Ich freue mich auch sehr darauf, weiterhin Einblicke aus der Beiratsarbeit in meiner Kolumne bei @netzpolitik.org teilen zu können. In der neuesten Folge geht es um die Krux der Perspektive – und wie sehr die Antwort auf die Frage, ob der DSA wirkt, davon abhängt, wen man fragt. lnkd.in/ebHbgDmg

Gleichzeitig ist der Beirat eine wichtige Plattform, um die Herausforderungen zu verstehen, mit denen viele Forschende und zivilgesellschaftliche Akteure durch Trumps Angriffe auf den DSA und Organisationen, die an seiner Durchsetzung beteiligt sind, konfrontiert sind.

Der Beirat bietet eine in Europa einzigartige Möglichkeit, diese Expertise in die Durchsetzung des DSA einzubinden.

Viele der bisher angestrengten Verfahren der Aufsichtsbehörden sowie Beispiele privater Durchsetzung wurden von zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert oder basieren auf von ihnen gesammelter Evidenz.

Die Bundesregierung muss sich jetzt gegen jede Form der Überwachung und Client Side Scanning stellen. Entweder Kommunikation ist vertraulich und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sicher, oder eben nicht.

Denn: Politiker:innen versuchen sich jetzt schon, mit Formulierungen, dass sie gegen die "anlasslose" Chatkontrolle sind, die sprichwörtliche Hintertür offenzuhalten.