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Nach dem Nationalrat im September hat heute nun auch der Ständerat die extreme SVP-Chaos-Initiative abgelehnt. Die Initiative würde zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU und damit zu einer Abschottung der Schweiz führen:
SP Schweiz begrüsst die Ablehnung der SVP-Chaos-Initiative - SP Schweiz
Nach dem Nationalrat im September hat heute nun auch der Ständerat die extreme SVP-Chaos-Initiative abgelehnt. Die Initiative würde zur Kündigung der bilate ...
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December 15, 2025 at 7:08 PM
Nach dem Nationalrat im September hat heute nun auch der Ständerat die extreme SVP-Chaos-Initiative abgelehnt. Die Initiative würde zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU und damit zu einer Abschottung der Schweiz führen:
Der Nationalrat hat die dringend benötigten Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bewilligt. Damit korrigiert er seinen skandalösen Entscheid von letzter Woche:
Grosser Erfolg: Nationalrat bewilligt Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen - SP Schweiz
Der Nationalrat hat die dringend benötigten Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bewilligt. Damit korrigiert er seinen skandalösen Entscheid von letzt ...
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December 15, 2025 at 5:21 PM
Der Nationalrat hat die dringend benötigten Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bewilligt. Damit korrigiert er seinen skandalösen Entscheid von letzter Woche:
Erfreuliche Neuigkeiten! Der Nationalrat hat eine Kommissionsmotion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, den Bahninfrastrukturfonds zu stärken. Ein wichtiger Schritt für den Ausbau unseres Schienennetzes – und ein Bekenntnis zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.
December 11, 2025 at 11:34 AM
Erfreuliche Neuigkeiten! Der Nationalrat hat eine Kommissionsmotion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, den Bahninfrastrukturfonds zu stärken. Ein wichtiger Schritt für den Ausbau unseres Schienennetzes – und ein Bekenntnis zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Begrüssenswert: Der Nationalrat spricht sich für die Vorlage zur Modernisierung und Harmonisierung der Erwerbsersatzordnung (EO) aus. Erfreulich ist insbesondere, dass auf Initiative der SP der nachgeburtliche Schutz bei längerem Spitalaufenthalt verbessert wird.
December 9, 2025 at 12:16 PM
Begrüssenswert: Der Nationalrat spricht sich für die Vorlage zur Modernisierung und Harmonisierung der Erwerbsersatzordnung (EO) aus. Erfreulich ist insbesondere, dass auf Initiative der SP der nachgeburtliche Schutz bei längerem Spitalaufenthalt verbessert wird.
Der Ständerat will, dass öffentlich subventionierte Sender und Verlage bei ihren Online-Kommentaren Klarnamen verlangen: Wer kommentiert, soll sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken, sondern für die Öffentlichkeit identifizierbar sein. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass im Netz.
December 9, 2025 at 11:07 AM
Der Ständerat will, dass öffentlich subventionierte Sender und Verlage bei ihren Online-Kommentaren Klarnamen verlangen: Wer kommentiert, soll sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken, sondern für die Öffentlichkeit identifizierbar sein. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass im Netz.
Nach dem Nationalrat stimmt nun auch der Ständerat für den Beitritt der Schweiz in die internationale Gemeinschaft zur Rückführung ukrainischer Kinder. Die Verschleppung und Deportation von Menschen ist ein schweres Kriegsverbrechen, das bekämpft werden muss. Wir müssen unseren Beitrag leisten.
December 8, 2025 at 4:44 PM
Nach dem Nationalrat stimmt nun auch der Ständerat für den Beitritt der Schweiz in die internationale Gemeinschaft zur Rückführung ukrainischer Kinder. Die Verschleppung und Deportation von Menschen ist ein schweres Kriegsverbrechen, das bekämpft werden muss. Wir müssen unseren Beitrag leisten.
Heute hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst diesen Schritt im Angesicht der steigenden rassistischen und antisemitischen Vorfälle:
SP Schweiz begrüsst erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus - SP Schweiz
Heute hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst diesen ...
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December 8, 2025 at 11:02 AM
Heute hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst diesen Schritt im Angesicht der steigenden rassistischen und antisemitischen Vorfälle:
Der Ständerat hat heute das Kartellgesetz beraten – statt die Marktüberwachung zu stärken und Missbräuche effektiv zu bekämpfen, bedient dfieses nur die Interessen der Grosskonzerne und schwächt die Wettbewerbskommission. Die SP wird es in der Schlussabstimmung ablehnen.
December 4, 2025 at 2:39 PM
Der Ständerat hat heute das Kartellgesetz beraten – statt die Marktüberwachung zu stärken und Missbräuche effektiv zu bekämpfen, bedient dfieses nur die Interessen der Grosskonzerne und schwächt die Wettbewerbskommission. Die SP wird es in der Schlussabstimmung ablehnen.
Mit der «Lex Rüstungsindustrie» biegt die rechte Mehrheit des Parlaments die Revision des Kriegsmaterialgesetzes so, dass Schweizer Waffen künftig wieder in Ländern wie Saudi-Arabien, Israel oder Myanmar landen könnten. Die SP wird mit einem breiten Bündnis das Referendum dagegen ergreifen.
