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Laut Netzwerk-Steuergerechtigkeit gehen uns jährlich bis zu 200 MILLIARDEN Euro durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung verloren. Geld, mit dem wir die Regelsätze fürs Bürgergeld viermal finanzieren und trotzdem noch erhöhen könnten. Holt das Geld bei den Reichen!
January 2, 2026 at 10:05 AM
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Ich habe gemeinsam mit Maria Timtschenko und Johannes Giesler die Stadtbild-Debatte zusammenfassend analysiert – in Form eines Briefwechsels!

Wir reden über rechte Narrative, strategische Täuschung und darüber, wie Friedrich Merz die Grundlage für autoritäre Politik legt:
Wie Friedrich Merz die Grundlage für autoritäre Politik legt
Hallo, heute gibt’s eine besondere Newsletter-Ausgabe. Ich habe gemeinsam mit Maria Timtschenko und Johannes Giesler die Stadtbild-Debatte analysiert – in Form eines…
steady.page
October 31, 2025 at 6:49 AM
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"Inzwischen gehen 872.000 Deutsche keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nach, sondern leben von Dividenden, Gewinnausschüttungen oder Mieteinnahmen."
Soziale Gerechtigkeit: Mehr Anreize für Privatiers
872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer.
taz.de
October 27, 2025 at 2:05 PM
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"Die Geschichte von der durch Cancel Culture gefährdeten Meinungsfreiheit diente der extremen Rechten von Anfang an dazu, sich gegen Kritik zu immunisieren, Tabus zu zertrümmern und sich einen Weg in den politischen Mainstream zu bahnen."

@beimwort.bsky.social mal wieder on point:
Warum die Rede vom "wahren Kern" keinen wahren Kern hat
Zum Teufel damit. Sie hat genug Schaden angerichtet.
open.substack.com
October 24, 2025 at 1:06 PM
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Zur Erinnerung, weil der rechte Flügel der Union diesen Mythos stur verbreitet: Seit Merz die CDU übernommen hat, hat die AfD sich im Vergleich zu Merkel-Zeiten verdoppelt. Sie wollen Rechtsruck und Abkehr von Merkel als Lösung verkaufen, aber das machen sie seit 3 Jahren - und stärken die AfD.
October 17, 2025 at 12:59 PM
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Einfach auch so schön, wie Amthor in den vergangenen Jahren vielfach journalistisch als Talent portraitiert wurde, ohne seine Nähe zur Extremen Rechten ernstzunehmen. Dabei ist sie schon lange bekannt.
Während sein Büroleiter seit dem Jahr 2000 Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia Greifswald war, machte Philipp #Amthor 2018 seine Aufwartung einer anderen Verbindung, der Alemannia. Dort hielt der jetzige Staatssekretär eine Rede über Heimat.
Quelle www.facebook.com/photo.php?fb...
August 21, 2025 at 10:52 PM
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Es lohnt sich sehr, diesen Text zu lesen und sich für die Union in Grund und Boden zu schämen, weil sie es selbst ja nicht macht:
www.lto.de/recht/nachri...
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.
www.lto.de
August 7, 2025 at 12:30 PM
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Kinder mit Vorerkrankungen und Behinderungen haben es auch verdient zu leben.
Das will ich nicht diskutieren müssen. Nicht in der Pandemie, nicht im Krieg, nicht im Hunger.
August 1, 2025 at 2:08 PM
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These: Jede Aussage nach dem Muster: "[Irgendwas gegen die AfD] hilft doch nur der AfD", hilft der AfD!

Ernsthaft: Das ist das sinnfreieste Mantra ever, das nur von Menschen aufgesagt wird, die damit versuchen, ihre eigene Mut- und Tatenlosigkeit zu rechtfertigen.
July 20, 2025 at 6:55 PM
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Was viele nicht zu verstehen scheinen: Hier wurde ein Drehbuch durchgespielt, mit dem Ziel, eine für die AfD und damit für die schwarz-blaubraunen Träume gewisser Kreise bedrohlich wirkende Richterin zu verhindern und ein nur der AfD nützendes Kulturkampfszenario nach US-Vorbild durchzuziehen.
July 16, 2025 at 8:30 AM
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Sollte sich Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen, wäre das menschlich verständlich, aber politisch eine Katastrophe. Es würde bedeuten, dass von reaktionären Multimillionären finanzierte Hetzportale die Personalauswahl demokratischer Institutionen beeinflussen können.

