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Trotz Kritik der Rechtsaufsicht zahlt die Stadt Regensburg 30.000 Euro an Sea-Eye – rechtssicher, sagt die OB. Die Rechtsaufsicht selbst hat dafür den Weg aufgezeigt.
Debatte um 30.000 Euro für Sea-Eye: Die Stadt Regensburg wird spenden
Trotz Kritik der Rechtsaufsicht zahlt die Stadt Regensburg 30.000 Euro an Sea-Eye – rechtssicher, sagt die OB. Die Rechtsaufsicht selbst hat dafür den Weg aufgezeigt.
www.regensburg-digital.de
November 21, 2025 at 12:33 PM
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Der Landrat @landkreis.bautzen gratuliert extrem rechten Demonstranten zur 250. Demo. Gehts noch? Die CDU muss Witschas endlich einfangen oder ablösen.
@dielinke.sachsen
Ganze PM: www.dielinke-bautzen.de/2025/11/wits...
November 21, 2025 at 10:07 AM
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In Dresden beginnt am Dienstag eines der größten Strafprozesse gegen Antifaschist*innen seit Jahrzehnten. Anwält*innen und die Rote Hilfe warnen vor einer Vorverurteilung der Angeklagten.

Hier ein Überblick, was verhandelt wird und wie das mit anderen Verfahren zusammenhängt.
»Antifa Ost«: Bis 2027 vor Gericht
In Dresden beginnt am Dienstag ein großer Prozess gegen Antifaschist*innen. Ihre Verteidiger befürchten kein faires Verfahren zu erleben. Solidaritätsstrukturen warnen, dass ein Exempel statuiert werd...
www.nd-aktuell.de
November 20, 2025 at 6:54 PM
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„Der Verdächtige 26-jährige Toni H. aus Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) darf Waffen besitzen. Gleich fünf Schusswaffen sind nach SWR-Recherchen auf den geprüften Jäger eingetragen.“

#BW #Crailsheim #Rex
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Waffenschein und Hakenkreuz: Bekennender Neonazi soll mit Ausländer-Mord gedroht haben
Ein Jäger ist den Ermittlungsbehörden aufgefallen, weil er diffuse Drohungen gegen Ausländer ausgesprochen haben soll. Offensichtlich handelt es sich um einen bekennenden Neonazi.
www.swr.de
November 20, 2025 at 3:24 PM
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"Der 26-Jährige habe im Vorfeld angedroht, an einem noch unbestimmten Tag in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen eine größtmögliche Anzahl an Ausländern umzubringen."
Nach Drohung gegen Flüchtlingsheim in Ellwangen: Polizei stellt Waffen sicher - Nachrichten aus Stuttgart - Zeitungsverlag Waiblingen
Nach Drohung gegen Flüchtlingsheim in Ellwangen: Polizei stellt Waffen sicher - Nachrichten aus Stuttgart - Zeitungsverlag Waiblingen
www.zvw.de
November 20, 2025 at 10:37 AM
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🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 9:16 AM
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Richtig und wichtig. Man darf allerdings nicht glauben, dass das Einholen eines richterlichen Beschlusses eine unüberwindliche Hürde wäre. Solche Beschlüsse werden oft massenhaft eingeholt und ergehen teilweise auch unrechtmäßig - wie ich gerade wieder im eigenen Beritt erfahren durfte.
Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
November 20, 2025 at 12:52 PM
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Beobachtung: Während hier sehr viel Energie investiert wurde, um das Vorgehen der Polizei zu verteidigen und einer Vorverurteilung entgegenzutreten (fair enough), fehlte weitgehend dieselbe Verteidigung gegen die Vorverurteilung einer gehörlosen 12-Jährigen. Vielen ist das nicht mal aufgefallen.
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November 19, 2025 at 10:26 AM
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Die erwartbare Millionenstrafe zahlt dann ja auch wieder die Allgemeinheit mit ihren Steuergeldern. Nicht etwa die Agrarindustrie, die weniger Steuern zahlen muss, und schon gar nicht die Verantwortlichen in der Regierung.
Ich habe es so satt.
November 19, 2025 at 4:06 PM
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In der Nacht zu Montag wurde bei einem Polizeieinsatz eine Zwölfjährige schwer verletzt. Warum übernehmen Medien die Polizeierzählung des Geschehens? 👉 taz.de/!6126322/
November 19, 2025 at 11:00 AM
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In Altenburg in Thüringen haben sich am Wochenende Neonazi-Kader verschiedener Organisationen getroffen. Auch AfD-Mitglieder waren dabei.
Altenburg: Neonazi-Vernetzung mit AfD-Beteiligung
In Altenburg in Thüringen haben sich am Wochenende Neonazi-Kader verschiedener Organisationen getroffen. Auch AfD-Mitglieder waren dabei.
www.belltower.news
November 18, 2025 at 2:56 PM
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#audismus #ableismus #Polizeigewalt
Aktivistis der antiableistischen Aktion Lüneburg sind in Gedanken bei dem 12-Jährigen tauben Mädchen, das in Bochum durch die Polizei angeschossen und schwer verletzt wurde.

Ableismus und Audismus bekämpfen!
November 19, 2025 at 4:22 PM
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Durchsuchung bei Redakteur war verfassungswidrig#Bundesverfassungsgericht#Pressefreiheit
Durchsuchung bei Redakteur war verfassungswidrig
Die Durchsuchung bei einem Radiojournalisten im Jahr 2023 war rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
www.tagesschau.de
November 19, 2025 at 4:23 PM
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Kurzer Beitrag von Vue Critique zum Prozess gegen Finley Pügner und dessen schauspielerischer Glanzleistung.