Lex Rüstungsindustrie: Nein zu Waffenexporten an Unrechtsregimes - SP Schweiz
Mit der «Lex Rüstungsindustrie» biegt die rechte Mehrheit des Parlaments die Revision des Kriegsmaterialgesetzes so, dass Schweizer Waffen künftig wieder in ...
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December 4, 2025 at 10:50 AM
Mit der «Lex Rüstungsindustrie» biegt die rechte Mehrheit des Parlaments die Revision des Kriegsmaterialgesetzes so, dass Schweizer Waffen künftig wieder in Ländern wie Saudi-Arabien, Israel oder Myanmar landen könnten. Die SP wird mit einem breiten Bündnis das Referendum dagegen ergreifen.
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6 Wochen Ferien für Lernende zur Stärkung der betrieblichen Berufslehre - Ständerat hat heute entschieden meine Forderung in der zuständigen Kommission zu prüfen www.parlament.ch/de/ratsbetri...
Geschäft Ansehen
www.parlament.ch
December 4, 2025 at 10:26 AM
6 Wochen Ferien für Lernende zur Stärkung der betrieblichen Berufslehre - Ständerat hat heute entschieden meine Forderung in der zuständigen Kommission zu prüfen www.parlament.ch/de/ratsbetri...
Der Ständerat hat heute eine SVP-Motion zur Wiedereinführung der Taschenmunition abgelehnt. Ein wichtiger Entscheid – denn Munition zu Hause hätte das Risiko von Suiziden erhöht und die bereits alarmierend hohe Gewalt gegen Frauen zusätzlich verschärft.
December 3, 2025 at 10:28 AM
Der Ständerat hat heute eine SVP-Motion zur Wiedereinführung der Taschenmunition abgelehnt. Ein wichtiger Entscheid – denn Munition zu Hause hätte das Risiko von Suiziden erhöht und die bereits alarmierend hohe Gewalt gegen Frauen zusätzlich verschärft.
Drei SP-Motionen fordern den Bundesrat zu raschen Massnahmen im Sudan-Konflikt auf: Sie verlangen einen lückenlosen Herkunftsnachweis für Goldimporte, die konsequente Umsetzung und Kontrolle von UNO-Sanktionen und den Ausbau politisch-diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen.
Konfliktgold stoppen, Sanktionen durchsetzen, Frieden ermöglichen: Was die Schweiz jetzt im Sudan tun muss - SP Schweiz
Drei SP-Motionen fordern den Bundesrat zu raschen Massnahmen im Sudan-Konflikt auf: Sie verlangen einen lückenlosen Herkunftsnachweis für Goldimporte, die k ...
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December 3, 2025 at 9:04 AM
Drei SP-Motionen fordern den Bundesrat zu raschen Massnahmen im Sudan-Konflikt auf: Sie verlangen einen lückenlosen Herkunftsnachweis für Goldimporte, die konsequente Umsetzung und Kontrolle von UNO-Sanktionen und den Ausbau politisch-diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen.
Entgegen dem Ständerat blockiert der Nationalrat die zusätzliche Investition von 160 Millionen Franken in den regionalen Personenverkehr. Ein unverständlicher Entscheid, der den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die ökologische Mobilitätswende bremst. Der Ständerat muss das korrigieren.
December 3, 2025 at 8:38 AM
Entgegen dem Ständerat blockiert der Nationalrat die zusätzliche Investition von 160 Millionen Franken in den regionalen Personenverkehr. Ein unverständlicher Entscheid, der den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die ökologische Mobilitätswende bremst. Der Ständerat muss das korrigieren.
Der Nationalrat hat heute 2 Motionen angenommen, die das «freiwillige» Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen wollen. Für die SP Schweiz ist klar: Dafür braucht es keine gesetzlichen Anpassungen. (1/2)
December 1, 2025 at 5:53 PM
Der Nationalrat hat heute 2 Motionen angenommen, die das «freiwillige» Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen wollen. Für die SP Schweiz ist klar: Dafür braucht es keine gesetzlichen Anpassungen. (1/2)
Ein persönliches Update: Unsere Co-Präsidentin wird nicht an der Wintersession teilnehmen.
November 30, 2025 at 8:29 PM
Ein persönliches Update: Unsere Co-Präsidentin wird nicht an der Wintersession teilnehmen.
Reposted by SP Schweiz
Bestürzt habe ich eben vom Tod von alt Nationalrat und Freiburger Staatsrat Erwin Jutzet erfahren. Erwin kämpfte sein Leben lang für einen offen, sozialen und ökologischen Kanton Freiburg. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. ✊🌹❤️ @spschweiz.ch @pssuisse.ch
November 29, 2025 at 5:35 PM
Bestürzt habe ich eben vom Tod von alt Nationalrat und Freiburger Staatsrat Erwin Jutzet erfahren. Erwin kämpfte sein Leben lang für einen offen, sozialen und ökologischen Kanton Freiburg. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. ✊🌹❤️ @spschweiz.ch @pssuisse.ch
Von den 50 Millionen Franken, die der Bundesrat für Nothilfe im Sudan beantragte, hat die Finanzdelegation nur die Hälfte als dringlich gesprochen. Dies, obwohl Hilfsorganisationen und Bund von «einer der gravierendsten Katastrophen der jüngeren Geschichte» sprechen. Ein skandalöser Entscheid.
