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ganzjährig #mdRzA - manchmal #auchautofahrer, Rechtsanwalt 💚
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Fragen Sie doch mal ihre Töchter, wie der Haushaltsausschuss das gemeint haben könnte.
Haushalt 2026: Haushaltsausschuss streicht Mittel für Missbrauchsopfer
Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Betroffene sexueller Gewalt konnten darüber Hilfe bekommen, die für das kommende Jahr nun ausbleibt.
www.zeit.de
November 20, 2025 at 11:03 AM
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Die Bundesregierung möchte Flugreisen und Wasserstoffautos subventionieren. Gleichzeitig wird am Emissionshandel gesägt.

Wie war das noch gleich mit "wir brauchen Technologieoffenheit und lassen den Markt entscheiden"?
November 18, 2025 at 2:25 PM
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Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
November 14, 2025 at 7:18 AM
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Zeitgleich Zugfahren zu verteuern und Flugreisen zu vergünstigen, ist Klima-Ignoranz. SPD und Union verhalten sich wie verstockte Schulabrecher an der Klimaschule, die im Lichte ihres Scheiterns auf dem Klima-Bildungsweg, es für einen nachhaltigen Lösungsansatz halten, die Schule abzufackeln.
November 14, 2025 at 9:54 AM
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Wir haben kein Geld mehr fürs Soziale, Schulen, Kitas und Gesundheit, also runter mit der Luftverkehrssteuer.

Total logisch.
Toiletten in Deutschland: Mehrheit der Menschen unzufrieden
Wenn es sich vermeiden lässt, gehen viele Menschen offenbar nicht auf öffentliche Klos. Frauen sind unzufriedener als Männer.
www.spiegel.de
November 14, 2025 at 9:27 AM
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„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“

Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
November 11, 2025 at 7:52 AM
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„Die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen zu fühlen!“
– Robert Habeck
August 25, 2025 at 5:31 PM
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Trucker rechnet mit Merz ab.
July 16, 2025 at 7:26 AM
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„Man kann in Deutschland nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren. Daher halte ich ein generelles Tempolimit … für überflüssig“, so Verkehrsminister Schnieder.
🤔 Auf über 70 % der Autobahnen gilt kein #Tempolimit – und eine Mehrheit wäre dafür dies zu ändern.
www.spiegel.de/auto/alkohol...
Alkohol im Straßenverkehr: Patrick Schnieder hat kein Problem mit 0,5 Promille-Grenze
Ein kleiner Schluck Alkohol bei gesellschaftlichen Anlässen ist nicht gleich ein Problem für den Straßenverkehr – das findet Patrick Schnieder. Der Verkehrsminister hat sich auch zum Tempolimit und zu...
www.spiegel.de
July 5, 2025 at 8:33 AM
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Hat mal jemand ausgerechnet, wie viele Arbeitslose man von den Milliarden, die Jens Spahn verschleudert hat, mit Bürgergeld hätte versorgen können?
June 30, 2025 at 11:21 AM
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Peter Thiel (Palantir) verachtet Demokratie und wünscht sich eine "moderne" Monarchie, mit Tech-Oligarchen als Herrscher. Wie kann man es als Demokrat auch nur 5 Sekunden lang für eine gute Idee halten, dieses Unternehmen die Bürger*innen überwachen zu lassen?! 🫣
taz.de/Gruene-kriti...
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
taz.de
June 9, 2025 at 6:44 PM
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LAPD fired rubber bullets at Australian journalist @laurentomasi.bsky.social
June 9, 2025 at 1:39 AM
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Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird.

Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste.

#SpahnUntersuchungsausschuss
June 9, 2025 at 12:10 PM
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Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
www.neuerichter.de/richterverba...
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]
www.neuerichter.de
June 5, 2025 at 8:59 AM
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I'm just glad one of these men has the nuclear codes and the other has all our personal data.
June 5, 2025 at 8:24 PM
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Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️
June 5, 2025 at 7:29 AM
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Der geschätzte Schaden durch Sozialbetrug beim Bürgergeld beträgt rund 270 Millionen Euro pro Jahr, durch Steuerbetrug 100 Milliarden.

Man fragt sich langsam, ob diese Regierung willens oder in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, statt nur Scheinproblemen nachzujagen.
Bärbel Bas spricht von »mafiösen Strukturen« bei Bürgergeld-Empfängern
Arbeitsministerin Bärbel Bas will mit einem besseren Datenaustausch den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. »Es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet«, ...
www.spiegel.de
June 4, 2025 at 5:38 AM
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Heute auf Nachrichtenseiten oben was von Dürreprognosen und Endloshitze und direkt darunter werden die Lockerungen der ohnehin schon laschen Kimavorgaben für Autohersteller als befreiend gelobt.

Fachfrage als Arzt:
1) Welche Substanzen nehmt ihr?
2) Welche Dosis?
May 9, 2025 at 8:41 AM
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Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören.

Die AfD ist genau eine solche Partei.
May 4, 2025 at 11:37 AM
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Bundesamt f. Verfassungsschutz stuft „Alternative für Deutschland“ seit heute aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

ICH ERWARTE NUN, DASS UNSERE PARLAMENTARIER EIN AFD-VERBOTSVERFAHREN INITIIEREN.
Presse
Presse
www.verfassungsschutz.de
May 2, 2025 at 9:15 AM
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Wenn wir doch nur 2% des BIP in Klimaschutz investieren würden. Wir würden volkswirtschaftliche Schäden vermeiden, die ein Vielfaches höher wären, als die Investition.

#ActNow
April 26, 2025 at 6:05 AM
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Gleich lange Spieße?
#Klimakatastrophe?

#CDU und #SPD wollen die Flugindustrie mit Senkungen bei Steuern und bei der Beimischung klimafreundlicher Treibstoffe "wettbewerbsfähig" machen.

Die bereits laufende Bahnsanierung hingegen soll "überprüft" und "angepasst", das D-Ticket teurer werden.
April 22, 2025 at 2:43 PM
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PETITION: Mobilitätswende in Hamburg konsequent fortsetzen
Gestartet von Tilo Schmidtsdorff weact.campact.de/petitions/mo...
Mobilitätswende in Hamburg konsequent fortsetzen
Jetzt unterzeichnen, um die Mobilitätswende in Hamburg weiter voranzubringen. Die Zukunft wird es uns danken. Die Mobilitätswende ist entscheidend, weil sie eine grundlegende Veränderung der Verkehrs...
weact.campact.de
April 6, 2025 at 5:54 PM
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Wenn man sich zahlenmäßige Stärke der AfD-Fraktion anschaut, wird klar, wie nah wir am Abgrund stehen.
Foto via @darioschramm.bsky.social .
March 25, 2025 at 11:39 AM
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Hört euch an, was Abdul Kader Chahin zu erzählen hat. 3 Minuten, die sich lohnen und die Friedrich Merz nicht gefallen dürften.
March 17, 2025 at 8:58 AM