Samara Schrenk - eines der Opfer - mit der passenden Einschätzung dazu.

www.youtube.com/shorts/sfn17...
Urteil gegen Finley P. nach Angriff auf Linke in Görlitz | #nachrichten #politik
YouTube video by Vue Critique
www.youtube.com
November 19, 2025 at 9:51 AM
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Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.
Streit um 30.000 Euro für Sea-Eye Regensburg: Rechtsaufsicht entscheidet, nicht zu entscheiden
Bei der Stadt Regensburg schwankt man zwischen Ratlosigkeit und Ärger. Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf...
www.regensburg-digital.de
November 19, 2025 at 9:07 AM
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Lesenswert:
@timobuechner.bsky.social in der @kontextwz.bsky.social über die neonazistische 'Nationalrevolutionäre Jugend' im Südwesten Deutschlands 👇
Recherche gegen Rechts – die NR-Jugend: Du bist nichts
Die Nationalrevolutionäre Jugend rekrutiert junge Menschen mit brutaler Gewalt und offener NS-Rhetorik. Seit 2024 ist sie in Baden-Württemberg aktiv.
www.kontextwochenzeitung.de
November 19, 2025 at 6:09 AM
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Der eigentliche Skandal bei Weimer ist doch, dass alle das wussten. Es war bekannt, was von seinem ,Medienimperium‘ zu halten war, woher das Geld dafür kam und dass seine Schriften im besten Fall noch per Googlesuche zusammengesammelte Zitatlisten sind, aus denen fragwürdige Schlüsse gezogen 1/15
November 18, 2025 at 11:24 PM
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Falls es jemand vergessen haben sollte: Fleischhauer schrieb Folgendes:

„Die Juden oder die Aggro-Araber: Wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen“

Ein deutscher Mann, der öffentlich zum Zuteilen und Absprechen von Rechten für Bevölkerungsgruppen aufruft, erhält nun eine Talkshow im ÖRR.
November 18, 2025 at 12:33 PM
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Das Foto eines Mannes mit Hitlergruß bei einem geheimen Konzert der Neonazi-Band Pitbullfarm führte den Staatsschutz zu einem 44-Jährigen. In seinem Haus in Leoben fanden Ermittler Waffen, Nazi-Propaganda und Suchtmittel. Ein Gruppenbild gibt Aufschluss darüber, wer beim Konzert war.
Waffen, Drogen, Neonazi-Netzwerk: Razzia nach Pitbullfarm-Konzert in Leoben
Das Foto eines Mannes mit Hitlergruß bei einem geheimen Konzert der Neonazi-Band Pitbullfarm führte den Staatsschutz zu einem 44-Jährigen. In seinem Haus in Leoben fanden Ermittler Waffen, Nazi-Propag...
www.stopptdierechten.at
November 18, 2025 at 8:35 AM
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Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

netzpolitik.org/2025/biometr...
Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sog...
netzpolitik.org
November 17, 2025 at 4:46 PM
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Jugendförderung in #Sachsen unter Druck: Kürzungen in Dresden & im Landkreis Leipzig, die Chemnitzer Jugendhilfe am Rande des Abgrunds. Wer bei der #Jugend kürzt, versperrt die Zukunft. Das Land muss die Jugendpauschale erhöhen, dafür werden wir streiten!
jule.linxxnet.de/kein-jugendc...
Kein Jugendclub weniger! – Jugendangebote mit Priorität im Doppelhaushalt 2027/2028!
Kürzungen bei der Jugendförderung in Dresden und im Landkreis Leipzig, die Chemnitzer Jugendhilfe am Rande des Abgrunds - solche und ähnliche Nachrichten aus den sächsischen Städten und Landkrei
jule.linxxnet.de
November 17, 2025 at 7:44 PM
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Nachdem flächendeckend Dauerbeflaggungen beschlossen und Kultur- und Demokratieprojekten die Gelder gestrichen wurden, findet derzeit die 3. Welle der rechten Machtdemonstration in kommunalen Parlamenten statt: Der Angriff auf kommunales Spitzenpersonal. Doch diesmal weitgehend unbeachtet 🧵
#Sachsen
November 9, 2025 at 12:28 PM
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Am 22. November 2025 plant der rechtsklerikale Verein „Christkönigtum e.V.“ ein Kampfsport-Treffen für Männer im Münchner „Elysium MMA“.
Dazu haben wir auf www.aida-archiv.de einen neuen Artikel von Lina Dahm veröffentlicht:
www.aida-archiv.de/2025/11/17/c...
„Christkönigtum“ München: Kampfsport und Kulturkampf – a.i.d.a. Archiv München
www.aida-archiv.de
November 17, 2025 at 12:17 PM
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Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen wurde am Amtsgericht #Weinheim wegen Volksverhetzung aufgrund von homophoben Äußerungen verurteilt. Er ist Vizechefs des fundamentalistischen Vereins "Christliche Mitte".

#LGBTIA #loveislove

www.queer.de/detail.php?a...
Späte Gerechtigkeit: Vizechef der "Christlichen Mitte" verurteilt
Die Aussage "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben" ist Volksverhetzung, urteilte das Amtsgericht Weinheim. Die...
www.queer.de
November 17, 2025 at 10:28 AM