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Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, Löhne und Renten stagnieren. An ihrem Parteitag in Sursee hat die SP Schweiz eine Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien lanciert. Wer mehr hat, zahlt mehr – und rund 85 Prozent der Menschen werden spürbar entlastet. (1/2)
October 25, 2025 at 12:24 PM
Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, Löhne und Renten stagnieren. An ihrem Parteitag in Sursee hat die SP Schweiz eine Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien lanciert. Wer mehr hat, zahlt mehr – und rund 85 Prozent der Menschen werden spürbar entlastet. (1/2)
Nach über 20 Jahren im Nationalrat, davon 8 als Fraktionschef, sagt @nordmannroger.bsky.social heute Adieu. Während zwei Jahrzehnten prägte er die Schweizer Politik massgeblich und unermüdlich mit – sei es im Energie- und Klimabereich oder zuletzt in der CS-PUK. Wir sagen Danke von ganzem Herzen! 🌹
March 20, 2025 at 1:22 PM
Nach über 20 Jahren im Nationalrat, davon 8 als Fraktionschef, sagt @nordmannroger.bsky.social heute Adieu. Während zwei Jahrzehnten prägte er die Schweizer Politik massgeblich und unermüdlich mit – sei es im Energie- und Klimabereich oder zuletzt in der CS-PUK. Wir sagen Danke von ganzem Herzen! 🌹
Heute wurde @uelischmezer.bsky.social als Nationalrat vereidigt. Wir begrüssen ihn ganz herzlich im Bundeshaus sowie als Mitglied der SP-Bundeshausfraktion und wünschen ihm viel Erfolg und Freude im neuen Amt! 🌹
March 4, 2025 at 7:11 AM
Heute wurde @uelischmezer.bsky.social als Nationalrat vereidigt. Wir begrüssen ihn ganz herzlich im Bundeshaus sowie als Mitglied der SP-Bundeshausfraktion und wünschen ihm viel Erfolg und Freude im neuen Amt! 🌹
Wir verabschieden heute nach 13 Jahren @matthiasaebischer.bsky.social aus der SP-Fraktion. Herzlichen Dank für deinen jahrelangen Einsatz für eine soziale Schweiz und viel Erfolg in der Berner Stadtregierung, Matthias! 🌹
March 3, 2025 at 1:30 PM
Wir verabschieden heute nach 13 Jahren @matthiasaebischer.bsky.social aus der SP-Fraktion. Herzlichen Dank für deinen jahrelangen Einsatz für eine soziale Schweiz und viel Erfolg in der Berner Stadtregierung, Matthias! 🌹
Die Delegierten beschliessen am heutigen Parteitag ohne Gegenstimme die Nein-Parole zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Die Änderung der aktuellen Praxis führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und zu Ungerechtigkeit gegenüber Mieter:innen.
February 22, 2025 at 12:11 PM
Die Delegierten beschliessen am heutigen Parteitag ohne Gegenstimme die Nein-Parole zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Die Änderung der aktuellen Praxis führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und zu Ungerechtigkeit gegenüber Mieter:innen.
Der Parteitag der SP Schweiz in Brig hat begonnen - eröffnet durch Claudia Alpiger, @clementborgeaud.bsky.social und Mathias Reynard. Die rund 400 Delegierten behandeln unter anderem ein Positionspapier zur Inklusion, das mehr Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fordert.
February 22, 2025 at 11:00 AM
Der Parteitag der SP Schweiz in Brig hat begonnen - eröffnet durch Claudia Alpiger, @clementborgeaud.bsky.social und Mathias Reynard. Die rund 400 Delegierten behandeln unter anderem ein Positionspapier zur Inklusion, das mehr Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fordert.
Die SGK-S hat den Antrag für eine Kommissionsmotion von @flaviawasserfallen.bsky.social angenommen, der eine Finanzierung von Dolmetsch-Leistungen im Gesundheitswesen verlangt. Eine barrierefreie Verständigung zwischen Patient:innen und Gesundheitspersonal ist zentral für eine gute Behandlung.
January 29, 2025 at 11:36 AM
Die SGK-S hat den Antrag für eine Kommissionsmotion von @flaviawasserfallen.bsky.social angenommen, der eine Finanzierung von Dolmetsch-Leistungen im Gesundheitswesen verlangt. Eine barrierefreie Verständigung zwischen Patient:innen und Gesundheitspersonal ist zentral für eine gute Behandlung.
Grünes Licht für die Ausarbeitung einer nationalen Elternzeit! Die SGK-S hat an ihrer Sitzung zwei Standesinitiativen angenommen und ist bereit, endlich vorwärtszumachen. Für die SP Schweiz ist klar: Eine Elternzeit ist längst überfällig und zentral für mehr Gleichstellung.
January 29, 2025 at 11:24 AM
Grünes Licht für die Ausarbeitung einer nationalen Elternzeit! Die SGK-S hat an ihrer Sitzung zwei Standesinitiativen angenommen und ist bereit, endlich vorwärtszumachen. Für die SP Schweiz ist klar: Eine Elternzeit ist längst überfällig und zentral für mehr Gleichstellung.