November 26, 2025 at 4:22 PM
Von den 50 Millionen Franken, die der Bundesrat für Nothilfe im Sudan beantragte, hat die Finanzdelegation nur die Hälfte als dringlich gesprochen. Dies, obwohl Hilfsorganisationen und Bund von «einer der gravierendsten Katastrophen der jüngeren Geschichte» sprechen. Ein skandalöser Entscheid.
Der Bundesrat hat die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen & mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Sie wird sich weiterhin für eine starke, nachhaltig finanzierte AHV einsetzen und alle Leistungskürzungen ablehnen.
AHV: Der Verfassungsauftrag muss endlich gewährleistet werden - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen und meh ...
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November 26, 2025 at 3:38 PM
Der Bundesrat hat die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen & mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Sie wird sich weiterhin für eine starke, nachhaltig finanzierte AHV einsetzen und alle Leistungskürzungen ablehnen.
Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social
November 21, 2025 at 3:49 PM
Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social
Der heutige Entscheid der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zur Wiedereinführung der Taschenmunition ist verantwortungslos. Er gefährdet Menschenleben, statt Sicherheit zu schaffen. Der Ständerat muss diesen Irrweg unbedingt stoppen.
Sicherheitskommission will Taschenmunition wieder einführen – ein sicherheitspolitischer Rückfall mit fatalen Folgen - SP Schweiz
Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) hat eine SVP-Motion zur Wiedereinführung der Taschenmunition gutgehei ...
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November 20, 2025 at 4:35 PM
Der heutige Entscheid der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zur Wiedereinführung der Taschenmunition ist verantwortungslos. Er gefährdet Menschenleben, statt Sicherheit zu schaffen. Der Ständerat muss diesen Irrweg unbedingt stoppen.
Wenn tatsächlich ohne grosse Zugeständnisse der Schweiz die Zölle sinken, ist das eine gute Nachricht. Aber wir wissen nicht, was hinter den Kulissen versprochen wurde. Klar ist: Der Bundesrat muss die eingegangenen Verpflichtungen vollständig offenlegen.
Zollstreit: Was haben Milliardäre – und der Bundesrat – Trump wirklich versprochen? - SP Schweiz
Die heute angekündigte Senkung der US-Zölle auf Schweizer Produkte ist aus Sicht der SP Schweiz auf den ersten Blick erfreulich, aber es bleibt ungeklärt, w ...
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November 14, 2025 at 6:01 PM
Wenn tatsächlich ohne grosse Zugeständnisse der Schweiz die Zölle sinken, ist das eine gute Nachricht. Aber wir wissen nicht, was hinter den Kulissen versprochen wurde. Klar ist: Der Bundesrat muss die eingegangenen Verpflichtungen vollständig offenlegen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) folgt ihrer Schwesterkommission und will – nach Anhörungen mit Vertreter:innen des Schweizer Finanzplatzes – die Bankenregulierung weitgehend aushöhlen. Die SP Schweiz lehnt diese Bücklingshaltung vor dem Finanzplatz entschieden ab. (1/2)
November 14, 2025 at 10:39 AM
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) folgt ihrer Schwesterkommission und will – nach Anhörungen mit Vertreter:innen des Schweizer Finanzplatzes – die Bankenregulierung weitgehend aushöhlen. Die SP Schweiz lehnt diese Bücklingshaltung vor dem Finanzplatz entschieden ab. (1/2)
Das Elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das elektronische Patientendossier ablösen. Die SP begrüsst, dass die Umsetzung neu zentral als des Service public vom Bund getragen werden soll und nun die notwendigen Schritte für die Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen eingeleitet werden.
SP Schweiz begrüsst Neuausrichtung für ein Elektronisches Gesundheitsdossier - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Neuausrichtung im digitalen Gesundheitswesen beschlossen: Das Elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das elektronische Pat ...
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November 5, 2025 at 1:48 PM
Das Elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das elektronische Patientendossier ablösen. Die SP begrüsst, dass die Umsetzung neu zentral als des Service public vom Bund getragen werden soll und nun die notwendigen Schritte für die Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen eingeleitet werden.
Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die Tat um.
👉 www.sp-ps.ch/artikel/ja-z...
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Ja zur Klimafonds-Initiative am 8. März 2026! - SP Schweiz
Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 205 ...
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November 5, 2025 at 11:12 AM
Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die Tat um.
👉 www.sp-ps.ch/artikel/ja-z...
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Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.
SP fordert Bürgerrecht ohne Willkür – Ja zur Demokratie-Initiative - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Ent ...
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November 5, 2025 at 10:43 AM
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.