Laut Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation dürfen Internetdienste die Inhalte ihrer Nutzer:innen nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.
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Diese Haltung, das kalkulierte Wegsehen vor den gefährlichen Konsequenzen, die solche Worte haben, ist längst keine rhetorische Entgleisung mehr. Sie markiert eine weitere politische Entscheidung: die sogenannte Brandmauer zu verschieben, nicht aus Versehen, sondern mit Ansage.