Das war die Antwort auf den Israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus. Aber diese wer hat als erster den Stein geworfen bringt nichts. Es ist halt alles ziemlich kompliziert.

Aha, und das Völkerrecht ist Ihnen egal. Ich kann nachvollziehen, dass die Angriffe keine Undschuldslämer treffen und der Iran gerne falsch spielt. Von einer FDP-Politikerin hätte ich aber mehr erwartet. Insbesondere die Verteidigung des Rechts. Ohne Recht is alles nichts.

Naja, Vergleiche hinken halt immer. Gemein haben sie aber, dass sie Völkerrechtswidrig sind. Auch wenn man den Irankrieg nachvollziehen kann, trägt Verständnis zum Verfall des Rechts bei. Justitia ist nicht umsonst blind. Das Völkerrecht wird gerade zu Grabe getragen und DE sieht dabei zu.

Real simplification we can talk about, but what the Commission has put on the table is the opposite. It's a wishlist of big businesses, especially those who don't want to get hold accountable for all the shit they do in the world.

Wrong, #EPP wants in an alliance with their far right buddies weaken #HumanRights and #workers rights. They call it #simplification but mean #deregulation. They hit their Christian values with shoes, just because they want to please their rich business friends by putting their #profits above workers

Die kann er einsetzen, wenn es bei einem Dossier in seinem Ressort keine Einigung gibt und ein German votes droht.

Die Koordinierungsfrage ist in der Tat tricky. Will man dem Kanzleramt die Macht geben im Zweifel zu entscheiden oder nicht? Vielleicht muss man einfach mal unkonventionelle Dinge ausprobieren? Wie wäre es mit einer definierten Anzahl an Wildcards für jeden Minister ?

Ich bin gespannt was am Ende in den jeweiligen Fachkapiteln stehen wird. Europa ist in der Tat Innenpolitik und daher ist es wichtig, dass man sich auf inhaltliche Positionen einigt um möglichst keine German votes mehr zu haben.

Time to start fighting back on a #Europe that bows before corporate interest at the cost of the people! That is not my Europe!

#DemocracyAtWork #Justice4Growth
#WorkersRights
#Omnibus

Ja

Mag ja richtig sein, aber man darf doch noch, auch wenn Müntefering sich jetzt wohl beschweren würde, die Union auf ihre schon immer verlogenden Aussagen der letzten Monate vor der Wahl hinweisen, oder?

Ich war für das Ende der Wehrpflicht. Habe aber immer ein Argument der Befürworter für richtig gehalten. Durch die Wehrpflicht hatte die Bundeswehr - anders als in anderen Berufsarmeen - Nachwuchs aus allen Schichten rekrutieren können. Eine in der Gesellschaft verankerte Armee ist die bessere Armee