, und letztlich die Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Dass im MPK-Beschluss die Verwaltungsgerichte in einer Reihe mit unkooperativen EU-MS genannt werden und suggeriert wird, das BVerfG sei für die Höhe der AsylbLG-Leistungen verantwortlich, ist in der Zusammenschau schon arg befremdlich. "Wir würden ja, wenn sie uns ließen."