Bei der parlamentarischen Beratung der «Initiative für eine Zukunft» zeigt sich einmal mehr, dass Mitte-Rechts nicht zu Kompromissen bereit ist. Mit ihrer Blockade schützen sie weiterhin Superreiche auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt.
Mehr dazu: www.sp-ps.ch/artikel/init...
Mehr dazu: www.sp-ps.ch/artikel/init...
January 21, 2025 at 4:30 PM
Bei der parlamentarischen Beratung der «Initiative für eine Zukunft» zeigt sich einmal mehr, dass Mitte-Rechts nicht zu Kompromissen bereit ist. Mit ihrer Blockade schützen sie weiterhin Superreiche auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt.
Mehr dazu: www.sp-ps.ch/artikel/init...
Mehr dazu: www.sp-ps.ch/artikel/init...
Die rechte Mehrheit will eine noch extremere Hochpreisinsel Schweiz - sie plant das Kartellgesetz zu verwässern. Schädliche Abreden sollen wieder leichter möglich sein, die zu höheren Preisen führen. Damit lässt Mitte-Rechts zu, dass Grosskonzerne die Kaufkraft der Bevölkerung noch mehr abschöpfen.
January 21, 2025 at 4:26 PM
Die rechte Mehrheit will eine noch extremere Hochpreisinsel Schweiz - sie plant das Kartellgesetz zu verwässern. Schädliche Abreden sollen wieder leichter möglich sein, die zu höheren Preisen führen. Damit lässt Mitte-Rechts zu, dass Grosskonzerne die Kaufkraft der Bevölkerung noch mehr abschöpfen.
Unverschämt! Die WAK-N stimmt einer Standesinitiative des Kantons Zürich zu, wonach die Ladenöffnungszeiten aufgeweicht und dadurch mehr Sonntagsarbeit geleistet werden soll. Die SP wird diese massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal bekämpfen.
January 21, 2025 at 4:18 PM
Unverschämt! Die WAK-N stimmt einer Standesinitiative des Kantons Zürich zu, wonach die Ladenöffnungszeiten aufgeweicht und dadurch mehr Sonntagsarbeit geleistet werden soll. Die SP wird diese massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal bekämpfen.
Die RK-N stimmt einer Vorlage zu, die die Hilfe für Stalking-Opfer verstärkt. Sie müssen nicht mehr beweisen können, dass ihr Leben erheblich eingeschränkt wurde, um Unterstützung zu erhalten. Ein wichtiger Schritt für den Schutz vor Gewalt! @tamarafuniciello.bsky.social
January 17, 2025 at 2:27 PM
Die RK-N stimmt einer Vorlage zu, die die Hilfe für Stalking-Opfer verstärkt. Sie müssen nicht mehr beweisen können, dass ihr Leben erheblich eingeschränkt wurde, um Unterstützung zu erhalten. Ein wichtiger Schritt für den Schutz vor Gewalt! @tamarafuniciello.bsky.social
Die RK-N stimmt einer Motion zu, die darauf abzielt, Beschwerden von Verbänden beim EGMR zu verhindern und die Umsetzung seiner Urteile in den betroffenen Ländern einzuschränken. Ein skandalöser Entscheid, der die EMRK stark schwächt und die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen entzieht.
January 17, 2025 at 1:38 PM
Die RK-N stimmt einer Motion zu, die darauf abzielt, Beschwerden von Verbänden beim EGMR zu verhindern und die Umsetzung seiner Urteile in den betroffenen Ländern einzuschränken. Ein skandalöser Entscheid, der die EMRK stark schwächt und die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen entzieht.
Gute Nachrichten für die Bevölkerung und den Datenschutz: Die E-ID wird dank einer öffentlichen Lösung Realität. Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung über die elektronische Identität kann diese sicher und schnell eingeführt werden.
December 20, 2024 at 7:53 AM
Gute Nachrichten für die Bevölkerung und den Datenschutz: Die E-ID wird dank einer öffentlichen Lösung Realität. Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung über die elektronische Identität kann diese sicher und schnell eingeführt werden.
Mehr Autonomie und Lebensqualität für ältere Menschen! Der Nationalrat gewährt AHV- und IV-Rentner:innen, die Ergänzungsleistungen beziehen, Anspruch auf bestimmte zusätzliche Leistungen. Dadurch wird das selbständige Wohnen gefördert und ein Heimeintritt verzögert.
December 19, 2024 at 11:23 AM
Mehr Autonomie und Lebensqualität für ältere Menschen! Der Nationalrat gewährt AHV- und IV-Rentner:innen, die Ergänzungsleistungen beziehen, Anspruch auf bestimmte zusätzliche Leistungen. Dadurch wird das selbständige Wohnen gefördert und ein Heimeintritt verzögert.
Wichtiger Entscheid! Der Ständerat unterstützt die Ausweitung der Antirassismussstrafnorm. Neu soll auch Sexismus und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darunter fallen. Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung und Hassrede.
December 18, 2024 at 6:23 PM
Wichtiger Entscheid! Der Ständerat unterstützt die Ausweitung der Antirassismussstrafnorm. Neu soll auch Sexismus und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darunter fallen. Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung und Hassrede.
