scary-cyborg.bsky.social
@scary-cyborg.bsky.social
Reposted
übrigens hat die Bundestagsverwaltung öfter Fragen an die BuReg von mir zurückgewiesen, weil sie nicht vom Fragerecht erfasst seien u Dritte beträfen u erst vor 2 Wo. musste ich den Namen einer GmbH, die Wahlsoftware mit Sicherheitslücken herstellte, aus einer Frage löschen, wg mgl. "Rufschädigung"!
Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen.

Und macht dabei keine Gefangenen.

verfassungsblog.de/anfrage-bund...
February 27, 2025 at 7:32 PM