Das dürfen wir nicht zulassen.
Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen
Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Sie wolle sich jedoch auch nicht...
www.tagesschau.de
July 16, 2025 at 6:15 AM
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Repeat after me: Der rechte Kulturkampf ist keineswegs die Rache dafür, dass Linke es übertrieben haben. Historisch, objektiv betrachtet, kommt der rechte Kulturkampf vielmehr als Strafe, weil wir es mit unseren Kämpfen nicht weit genug getrieben haben. (Frei nach Clara Zetkin)
July 14, 2025 at 3:19 PM
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Rechtsextreme Kräfte, die sich als „Mitte“ oder „konservativ“ framen, erkennt man an:
- ihren rassistischen Aussagen
- an ihren rassistischen Handlungen
- an ihrer Hetze gegen Bürgeldempfänger*innen
- an ihrer Hetze gegen Armutsbetroffene
- an ihrer Ignoranz gegenüber Krankheit und Behinderung
tbc.
July 13, 2025 at 1:47 PM
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Feudalismus 2.0 - Ein Thread 🧵
July 10, 2025 at 9:24 AM
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Wenn Regierungen nur die Interessen von Konzernen und Superreichen vertreten, ist das keine Politik, sondern die Simulation von Politik. Sie machen Politik als Regulativ überflüssig.

Lobbyist*innen wie Katherina Reiche sind eine Gefahr für die Demokratie.
Google und Amazon: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht sich gegen Digitalsteuer aus
Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer für eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne ist in der Bundesregierung zurückhaltend aufgenommen worden. Wirtschaftsministerin Reiche warnt jetzt vor neuen H...
www.spiegel.de
July 9, 2025 at 7:05 AM
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Tausende Menschen konnten dieses Jahr beim CSD in Leipzig ungestört protestieren und feiern. Ein Grund dafür: Politiker*innen und Stadtverwaltung stellten sich hinter die Veranstaltung. Eine denkbar einfache Sicherheitsstrategie, die Schule machen sollte!
Tausende feiern Christopher Street Day in Leipzig | MDR.DE
Tausende bunt gekleidete Teilnehmer sind am Sonnabend anlässlich des Christopher Street Day durch die Leipziger Innenstadt gezogen. Nachdem es im Vorjahr rechte Gegenproteste gab, blieb es diesmal ruh...
www.mdr.de
July 1, 2025 at 11:29 AM
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Das Problem ist, dass bei Queerfeindlichkeit und Antifeminismus öffentlich und medial kaum widersprochen wird. Es wird nicht lang dauern, dann sind es nicht die „unglücklichen Formulierungen“ von Merz, Sätze wie diese werden Stück für Stück normaler.

Journalismus hat hier eine Aufgabe. 👁️
July 1, 2025 at 7:47 PM
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Neutralität …

ist kein #SchutzschildFürFeigheit.

im #AngesichtVonDiskriminierung ‘neutral’ zu bleiben …

ein #ArmutsZeugnis Julia!

#Regenbogenflaggen 🌈 tun weh?, Faschismus wird ertragen? …

dann ist das #keineNeutralität, das ist ein #moralischesVakuumImParlament. 🖖
June 29, 2025 at 4:02 PM
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Aussetzung Familiennachzugs ist inhumane Politik, allein mit dem Ziel, AfD-Wähler zu befrieden. Es ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Sündenbockpolitik. Lehren aus dem Dritten Reich, die humane Gründung Dtls auf den Ruinen des NS: Alles abgeräumt.
'Nie wieder' ist offenbar vorbei😱
June 29, 2025 at 12:09 PM
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Hätte der Innenminister nicht versucht mit verzerrten Diagrammen Stimmung zu machen, hätten wir niemals aus so vielen Richtungen gehört, dass man ja sehr klar sieht, dass der Rechtsextremismus das größte Problem ist und das auch so benennen muss.

CSU-Minister, trotzdem da. Alex Dobrindt Antifa. 😘
June 12, 2025 at 11:16 AM
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In den USA sind sie kurz vor dem Ende der Demokratie, Experten & Aktivisten befürchten, dass die Machtergreifung der AfD nicht fern ist. Aber es gibt immer noch viele, die glauben, alles wäre fein. Als wären das ferne Bedrohungen. Als seien wir nicht schon mitten drin. Wie weckt man sie auf?
June 12, 2025 at 6:18 AM
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Denkt dran: Es läuft von Rechts eine großangelegte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft. Jeder Skandal, ob erfunden oder aufgebauscht, dient dazu, sie finanziell auszutrocknen. Hinter Rechten stecken mächtige Konzerne & Milliardäre. Ihren Gegnern den Geldhahn abdrehen ist der Weg zur Machtergreifung
June 8, 2025 at 8:20 AM
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Der Kulturstaatsminister bekommt in der SZ Platz, ungeniert rechte Kulturkampfgülle zu verbreiten als wären es Fakten - in einem eigenen Beitrag. Man fasst es nicht.
Dear German Feuilleton, I’d really love to be able to take a day off sometime…
June 5, 2025 at 9:35 AM
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Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️
June 5, 2025 at 7:29 AM