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung: Der Ständerat will ein Bundesregister der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen schaffen. Grundlage dafür war u.a. eine Motion von SP-Ständerat Baptiste Hurni.
December 18, 2024 at 6:23 PM
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung: Der Ständerat will ein Bundesregister der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen schaffen. Grundlage dafür war u.a. eine Motion von SP-Ständerat Baptiste Hurni.
Die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland würde Steuerhinterziehung erschweren, Steuergerechtigkeit erhöhen und Steuereinnahmen generieren. Der Nationalrat lehnt jedoch eine entsprechende Initiative von SP-Nationalrätin Andrea Zryd ab.
December 18, 2024 at 2:23 PM
Die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland würde Steuerhinterziehung erschweren, Steuergerechtigkeit erhöhen und Steuereinnahmen generieren. Der Nationalrat lehnt jedoch eine entsprechende Initiative von SP-Nationalrätin Andrea Zryd ab.
Bauarbeiter:innen arbeiten oft auch bei extremer Hitze auf der Baustelle. Dank einer breiten Allianz aus SP, FDP und Sozialpartnern soll nun bei 33 Grad Schluss sein. Der Nationalrat verlangt griffige Reformen für den Gesundheitsschutz der Arbeiter:innen - ein wichtiger Schritt.
December 18, 2024 at 10:53 AM
Bauarbeiter:innen arbeiten oft auch bei extremer Hitze auf der Baustelle. Dank einer breiten Allianz aus SP, FDP und Sozialpartnern soll nun bei 33 Grad Schluss sein. Der Nationalrat verlangt griffige Reformen für den Gesundheitsschutz der Arbeiter:innen - ein wichtiger Schritt.
Die rechte Mehrheit will die Krankenkassenprämien nicht einfrieren und verpasst erneut die Möglichkeit, etwas gegen die steigende Prämienlast zu tun. Obwohl die Prämien für viele Familien kaum mehr bezahlbar sind. Es braucht endlich Massnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten!
December 18, 2024 at 10:23 AM
Die rechte Mehrheit will die Krankenkassenprämien nicht einfrieren und verpasst erneut die Möglichkeit, etwas gegen die steigende Prämienlast zu tun. Obwohl die Prämien für viele Familien kaum mehr bezahlbar sind. Es braucht endlich Massnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten!
Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Jesid:innen durch den Islamischen Staat. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Opfer sowie zur Aufarbeitung und Prävention der schrecklichen Verbrechen des IS.
December 17, 2024 at 8:23 AM
Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Jesid:innen durch den Islamischen Staat. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Opfer sowie zur Aufarbeitung und Prävention der schrecklichen Verbrechen des IS.
Der Nationalrat will die Mindestfranchise erhöhen und damit trotz explodierenden Prämien noch mehr Kosten auf die Bevölkerung abwälzen. Die SP wird diesen Entscheid, der insbesondere Schwerkranke, ältere und armutsgefährdete Menschen trifft, klar bekämpfen.
December 16, 2024 at 5:53 PM
Der Nationalrat will die Mindestfranchise erhöhen und damit trotz explodierenden Prämien noch mehr Kosten auf die Bevölkerung abwälzen. Die SP wird diesen Entscheid, der insbesondere Schwerkranke, ältere und armutsgefährdete Menschen trifft, klar bekämpfen.
Wichtiger Erfolg zur Rettung der Schweizer Stahlindustrie: Nach dem Nationalrat unterstützt auch der Ständerat die Lösung der SP zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Kreislaufwirtschaft.
December 16, 2024 at 5:53 PM
Wichtiger Erfolg zur Rettung der Schweizer Stahlindustrie: Nach dem Nationalrat unterstützt auch der Ständerat die Lösung der SP zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Kreislaufwirtschaft.
Es braucht ein Verbot kommerzieller Unterschriftensammlungen, um Missbrauch effektiv zu bekämpfen und der Demokratie Sorge zu tragen. Unsere gemeinsame Stellungnahme mit dem Bauernverband @sbv zuhanden der Bundeskanzlei.
December 12, 2024 at 9:37 AM
Es braucht ein Verbot kommerzieller Unterschriftensammlungen, um Missbrauch effektiv zu bekämpfen und der Demokratie Sorge zu tragen. Unsere gemeinsame Stellungnahme mit dem Bauernverband @sbv zuhanden der Bundeskanzlei.
Mitte-Rechts verweigert erneut den Wunsch der Kantone, öffentliche Krankenkassen einzuführen. Statt dringend notwendige Lösungen gegen die explodierenden Prämien zu ermöglichen, ignoriert die bürgerliche Mehrheit weiterhin die Sorgen der Bevölkerung.
December 10, 2024 at 12:37 PM
Mitte-Rechts verweigert erneut den Wunsch der Kantone, öffentliche Krankenkassen einzuführen. Statt dringend notwendige Lösungen gegen die explodierenden Prämien zu ermöglichen, ignoriert die bürgerliche Mehrheit weiterhin die Sorgen der Bevölkerung.