svenpost.bsky.social
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„Die Prüfung, ob einzelne Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden. Das Parlament darf die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren, aber nicht selbst diese Kontrolle vornehmen.“ verfassungsblog.de/anfrage-bund...
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
verfassungsblog.de
February 27, 2025 at 6:19 PM